Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.1972

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 35/71   

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https://dejure.org/1972,522
BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 35/71 (https://dejure.org/1972,522)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1972 - VIII ZR 35/71 (https://dejure.org/1972,522)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 (https://dejure.org/1972,522)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1363
  • NJW 1972, 1706 (Ls.)
  • MDR 1972, 774
  • VersR 1972, 863
  • DB 1972, 1286
  • JR 1972, 374
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.12.1979 - VI ZR 52/78

    Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz

    Für Sachschäden, die der Kaufinteressent dem Kraftfahrzeughändler anläßlich einer Probefahrt durch leichte Fahrlässigkeit zufügt, hat schon der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn die Beschädigung im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht, eine Ersatzpflicht abgelehnt (Urteile vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 - VersR 1972, 863 undvom 10. Januar 1979 - VIII ZR 264/76 - VersR 1979, 352 = VRS 56, 254).

    An dieser rechtlichen Begründung, die sich letztlich an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientiert, hält der Senat gegenüber den gelegentlich in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen anderen Lösungsvorschlägen (Batsch, NJW 1972, 1706; Ströfer, NJW 1979, 2553; OLG Düsseldorf, VersR 1978, 156) fest.

    Im Streitfall kommen aber diejenigen Umstände hinzu, die in vergleichbaren Fällen die Rechtsprechung bereits zur Ablehnung eines Ersatzanspruchs für Sachschäden veranlaßt haben (dazu und zum folgenden BGH Urt. v. 7. Juni 1972 a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 13.01.2003 - 12 U 1360/01

    Anbahnung eines Kraftfahrzeugkaufes: Stillschweigende Haftungsfreistellung eines

    Überlässt ein Kraftfahrzeughändler einem Kaufinteressenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zu einer Probefahrt und wird dieses infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers beschädigt, dann gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dessen Gunsten eine stillschweigende Haftungsfreistellung, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (BGH NJW 1972, 1363; BGH WM 1979, 367).
  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 29 U 54/99

    Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Kraftfahrzeughändler nach Treu und Glauben gehalten ist, entweder für seine Vorführwagen zum Schutz der Kunden vor Regreßansprüchen eine Vollkaskoversicherung abzuschließen oder ausdrücklich auf den fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen (BGH NJW 1972, 1363), und er hat diese Grundsätze auch auf Probefahrten mit Gebrauchtwagen ausgeweitet (NJW 1979, 643).
  • OLG Köln, 20.11.1995 - 16 U 32/95

    Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Kfz-Händler, der einem Kaufinteressenten ein KFZ zu einer Probefahrt überläßt, von diesem jedenfalls dann keinen Ersatz für die - leicht fahrlässige - Beschädigung des Fahrzeugs verlangen, wenn diese im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (vgl. BGH NJW 1972, 1363; NJW 1980, 1681; OLG Düsseldorf VersR 1978, 156; NZV 1994, 317; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380; OLG Köln NZV 1992, 279).
  • BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 264/76

    Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

    Der Kunde darf darauf vertrauen, für leicht fahrlässiges Verhalten nicht zu haften, es sei denn, der Kraftfahrzeughändler habe ihn vor Antritt der Probefahrt darauf aufmerksam gemacht, dass für den Vorführwagen keine Vollkaskoversicherung besteht (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 -, NJW 1972, 1363).
  • BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 8/85

    Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs

    Der erkennende Senat hat es als gerechtfertigt angesehen, für die Probefahrt des Kaufinteressenten mit dem Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers einen durch schlüssiges Verhalten vereinbarten Ausschluß der Haftung für eine Beschädigung des Fahrzeugs durch leichte Fahrlässigkeit jedenfalls für den Fall anzunehmen, daß die Schäden mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren zusammenhängen (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 = NJW 1972, 1363 [BGH 07.06.1972 - VIII ZR 35/71]).
  • OLG Hamm, 03.02.1993 - 32 U 281/91

    Ersatzfahrzeug innerhalb der Garantie; Schäden am Ersatzfahrzeug;

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  • AG Essen-Steele, 24.07.2020 - 17 C 136/19

    Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs aus culpa in contrahendo -

    Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit wird zugunsten des Kaufinteressenten bei einer Probefahrt angenommen (vgl. BGH , Urt . v. 07.06.1972 - VIII ZR 35/71 , juris Rn . 4 ff.; Urt . v. 10.01.1979 - VIII ZR 264/76 , juris Rn . 15 ff.; Urt . v. 18.12.1979 - VI ZR 52/78 , juris Rn . 6 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 06.09.1982 - 14 Sa 65/82

    Schuldhafte Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht; Vorwurf grob

    Das Gericht schließt sich aus diesen Überlegungen der neueren Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, nach der der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten ist, eine Kaskoversicherung abzuschließen mit der Rechtsfolge, daß er beim Fehlen einer derartigen zumutbaren Versicherung sich im Schadensersatzprozeß so behandeln lassen muß, als habe er eine derartige Versicherung abgeschlossen (ebenso Arbeitsgericht Münster DB 73, 2200, LAG Bremen DB 79, 1235, OLG Stuttgart NJW 80, 1169, LAG Rheinland-Pfalz DB 81, 232, Arbeitsgericht Kassel DB 82, 442 sowie LAG Frankfurt Urteil vom 7.10.1981 - AZ.: 10 Sa 222/81 - unveröffentlicht - Wichmann AUR 73, 105, Schaub Arbeitsrechtshandbuch 4. Aufl. 1980, Seite 220; vgl. auch BGH AP Nr. 52 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers zur entsprechenden Problematik im Bereich der Insassen-Unfallversicherung sowie BGH DB 72, 1286 zur entsprechenden Problematik der Haftung des Kaufinteressenten bei einer Probefahrt gegenüber dem Kfz.-Händler).
  • BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72

    Bewerbung - Probefahrt mit Möbelwagen - Grobe Fahrlässigkeit - Schaden durch

    Er ist vor Schadenersatzansprüchen des Erprobenden deshalb hinreichend geschützt, weil er nur bei Verschulden haftet (vgl. im Ergebnis ebenso BGH NJW 1972, 1363 [164 zu I a.E.]).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 14 U 283/85

    Haftung; Probefahrt; Grobe Fahrlässigkeit; Sorgfaltsmaßstab

  • OLG Düsseldorf, 09.06.1976 - 15 U 209/75

    Zur Haftung bei leicht fahrlässiger Beschädigung von Vorführwagen

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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,118
BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71 (https://dejure.org/1972,118)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1972 - VIII ZR 74/71 (https://dejure.org/1972,118)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 (https://dejure.org/1972,118)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugesicherte Eigenschaft - Stillschweigende Zusicherung - Haftung des Verkäufers - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 158
  • NJW 1972, 1706
  • MDR 1972, 1027
  • VersR 1972, 1058
  • WM 1972, 969
  • BB 1972, 1069
  • DB 1972, 1668
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

    Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

    Hierbei gibt nicht in erster Linie der Wille des Verkäufers den Ausschlag, vielmehr kommt es darauf an, wie der Käufer die Äußerungen des Verkäufers auffassen darf (vgl. Senatsurteilevom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 = NJW 1959, 1489;vom 20. Dezember 1965 - VIII ZR 220/63 = VersR 1966, 241 = Betrieb 1966, 147;vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65 = BGHZ 48, 118;vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 - BGHZ 59, 158 undvom 25. Juni 1975 - VIII ZR 224/73 - NJW 1975, 1693 - WM 1975, 895).

    Dann aber ist der Verkauf eines Neuwagens - so ausdrücklich das von der Beklagten verwendete Vertragsformular - nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin zu verstehen, daß der Autoverkäufer sich dafür, daß er ein fabrikneues Fahrzeug liefern werde, stark machen und eine entsprechende Zusicherung im Rechtssinne abgeben will (BGHZ 59, 158 und Senatsurteil vom 25. Juni 1975 aaO).

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160, vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = TVM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (Senatsurteile BGHZ 50, 200, 206, 207, vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969 [insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt] und vom 17. März 1976 a.a.O.; vgl. jetzt auch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz).

  • BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

    Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

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  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Entscheidend ist, daß der Vertragswille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaft einstehen zu wollen (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 = BGHZ 48, 118, 122; vom 5. Juli 1972 = BGHZ 59, 158, 160).

    Ob eine nur beschreibende Anpreisung oder aber eine Zusicherung vorliegt, ist dabei nach Treu und Glauben und den Verständnismöglichkeiten des Käufers zu beurteilen (Senatsurteile vom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 . vom 21. Juni 1967 aaO.; vom 5. Juli 1972 aaO.).

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1968 = BGHZ 50, 200, 206 f; vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969, 970, insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt; vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614, 615; vom 5. Juli 1978 aaO. 1173; vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 227/81= WM 1983, 363, 364).

  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Wenn bei dieser Sachlage der Zeuge Kl., wie das Berufungsgericht weiter feststellt, die verschraubte Ausführung der Silos "sicher zugesichert" hat, dann ging eine derartige Erklärung über den Rahmen bloßer Anpreisungen oder beschreibender Angaben weit hinaus und war geeignet, in dem Geschäftsführer der Beklagten den Eindruck zu erwecken, die Klägerin übernehme die Garantie für das Vorhandensein der erwähnten Eigenschaften und werde, wenn sie nicht vorliegen sollten, für die Folgen einstehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 48, 118, 122; 59, 158, 160).
  • BGH, 19.05.1993 - VIII ZR 155/92

    Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes

    Denn es macht gerade das Wesen der Eigenschaftszusicherung aus, daß der Verkäufer mit ihr in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGHZ 59, 158, 160; Urteile vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382 unter I 2 b und vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321 unter II 1; vgl. z.B. auch Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 5. Aufl., S. 157, 159).

    Die vom Berufungsgericht rechtsirrig unter dem Gesichtspunkt des Umfangs der Schadensersatzpflicht erörterte Frage, inwieweit der Beklagte für die Folgen mangelnder Echtheit des verkauften Bildes einstehen wollte und wie der Kläger die Erklärung des Beklagten über die Echtheit des Gemäldes unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach Treu und Glauben verstehen durfte, ist vielmehr von entscheidender Bedeutung bereits für die im Wege der Vertragsauslegung zu beantwortende Frage, ob eine ihrem Wortlaut nach "eindeutige" Eigenschaftsangabe im Rechtssinne als Eigenschaftszusicherung zu werten ist (BGHZ 59, 158, 160 f; Urteile vom 3. November 1982 und vom 16. Januar 1985 jeweils aaO).

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Die Annahme einer derartigen stillschweigenden Zusicherung setzt jedoch - das gebietet die notwendige Abgrenzung zu einer bloßen Bestimmung des vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauchs (§ 459 Abs. 1 BGB) - stets voraus, daß der Verkäufer hinreichend deutlich seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewähr zu übernehmen und, sofern diese Eigenschaft fehlt, auch ohne Verschulden für die Folgen - insbesondere durch Gewährung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB) - einzustehen (BGHZ 59, 158; Senatsurteil vom 11. November 1974 - VIII ZR 137/73 = WM 1974, 1204; Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl. 1975 § 459 Anm. 21, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Versieht er daher bei einer derartigen Sach- und Interessenlage sein Verkaufsschild mit einer Kilometerangabe, so kann und darf der Kaufinteressent, an den diese Erklärung gerichtet ist, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (vgl. BGHZ 59, 158, 160; Mezger a.a.O. § 459 Anm, 21) davon ausgehen, daß der Händler sich für diese Angabe stark machen, mithin gemäß § 459 Abs. 2 BGB eine entsprechende Eigenschaft zusichern will.

  • BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 112/77

    Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch von jeher anerkannt, daß eine solche Zusicherung auch stillschweigend erfolgen kann (RGZ 114, 239, 241; 161, 330, 336; BGHZ 59, 158, 160 und 303, 306; Senatsurteile vom 20. Dezember 1965 - VIII ZR 220/63 = VersR 1966, 241, vom 16. Juni 1971 - VIII ZR 69/70 = WM 1971, 1121, 1123 und vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693; BGH, Urteil vom 12. März 1971 - V ZR 119/68 = WM 1971, 797; Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 459 Rdn. 22; Ballerstedt bei Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl., § 459 Rdn. 28).

    Allerdings hat - wie schon das Reichsgericht (a.a.O.) - auch der erkennende Senat in seinen vorstehend genannten Entscheidungen wiederholt darauf hingewiesen, daß angesichts der mit einer Zusicherung verbundenen weitgehenden Haftung des Verkäufers - er hat für die Folgen, die aus einem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft erwachsen, ohne Verschulden und Voraussehbarkeit des eingetretenen Schadens einzustehen (BGHZ 59, 158, 160 ff) - bei der Annahme einer stillschweigenden Zusicherung Zurückhaltung geboten ist; das gilt insbesondere dann, wenn die Erklärung des Verkäufers, aus der eine Zusicherung hergeleitet werden könnte, zugleich der Bezeichnung des Kaufgegenstandes und des vertragsmäßig vorausgesetzten Gebrauchs dient (Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 a.a.O.).

    Immer muß jedoch die Erklärung des Verkäufers die Bereitschaft zu erkennen geben, für alle Folgen einzustehen, wenn die genannte Eigenschaft fehlt (BGHZ 59, 158, 160 ff m.w.N.).

    Ob der Beklagte als rechtsgeschäftlicher Vertreter der Verkäuferin eine so weitgehende Erklärung abgeben wollte, ist unerheblich; maßgebend ist allein, wie der Kläger als Käufer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte diese Erklärung verstehen durfte (Senatsurteile vom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 = NJW 1959, 1489, [BGH 12.05.1959 - VIII ZR 92/58] vom 20. Dezember 1965 - VIII ZR 220/63 = VersR 1966, 241 und vom 5. Juli 1972 = BGHZ 59, 158, 160).

  • BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

    Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten

    Die bloße Bezeichnung der Kaufsache in Ziffer I des Vertrages als "Bauplatz" reicht dazu nicht aus (BGHZ 59, 158, 160).
  • BGH, 15.01.1975 - VIII ZR 80/73

    Jawlensky - Kunsthandel, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr §

    Fehlt es - wie hier - an einer ausdrücklichen Zusicherung, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Käufer bei objektiver Betrachtungsweise dem Verhalten und den Äußerungen des Verkäufers bei den Vertragsverhandlungen die Bereitschaft entnehmen konnte, für eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstandes eine über die normale Haftung hinausgehende besondere Gewähr zu übernehmen und für ihr Vorhandensein einzustehen (BGHZ 50, 200, 204; 59, 158, 160).
  • BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79

    Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und

  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85

    Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks

  • BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

    Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV,

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

  • BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 26/79

    Versteigerung von Kunstgemälden; Übernahme der Garantie für die Echtheit eines

  • BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91

    Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück

  • BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 35/80

    Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung

  • BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 148/79

    Zusicherung von in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften

  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender

  • BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 32/83

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Austausch

  • BGH, 27.04.1984 - V ZR 137/83

    Flächenangabe als Eigenschaftszusicherung

  • BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75

    Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer

  • BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74

    Auslegung eines Individualvertrages - Verschulden bei Vertragsschluss - Verkauf

  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76

    Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem

  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 282/93

    Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache

  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 224/90

    Eigenschaftszusicherung durch schlüssiges Verhalten; Spezifikation eines

  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 14/80

    Haftung des Großhändlers für die Angabeneiner vom Hersteller stammenden

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG Koblenz, 17.07.2001 - 3 U 1348/00

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Kauf von Korken

  • BGH, 11.11.1974 - VIII ZR 137/73

    Kostentragung für die Beseitigung der Geruchsbelästigung durch austretende

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2003 - 9 U 134/02
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 9 U 15/01

    Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen /

  • BGH, 27.10.2000 - V ZR 122/99

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf

  • OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 7 U 181/05

    Beschaffenheitsgarantie beim Kauf: Voraussetzungen an die Übernahme einer

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 9 U 41/03

    Auslegung von Gewährleistungsklausel hinsichtlich Zulässigkeit der vorhandenen

  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 240/97

    Programmfehlfunktionen infolge abredewidriger Benutzung der Software

  • BGH, 02.04.1982 - V ZR 54/81

    Rechtliche Einordnung des Minderertrags eines Grundstücks - Anforderungen an eine

  • BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 91/77

    Lieferung von Baumaterial: Zugesicherte Eigenschaft; Bestimmtheit der Mängelrüge

  • BGH, 28.06.1979 - X ZR 13/78

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichtes - Nicht vertretbare

  • OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83

    Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude; Nichterfüllung des Buchungsvertrags;

  • BGH, 27.04.1984 - V ZR 193/83

    Folgen des Abweichens von der im Kaufvertrag zugesicherten Grundstücksgröße -

  • BGH, 12.05.1989 - V ZR 10/88

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei arglistiger Täuschung über eine

  • BGH, 14.07.1978 - V ZR 168/75

    Voraussetzung für die Zusicherung der Eigenschaft einer Kaufsache bei

  • BGH, 25.07.1996 - V ZR 223/96

    Fehlen objektgebundener Versagungsgründe als Voraussetzung für die Erteilung

  • OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 55/90
  • OLG Koblenz, 12.01.1989 - 5 U 965/88

    Stichwort Haftung für Fehler durch den Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf

  • AG Kassel, 17.12.1987 - 89 C 2974/87

    Schadensersatz auf Grund des Einbaus eines falschen Anlassers in ein Auto;

  • OLG Frankfurt, 14.07.1981 - 17 U 190/80
  • BGH, 12.02.1975 - II ZR 131/73
  • BGH, 04.10.1972 - VII ZR 117/71
  • LG Tübingen, 22.02.1993 - 1 S 310/92

    Werbevertrag: Mängeleinrede

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 176/79

    Zusicherung einer Eigenschaft - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft -

  • AG Halle/Saale, 28.03.2001 - 106 C 5562/00
  • AG Lichtenfels, 20.06.2001 - 1 C 412/00

    Polsterverfärbungen durch Schonbezüge - Wer haftet?

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