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   BGH, 10.11.1971 - VIII ZR 155/70   

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https://dejure.org/1971,918
BGH, 10.11.1971 - VIII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,918)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1971 - VIII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,918)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Ausschluss der Wandlung des Kaufvertrages durch die Verkaufs-und Lieferbedingungen des Verkäufers - Vorhandene Mängel an einer gelieferten Waschanlage - Möglichkeiten der Wandlung im Kaufrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 155
  • NJW 1972, 575 (Ls.)
  • MDR 1972, 231
  • WM 1972, 158
  • DB 1971, 2465
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    a) Voraussetzung eines Gesamtwandelungsrechts der Beklagten - sei es wegen der vom Berufungsgericht angenommenen Sacheinheit von Hard- und Software oder nach § 469 Satz 2 BGB - ist zunächst, daß es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag bezüglich Hard- und Software handelte (vgl. Rohlff NJW 1972, 575, 576; Zahrnt BB 1984, 1007).

    aa) Es trifft zwar zu, daß die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen Kaufsache sich auf den gesamten Kaufvertrag erstreckt, ohne daߧ 469 BGB Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 = WM 1972, 158 unter II 2; Staudinger/Honsell, BGB 12. Aufl. § 469 Rdn. 1).

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

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  • BGH, 06.05.1985 - VIII ZR 119/84

    Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung

    Denn anders als bei dem vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrecht oder der Wandelung (§ 467 Satz 1 Halbs. 1 BGB) fehlt es für die Anfechtung an einer den Vorschriften der §§ 351 ff BGB, die ihrerseits auf dem Grundgedanken des Verbots des venire contra factum proprium beruhen (Senatsurteil vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 = WM 1972, 158), vergleichbaren Regelung.
  • BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82

    selbstfahrende Arbeitsmaschine - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Jedenfalls ist in der Rechtsprechung durchweg auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abgestellt und hervorgehoben worden, daß die Entscheidung nur aufgrund einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen werden können (RGZ 145, 79, 84; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 und 29. September 1960 a.a.O. sowie vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 - LM BGB § 467 Nr. 4. NJW 1972, 155, 156 = WH 1972, 158; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 1809-1810).
  • BGH, 02.06.1982 - VIII ZR 43/81

    Rückzahlung eines Kaufpreises und Schadensersatz - Geltendmachung von

    Die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze über die Unzulässigkeit einer Teilaufhebung(Senatsurteil vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 = LM BGB § 467 Nr. 4 = NJW 1972, 155 = WM 1972, 158), auf die sich die Revision beruft, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • BGH, 12.09.1997 - V ZR 177/96

    Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag; Berufung auf Verspätung der

    Wenn er aber das Geld nicht endgültig für sich behalten wollte, liegt ein Treueverstoß, der ihm die Geltendmachung der Rechte aus dem Rücktritt verwehren könnte (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1971, VIII ZR 155/70, NJW 1972, 155 zur Wandlung), nicht vor.
  • OLG München, 13.02.1992 - 24 U 577/91

    Komplette Rückgängigmachung eines PC-Kaufs wegen mangelhafter Komponenten

    BGH: Grundsatz der Einheitlichkeit der Wandelung Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem eine serienmäßig hergestellte Autowaschanlage (bestehend aus Förderband, eigentlicher Waschvorrichtung und Waschkabine) geliefert worden war, ausgeführt (vgl. NJW 1972, 155), die Voraussetzungen des § 469 ff. BGB lägen ersichtlich nicht vor.
  • OLG Koblenz, 29.10.1993 - 2 U 152/92

    Gesamtwandelungsrechts bei Mängeln von Teilen eines komplexen Kaufvertrags im

    Die eine Alternative ist die, daß die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen Kauf sache sich auf den gesamten Vertrag erstreckt, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet (vgl. BGH WM 1972, 158).
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