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Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70   

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https://dejure.org/1972,795
BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70 (https://dejure.org/1972,795)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1972 - VI ZR 80/70 (https://dejure.org/1972,795)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1972 - VI ZR 80/70 (https://dejure.org/1972,795)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz infolge des Unfallstodes der Ehefrau bzw. Mutter - Verlust der von der Ehefrau bzw. Mutter gesetzlich geschuldeten Haushaltführung - Bestimmtheit des Klageantrages - Bestimmtheit eines eingeklagten "mindestens angemessenen Betrags"

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 844 Abs. 2; BGB § 249; BGB § 1619 n. F.; BGB § 1602 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des Ehemanns und zweier minderjähriger Kinder nach Unfalltod der Ehefrau und Mutter

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1716
  • MDR 1972, 1023
  • VersR 1972, 948
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Der Schädiger hat den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, sich in der im Leben üblichen Weise wirtschaftlich gleichwertige Dienste zu verschaffen und zwar, ohne sich Einschränkungen aufzuerlegen oder die Mildtätigkeit Dritter in Anspruch nehmen zu müssen, wobei dem konkreten Lebenszuschnitt entscheidende Bedeutung zukommt (Senatsurt. v. 13. Juli 1971 a.a.O.).

    Die Haushaltführung obliegt nicht stets nur der Frau; vielmehr ist im Falle ihrer vollen oder teilweisen Erwerbstätigkeit auch der Ehemann zur Mithilfe im Haushalt und Versorgung und Erziehung der Kinder verpflichtet (Urt. v. 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69 - VersR 1971, 1043 m.w.Nachw.).

  • BGH, 26.03.1953 - VI ZR 109/52
    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 23. November 1971 - VI ZR 241/69 - VersR 1972, 176; v. 26. März 1953 - VI ZR 109/52 - VersR 1953, 210), nach der die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen des ihnen entgangenen Unterhalts nur getrennt für jeden einzelnen Berechtigten geltend gemacht werden können und zwischen den Hinterbliebenen keine Gesamtgläubigerschaft besteht.
  • BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

    Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Auch bei Ansprüchen, die - wie hier - richterlicher Schätzung unterliegen, bedarf es mit Rücksicht auf das Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrages (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) mindestens einer Angabe der Größenordnung des Anspruches oder der zur Fixierung seiner Forderung nötigen tatsächlichen Grundlagen (BGHZ 45, 91; BGH Urt. v. 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - VersR 1970, 127 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Auch bei Ansprüchen, die - wie hier - richterlicher Schätzung unterliegen, bedarf es mit Rücksicht auf das Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrages (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) mindestens einer Angabe der Größenordnung des Anspruches oder der zur Fixierung seiner Forderung nötigen tatsächlichen Grundlagen (BGHZ 45, 91; BGH Urt. v. 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - VersR 1970, 127 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.07.1971 - II ZR 176/68

    Seeversicherung

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Zwar bejaht das Berufungsgericht im Grundsatz zu Recht eine Vorteilsanrechnung für die dem Erstkläger durch den Tod seiner Ehefrau ersparten Aufwendungen (BGHZ 56, 339).
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70

    Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Auch steht es mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang, daß es einen Anhaltspunkt für die Bewertung dieser entgangenen Unterhaltsleistung in der Vergütung sieht, die für eine gleichwertige Ersatzkraft aufzubringen wäre (Senatsurt. v. 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 - VersR 1971, 1065).
  • BGH, 23.11.1971 - VI ZR 241/69

    Schadensersatzanspruch - Berechnung - Hinterbliebene - Unterhalt -

    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 23. November 1971 - VI ZR 241/69 - VersR 1972, 176; v. 26. März 1953 - VI ZR 109/52 - VersR 1953, 210), nach der die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen des ihnen entgangenen Unterhalts nur getrennt für jeden einzelnen Berechtigten geltend gemacht werden können und zwischen den Hinterbliebenen keine Gesamtgläubigerschaft besteht.
  • LG Saarbrücken, 28.03.1969 - 11 S 259/68
    Auszug aus BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
    Zumindest ab dem Zeitpunkt, in dem der Zweitkläger eine Lehrlingsbeihilfe von mehr als 100 DM monatlich bezog (nach dem Schriftsatz der Kläger bezog er ab 1. Oktober 1969 schon 150 DM), muß danach die Anrechnung eines Teiles in Erwägung gezogen werden (vgl. dazu Unterhaltsrichtsätze - Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 1969, DRiZ 1969, 25 Fußn. 4; Landgericht Saarbrücken NJW 1969, 1766).
  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und

    Die von der Revision als rechtsgrundsätzlich angeschnittene Frage, ob eine derartige Mitarbeitspflicht auch für Jungen gilt, hat der Senat in den Urteilen vom 2. Mai 1972 (VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948, 949) und vom 12. Juni 1973 (VI ZR 26/72 = VersR 1973, 939, 941) bereits bejaht.
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89

    Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen

    Danach kommt es auf den Mithilfebedarf im Hauswesen, die Mithilfefähigkeit des Kindes, seinen Gesundheitszustand, seinen Entwicklungs- und Ausbildungsstand und seine Belastung in Schule oder Berufsausbildung an (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 950 und vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 941).
  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter

    Allerdings hat er den unterhaltsgeschädigten Familienangehörigen in einem derartigen Fall aus praktischen Gründen die Möglichkeit zugestanden, sich innerhalb des Gesamtschadensbetrages mit einer vom Antrag abweichenden Aufteilung auf die einzelnen Kl. einverstanden zu erklären, falls das Gericht in der Beurteilung der Bedürfnisse einzelner Kl. von deren im Antrag genannten Beträgen abweicht (vgl. BGH, NJW 1972, 1716 (1717)).

    Der BGH hat bereits für den Unterhaltsschadensanspruch eines Lehrlings entschieden, dass die von diesem bezogene Lehrlingsbeihilfe als Arbeitsertrag anzusehen und je nach Bedarfsfall und Höhe zumindest teilweise anzurechnen ist (BGH, NJW 1972, 1716 (1719)).

  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75

    Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei

    In vergleichbaren Sachverhalten (Witwer mit schon größeren heranwachsenden Kindern) hat der Senat sogar die Einstellung einer ganztags beschäftigten Haushälterin für erforderlich gehalten (s.Urteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 = VersR 1972, 743 undv. 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948).
  • BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am

    Das ist nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 2. Mai 1972 (VI ZR 80/70, NJW 1972, 1716, 1717) zulässig.
  • BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84

    Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

    Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß die konkrete Gestaltung bei der Versorgung der Kinder, wie sie sich in ihrem wohlverstandenen Interesse anbietet und ermöglichen läßt, den Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand setzt (Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 288/79 - VersR 1982, 874; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 940; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 951 und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 aaO).
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80

    Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter

    Diese Forderung nach Aufklärung der am Wohnsitz der Geschädigten bestehenden angeblich günstigeren Bedingungen, zu denen eine Ersatzkraft eingestellt werden kann, steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 2. Mai 1972 (VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948), wonach ein wegen örtlicher Verhältnisse erhöhter Betrag nur dann der Schadensschätzung zugrundegelegt werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte tatsächlich eine Ersatzkraft aus diesem Raum in Anspruch genommen hat und nehmen mußte.
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 288/79

    Bemessung des Unterhaltsschadens

    Ansonsten darf aber bei der Zubilligung nur hypothetischer Aufwendungen für die Schadensbeseitigung nicht an Besonderheiten des Arbeitsmarktes vorbeigegangen werden (vgl. etwa Senatsurteil vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948 für den Fall eines lokalen Unterangebots).
  • BGH, 12.02.1974 - VI ZR 187/72

    Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines

    Schließlich wird zu bedenken sein, daß sich die Pflicht der Klägerinnen zur Mitarbeit im Hauswesen der Eltern (§ 1617 BGB a.F. = § 1619 BGB n.F.) auf den Umfang der von der Mutter gesetzlich geschuldeten Haushaltsführung auswirkt (BGH Urt. v. 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948;Urt. v. 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 = VersR 1973, 935).
  • OLG Hamm, 28.11.1984 - 13 U 251/83

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem

    Dabei sind Alter, Gesundheit und Ausbildung des Kindes einerseits und der Bedarf der Eltern andererseits zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1972, 1716 ).
  • BGH, 04.11.1975 - VI ZR 217/73

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 192/78

    Hemmung der Verjährung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

  • BGH, 10.07.1973 - VI ZR 140/72

    Bemessung des Unterhaltsschadens für die Versorgung eines kinderlosen Haushalts

  • OLG Hamm, 27.05.1994 - 11 UF 393/92

    Voraussetzungen für einen hinreichend bestimmten Klageantrag im Unterhaltsprozeß

  • BGH, 18.01.1979 - III ZR 72/77

    Bindung der Bundesrepublik an eine Entschließung des Amtes für

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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69   

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BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69 (https://dejure.org/1972,488)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1972 - X ZR 45/69 (https://dejure.org/1972,488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1716 (Ls.)
  • MDR 1972, 945
  • GRUR 1972, 726
  • VersR 1972, 1046
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.11.1960 - V ZR 47/55
    Auszug aus BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69
    Solche Regelungen hat das Gericht zu beachten (BGH NJW 1961, 460 = LM ZPO § 271 Nr. 5).
  • OLG Bremen, 31.03.1969 - 2 W 13/69
    Auszug aus BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69
    Das formale Recht auf einen Vollstreckungstitel kann deshalb nur so lange gelten, wie der Kläger wegen seiner Kosten nicht befriedigt ist (vgl. auch OLG Bremen NJW 1969, 2208 [OLG Bremen 31.03.1969 - 2 W 13/69] ; OLG Frankfurt am Main VersR 1970, 1135).
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04

    Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

    Das Beschwerdegericht verkennt, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 13. Juni 1972 - X ZR 45/69, MDR 1972, 945, 946; Beschluß vom 11. November 1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460) und der ihm uneingeschränkt folgenden Oberlandesgerichte ( vgl. z.B. OLG Köln, VersR 1999, 1122; KG, VersR 1994, 1491; OLG Hamm, VersR 1994, 834; OLG München, VersR 1976, 395) sowie nach einhelliger Auffassung im Schrifttum (vgl. z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 269 Rdn. 33 und 44; Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 269 Rdn. 18 a; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdn. 12; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rdn. 18; MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., § 269 Rdn. 44; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 269 Rdn. 18; Stein/Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rdn. 66/67) bei einer Klagerücknahme aufgrund gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs dessen Kostenregelung der gesetzlichen Regelung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vorgeht.
  • OLG Jena, 29.01.2018 - 4 U 46/15

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Außergerichtliche Vereinbarung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13. Juni 1972 - X ZR 45/69, MDR 1972, 945, 946; Beschluss vom 11. November 1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460) und der ihm folgenden Oberlandesgerichte (vgl. z.B. OLG Köln, VersR 1999, 1122; KG, VersR 1994, 1491; OLG Hamm, VersR 1994, 834; OLG München, VersR 1976, 395) geht bei einer Klagerücknahme aufgrund gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs dessen Kostenregelung der gesetzlichen Regelung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04 -, juris).
  • BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08

    Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

    Auch eine Kostenregelung in einem formlos wirksamen materiellrechtlichen Vergleich oder ein materiell-rechtlicher Verzicht auf Kostenerstattung geht der in § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO angeordneten Kostentragungspflicht des Klägers vor (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 1972 - X ZR 45/69, MDR 1972, 945, 946; v. 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04, NJW-RR 2004, 1506, 1507; OLG München, VersR 1976, 395; OLG Hamm, VersR 1994, 834 ; OLG Köln, MDR 1986, 503 ; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 269 Rdn. 113; H. Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 269 Rdn. 49).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 19 W 9/06

    Rücknahme des Mahnantrags nach Einleitung des Streitverfahrens

    Die mit dem Vergleich verbundene Kostenregelung geht der gesetzlichen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2005, 76; BGH MDR 1972, 945; Zöller/Greger, 25. Aufl., ZPO § 269 Rn. 18 a m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98
    Dabei kann dahinstehen, ob es zulässig ist, das Rechtsschutzbedürfnis für den Kostenbeschluß nach § 515 Abs. 3 ZPO mit dem Hinweis darauf zu verneinen, dem Berufungskläger seien vor Rücknahme des Rechtsmittels keine Kosten entstanden oder sie seien inzwischen beglichen (BGH MDR 1972, 945, 946; BGH JurBüro 1981, 1170; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 515, 31), oder ob so eine vorgreifliche Gebührenfrage entschieden und unzulässigerweise dem Kostenfestsetzungsverfahren vorgegriffen wird (Zöller/Gummer, aaO, § 515, 29; MüKo/Rimmelsbacher, ZPO, § 515, 32).

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verlusterklärung ist regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil nur der Beschluß nach § 515 Abs. 3 ZPO dem Rechtsmittelkläger die Möglichkeit abschneidet, die Rechtsmittelrücknahme und deren Wirksamkeit in Zweifel zu ziehen (BGH MDR 1972, 945, 946; Stein/Jonas/Grunsky, aaO, der offenbar nicht zwischen Kostenbeschluß und Verlusterklärung unterscheidet).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2005 - 4 U 101/05

    Zivilprozessrecht: Verlustigerklärung und Kostenbeschluss nach einer

    Der Verlustigkeitsbeschluss schneidet dem Rechtsmittelkläger die Möglichkeit ab, seine Rechtsmittelrücknahme und deren Ordnungsmässigkeit in Zweifel zu ziehen (BGHZ 15, 394, 396; MDR 1972, 945, 946).
  • BGH, 06.05.2003 - X ZR 129/00

    Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß auch ein außergerichtlicher Vergleich Einfluß auf die Kostenentscheidung hat (Sen.Beschl. v. 13.6.1972 - X ZR 45/69, GRUR 1972 - "Vergleichskosten"; BGH, Urt. v. 25.5.1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39; BGH, Beschl. v. 11.11.1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460; vgl. auch MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 269 Rdn. 44; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rdn. 18a).
  • OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche

    Derartige außergerichtliche Parteiabreden gehen nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH NJW 1961, 460; MDR 1972, 945,946; Münchener Kommentar-Lüke a.a.O., Rn. 44 mit Nachw.) sogar der gesetzlichen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO vor.
  • LAG Hamm, 20.07.1998 - 4 Sa 428/98

    Erstattung von Anwaltskosten in Berufungsverfahren; Beauftragung eines Anwalts

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  • OLG Hamm, 28.07.1993 - 20 W 30/93

    Außergerichtlicher Vergleich ; Kostentragungspflicht; Rücknahme der Klage;

    Für eine gerichtliche Kostenentscheidung besteht nämlich dann kein Bedürfnis, wenn die gesetzlich vorgesehene Kostenfolge durch eine Vereinbarung der Parteien abgeändert wird und der Kl. mit der Klagerücknahme einer im Vergleich übernommenen Verpflichtung nachkommt (vgl. dazu z. B. Baumbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 269 Rdz. 40 BGH MDR 72, 945 OLG Bamberg VersR 1983, 563 L).
  • BGH, 19.05.1981 - VI ZR 264/80

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Verlust des eingelegten Rechtsmittels -

  • KG, 16.06.2020 - 19 UF 121/19

    Beschwerde in Familiensachen: Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme

  • OLG Brandenburg, 23.10.2006 - 12 W 45/06
  • KG, 02.03.2006 - 23 U 131/05

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

  • BPatG, 28.12.2004 - 4 Ni 38/02
  • BayObLG, 21.07.1987 - RReg. 1 Z 105/87

    Kostentragung bei Zurücknahme einer Revision

  • OLG Bamberg, 08.01.1985 - 7 WF 87/84
  • OLG Schleswig, 26.01.1981 - 8 WF 136/80
  • BGH, 15.06.1978 - X ZB 10/77

    Förmlichen Entscheidung über die gesetzlichen Folgen der Rücknahme der

  • LG Freiburg, 15.01.1980 - 9 S 243/79
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