Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 |
Mephisto
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
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Mephisto
- Prof. Dr. Lorenz
Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")
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Mephisto
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Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens
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Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens
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Kurzfassungen/Presse (4)
- zeit.de (Pressebericht)
Das negative Bild eines Charakters - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klaus Manns Roman "Mephisto"
- juraexamen.info (Leitsatz)
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Umfang der Kunstfreiheitsgarantie bei Ehrverletzungen
Besprechungen u.ä. (2)
- lecturio.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- iablis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachzensur. Die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht am Beispiel des Romans Esra von Maxim Biller
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Nebenberufliche Tätigkeiten
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 10.03.1966 - 3 U 372/65
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 173
- NJW 1971, 1645
- MDR 1971, 821
- MDR 1973, 737
- GRUR 1971, 461
- DVBl 1971, 684
- DÖV 1971, 554
- afp 1971, 119
Wird zitiert von ... (463)
- LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16
Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …
Nach dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kunstbegriff liegt das Wesen künstlerischen Schaffens in der freien schöpferischen Gestaltung, in welcher Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers in bestimmter Form zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Lebach
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]).a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Bei dieser Formulierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971 (vgl. BVerfGE 30, 173 ) handele es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrundegelegten Maßstab.Indem der Bundesgerichtshof für die individuelle Betroffenheit der Klägerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik Höfgen den Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne.
Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).
Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung für die Freiheit der Kunst, die auch im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).
Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts überprüfen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 ).
Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).
Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Maßstab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik Höfgen den verstorbenen Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne, da es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 ), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begründet und definierte nicht eine notwendige Bedingung für die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren.
Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
Je stärker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173 ), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen.
Die Entscheidung des Senats trägt der Kunstfreiheit stärker Rechnung als die sogenannte Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173).
Bei der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ff.) sind es noch die Zivilgerichte gewesen, die bei der Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Persönlichkeitsschutz einer Person, an die ein Roman anknüpft, in Verkennung der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung des Romans das zur Bemessung der Schwere einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit angewandt haben, wie dies damals der Richter Stein und die Richterin Rupp-v. Brünneck in ihren Sondervoten zu Recht beanstandet haben.
Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Maßstab anzulegen, der im Übrigen auch in der Mephisto-Entscheidung als maßgeblich für eine solche Prüfung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
Denn solche Daten würden vom Romanschreiber in eine ästhetische Realität versetzt, in der Faktisches und Fiktives ungesondert gemischt, eine unauflösbare Verbindung seien (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
- BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
Denn die Vorstellungen der Allgemeinheit hinsichtlich des Umgangs mit Toten gründen letztlich in dem Bewußtsein der jedem Menschen zukommenden und über den Tod hinauswirkenden Würde (BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfGE 30, 173, 196;… vgl. Tröndle/ Fischer StGB 52. Aufl. § 168 Rdn. 2;… Hörnle in MünchKomm § 168 Rdn. 2). - BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238).Es ist unzulässig, die Garantie der Kunstfreiheit durch wertende Einengung des Kunstbegriffs, durch erweiternde Auslegung oder durch Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen einzuschränken (BVerfGE 30, 173, 188 f.).
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auch in Verfahren, in denen die Verletzung der Kunstfreiheit gerügt wird, ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche Entscheidungen daraufhin zu überprüfen, ob sie einfachrechtlich "richtig" sind (BVerfGE 30, 173 [196 f.]; 67, 213 [222 f.]).Zu prüfen ist hier deshalb nicht nur, ob die Zeichnungen des Beschwerdeführers in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen und - wenn das zu bejahen ist - das Oberlandesgericht den Schutzbereich dieses Grundrechts bei seiner Entscheidung grundsätzlich richtig abgesteckt hat; untersucht werden muß auch, ob das Gericht die Darstellungen anhand der der Kunst eigenen Strukturmerkmale beurteilt (BVerfGE 30, 173 [188]), also "werkgerechte" Maßstäbe angelegt (…BGH, NJW 1983, S. 1194 [1195]), und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten Grenzen im einzelnen zutreffend gezogen hat.
Sie genügen damit den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht als wesentlich für eine künstlerische Betätigung ansieht (BVerfGE 67, 213 [226] unter Berufung auf BVerfGE 30, 173 [189]).
Maßgebliches Grundrecht bleibt in diesem Fall Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, weil es sich um die spezielle Norm handelt (BVerfGE 30, 173 [200]).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 52, 131 ). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03
kinski-klaus. de
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
- OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
- BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17
Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R
Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
- LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02
Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07
Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00
Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15
Bushido - Indizierung rechtmäßig
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
- OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08
Arbeitszeit - Verringerung
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R
Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
- BFH, 03.12.2015 - V R 61/14
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Zensur
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13
Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
- AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12
Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18
Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
- EGMR, 09.06.2016 - 44164/14
Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87
Nationalhymne
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05
Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R
Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14
Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90
Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15
Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16
Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90
Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
- BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
- BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06
Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 11 B 938/17
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Kunstaktion" als Straßenkunst
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische …
- VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86
Hitler-T-Shirt
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18
Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15
Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
- OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 16 W 56/19
Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06
Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen …
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15
Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilsrubrum
- VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 63/14
Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 142/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen historischen …
- EGMR, 25.01.2007 - 68354/01
VEREINIGUNG BILDENDER KUNSTLER v. AUSTRIA
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R
Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86
Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18
Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02
Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
- BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97
"Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89
Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
- VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1996 - 11 A 11503/96
Theaterstück; Untersagung; Religiöses Bekenntnis; Beschimpfung; Öffentlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05
Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
- OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12
Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
- LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18
1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
- OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00
Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, …
- FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2414/19
Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12
Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: …
- VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11
Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96
Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96
Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14
Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen …
- VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13
Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2163/12
Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R
Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
- OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97
Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche …
- BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03
Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
- BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97
GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …
- BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93
Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09
"Ende einer Nacht"
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R
Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 582/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, …
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
- LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
- BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90
1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09
Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06
Rechtliche Ausgestaltung des Unterlassungsanspruchs bzgl. der Aufführung des …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R
Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
- BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
- BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90
Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16
Künstlersozialabgabe
- LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
- BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79
Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
- LG Berlin, 23.10.2003 - 27 O 591/03
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87
Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11
Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19
Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale …
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15
Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 W 22/06
Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95
Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
- BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77
Einkünfte aus dem Verkauf von Bilder - Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit - …
- VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18
Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- OLG Zweibrücken, 10.06.2003 - 3 W 76/03
Einsichtsrecht in Zivilstandsregister in Rheinland-Pfalz: Berechtigtes Interesse …
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79
Die Tätigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann künstlerisch sein
- OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01
Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
- BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88
Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80
Persönlichkeitsrecht und Satire
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
- VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21
Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15
Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94
Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
- BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92
Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
- OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74
Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
- FG Hessen, 08.07.2009 - 6 K 3559/08
Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
- BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08
Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- LG Koblenz, 10.04.2006 - 2030 Js 4046/02
Kannibale von Koblenz
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83
Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11
"Heatballs" bleiben endgültig verboten
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
- VG Stade, 15.06.1983 - 1 VG D 136/83
Verbot eines Festivals auf Grund von Feiertagen; Antrag auf vorläufigen …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
- LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16
Künstlerisches Personal
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 22.92
Indizierung eines "schlicht" jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller …
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- SG Berlin, 12.12.2018 - S 155 AS 7716/15
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für die …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06
Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung …
- LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 14/06
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verletzung durch das Drehbuch für einen für das …
- LG Hagen, 09.05.2006 - 4 O 82/06
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - …
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18
Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14
Berichterstatter; Beweisbeschluss; Spruchkörper; mündliche Verhandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12
Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08
Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79
Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 4 K 5260/18
Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst - Tarotkartenlegen
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
- OLG München, 06.06.1997 - 21 U 3710/96
Anspruch auf Lizenzgebühr aus einem Eingriff in das postmortale Recht am eigenen …
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85
Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08
Leistungen eines als mittelalterlicher Nachtwächter kostümierten Stadtführers …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04
Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
- KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
- BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
- OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98
Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Pyrotechnische Gegenstände, Zulassungsverfahren, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09
Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 KR 93/07
Künstlersozialversicherung - Tanzlehrerin - Künstlerin
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
- LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 144/06
Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14
"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
- LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
- OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
- BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82
Klage auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Namensrecht - …
- BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81
Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12
Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
- KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07
Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
- LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06
Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12
Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
- OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12
Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
- BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79
Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
- AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13
Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09
Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
- LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15
Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
- VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
- BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96
Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- BFH, 10.03.1993 - I R 96/92
Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen einer künstlerischen und einer gewerblichen …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91
Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84
Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19
Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15
Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09
Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
- VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10
Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
- FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07
Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
- LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- BayObLG, 31.07.1989 - BReg. 1a Z 43/88
Vermächtnisnehmer; Testament; Bedachte; Unterrichtung; Widerruf; Unwirksam
- BFH, 12.04.1984 - IV R 97/81
"Künstlerisch" - Musikunterricht - Nebenberuflich erteilter Musikunterricht - …
- SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 281/06
"Contergan"-Film: LG Hamburg weist Hauptsacheklage ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96
Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94
Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
- BFH, 02.08.1989 - I R 72/87
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 07.11.1974 - IV R 11/74
Filmtheaterbesitzer - Filmtheater - Filmprogramm - Prämien des Bundes - …
- VG Osnabrück, 23.04.2010 - 2 A 21/09
Krematorium ohne Andachtsraum; Zulässigkeit im Gewerbegebiet
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01
Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
- OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1995 - L 16 KR 98/94
Krankenversicherung
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
- VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911
Einstweilige Anordnung, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, …
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 2 L 2958/15
Polizeibeamter; Nebentätigkeit; Komparse; Fernsehproduktionen; TV-Format …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09
Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem …
- FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11
Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12
Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren
- BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
- FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06
Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 23.92
- OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12
Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 11 K 208/04
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97
Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97
Krankenversicherung
- BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74
Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72
Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99
Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
- BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98
Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78
Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
- SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19
Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd § …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17
Beseitigungsverfügung hinsichtlich ungenehmigter Fassadegestaltung
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18
Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08
Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08
- VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1989 - 7 B 58/89
Voraussetzungen für die Zulassung der Aufführung eines Gedichts auf einem …
- SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
- LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03
Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den …
- SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02
Rentenversicherung
- VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
- LG Hamburg, 24.06.1999 - 321 T 86/98
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl einer Holding, wenn die Hälfte der …
- SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96
Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
- OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 4 U 216/94
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91
Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
- OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88
Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
- LG Münster, 05.10.2000 - 8 S 310/00
Fakir als "künstlerische Tätigkeit" im Sinne des § 18 Einkommenssteuergesetz …
- FG München, 21.11.1996 - 11 K 4118/92
Beurteilung von Einkünften als gewerblich; Nichtberücksichtigung des Freibetrages …
- FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87
Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …
- LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
- LG Berlin, 02.02.2010 - 27 O 886/09
- LG Karlsruhe, 07.11.2008 - 5 O 242/08
Anfechtung eines Vertrages über eine Risikolebensversicherung bei arglistigem …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 1160/07
- FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92
Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08
- VG Wiesbaden, 28.09.1979 - IV/3 G 228/79
Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (FTG …