Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 13.04.1972

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71   

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https://dejure.org/1972,248
BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung von Frachtlohnansprüchen - Erwerb eines Nachforderungsanspruchs gegen das Finanzamt - Unterbrechung der Verjährung mit Erwerb einer Forderung nach Rechtshängigkeit der Klage - Auslegung einer Abtretungserklärung - Rechtswirkungen der gewillkürten Prozessstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 209 Abs. 1; ZPO § 262
    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1580
  • MDR 1972, 842
  • DB 1972, 2107



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Der Kläger hat sich auf eine solche Ermächtigung in seiner Klageschrift vom 28. Dezember 1993 (Seite 49) auch ausdrücklich gestützt, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der

    Darüber hinaus muß er sich im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 1972, 1580).

    Daß der nicht klagende Ehegatte als Zeuge vernommen werden kann (BGH NJW 1972, 1580), ist von untergeordneter Bedeutung und wird von jedem erfahrenen Tatrichter bei einer etwaigen Beweiswürdigung gebührend berücksichtigt.

  • BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

    Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger sich im Prozeß auf die ihm erteilte Ermächtigung des Rechtsinhabers berufen und zum Ausdruck gebracht hat, wessen Recht er geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, LM ZPO § 50 Nr. 26).

    Die grundsätzlich zu verlangende Berufung auf die Ermächtigung des Rechtsinhabers ist vor allem zum Schutz der Gegenpartei geboten, weil diese Gelegenheit erhalten muß, sich auf die besondere Art des prozessualen Vorgehens einzustellen und ihre Verteidigung entsprechend einzurichten; außerdem schützt die Offenlegung der Ermächtigung den Prozeßgegner, soweit es um die Frage der Rechtskrafterstreckung geht (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, aaO; BGH, Urt. v. 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, WM 1985, 1298, 1299 m.w.N.).

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12

    Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer

    Im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft tritt die Verjährungshemmung erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offen gelegt wird oder offensichtlich ist (Senatsurteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 305/09, NVwZ 2011, 1150 Rn. 35; BGH, Urteile vom 7. Juni 2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22; vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, WM 2000, 77, 78; vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 6 und vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580, noch zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.).
  • BGH, 16.09.1999 - VII ZR 385/98

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters

    Nach der Rechtsprechung tritt die verjährungsunterbrechende Wirkung im Falle der gewillkürten Prozeßstandschaft erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offen gelegt wird (BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 = NJW 1972, 1580) oder offensichtlich ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80 = BGHZ 78, 1, 6).
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Die in Prozeßstandschaft erhobene Klage unterbricht die Verjährung deshalb nur dann, wenn aus ihr eindeutig ersichtlich ist, daß der Kläger ein fremdes Recht in eigenem Namen fordert (vgl. BGH NJW 1972, 1580) oder wenn auf andere Weise für alle Beteiligten klar ist, welches Recht eingeklagt wird (BGHZ 78, 1 6 [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80]; 94, 117, 122) [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83].
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08

    Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung

    Sie hat zudem den Unterschied zu den Fällen herausgearbeitet, in denen die Klage eines Zedenten, der die Forderung nicht zur Sicherung abgetreten hat, die Verjährung selbst dann nicht hemmt, wenn er zur Einziehung ermächtigt ist, jedoch die Abtretung nicht offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).

    Es sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) und 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698), wonach für eine Unterbrechung/Hemmung der Verjährung die Offenlegung von Weiterabtretung und Prozessstandschaft erforderlich sei, wenn die Klage ursprünglich auf durch Abtretung erworbenes Recht gestützt und die Wirksamkeit der Abtretung später zweifelhaft werde.

    Damit übergeht das Berufungsgericht den Sachvortrag der Klägerin zur Vereinbarung einer stillen Sicherungszession zwischen ihr und der Kreissparkasse W. Denn gerade für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698) und in ausdrücklicher Abgrenzung zu der vom Berufungsgericht herangezogenen, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) zugrunde liegenden Fallkonstellation entschieden, dass die Verjährung der zedierten Forderung auch dann durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen wird, wenn der Gläubiger die Sicherungszession nicht offen legt.

  • BGH, 30.09.2004 - VII ZR 92/03

    Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids durch den

    a) Das Berufungsgericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, daß die Unterbrechung der Verjährung im Falle einer verdeckten Prozeßstandschaft erst eintrete, wenn diese im Rechtsstreit offengelegt werde (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).
  • BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die

    Die Beklagte berief sich im Folgenden - nunmehr in erster Linie - auf Verjährung der bis Ende 1997 angefallenen Rückstände, weil die Erklärung vom 23. Mai 2002 nicht rückwirkend zur Unterbrechung der Verjährung durch die Zustellung des von einem Nichtberechtigten erwirkten Mahnbescheides geführt habe (unter Hinweis auf BGH NJW 1972, 1580).

    Den dagegen gerichteten Angriffen der Berufung des Klägers ist die Beklagte im zweiten Rechtszug erneut unter (zutreffendem) Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 - NJW 1972, 1580) entgegengetreten und hat das erstinstanzliche Urteil verteidigt.

    Denn die Klage eines Nichtberechtigten, der die Forderung erst später erwirbt oder bei dem die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft vorliegen, unterbricht die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs bzw. erst dann, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er ein fremdes Recht im eigenen Namen kraft einer ihm erteilten Ermächtigung geltend macht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 aaO; BGHZ 78, 1, 6).

  • BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

    Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

    Hängt das Prozeßführungsrecht eines Klägers - wie im Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft - von der Ermächtigung eines Dritten ab, so müssen Gericht und Gegner davon Kenntnis erhalten, die Ermächtigung muß schon zur Klarstellung des Prozeßrechtsverhältnisses im Prozeß geltend gemacht werden (vgl. auch BGH Urt. v. 30. Mai 1972, I ZR 75/71, LM Nr. 26 zu § 50 ZPO; BGHZ 78, 1, 7) [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80].
  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft -

  • OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08

    Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02

    Reiserecht - Schadenersatz auch für die Familie geltend machen?

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

  • OLG Hamm, 19.05.2006 - 25 U 67/05

    Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im Notarhaftungsprozess gegen einen

  • OLG München, 08.11.2007 - 6 U 5117/06

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Zahlungsklage durch den

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von

  • BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher

  • BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

  • BGH, 06.04.2010 - VII ZR 166/08

    Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft

  • OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 179/01

    Keine Auflösung der altrechtlichen Separationsinteressengemeinschaften durch

  • LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des

  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 302/83

    Gewährleistungsanspruch des Werkbestellers wegen Baumängeln - Gesetzliche

  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79

    Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung

  • LG München I, 06.11.2009 - 5 HKO 21285/08

    Antragsbefugnis im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Zulässigkeit der

  • KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

    Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 6 U 218/11

    Ausgleichsansprüche von Kommanditisten einer GmbH & Co KG untereinander nach

  • BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98

    Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2012 - 6 U 217/11

    Ausgleichsansprüche des Kommanditisten wegen Inanspruchnahme durch den

  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 58/10

    Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Räumungspflicht

  • FG Niedersachsen, 13.06.2005 - 16 K 20366/01

    Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04

    Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung

  • BGH, 03.07.1974 - I ZR 120/73

    Haftung eines Frachtführers bei Entwertung der ganzen Sendung infolge

  • VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17

    Reproleistungen

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10

    Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

  • BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 312/75

    zu geringer Speicher - Gemischtes Geschäft, §§ 459 ff BGB <Fassung bis

  • LG Berlin, 26.02.2014 - 10 O 173/13

    Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne

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Rechtsprechung
   LG Köln, 13.04.1972 - 2 O 124/71   

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LG Köln, 13.04.1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
LG Köln, Entscheidung vom 13.04.1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
LG Köln, Entscheidung vom 13. April 1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
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Papierfundstellen

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