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Rechtsprechung
   BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 211/71   

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BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 211/71 (https://dejure.org/1972,532)
BAG, Entscheidung vom 12.04.1972 - 4 AZR 211/71 (https://dejure.org/1972,532)
BAG, Entscheidung vom 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 (https://dejure.org/1972,532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Günstigkeitsvergleich - Ausgleich - Untertarifliche Auslösung - Übertariflicher Stundenlohn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 228
  • NJW 1972, 1775 (Ls.)
  • BB 1972, 979
  • DB 1972, 1242
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 4 Abs. 3 TVG können sich solche teils günstigeren, teils ungünstigeren Vereinbarungen jedenfalls gegen Tarifrecht nicht durchsetzen (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 4 b der Gründe) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 4 b der Gründe; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; für den Vergleich einzelvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen zuletzt: BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19; weiterhin Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 562; ErfK/Franzen 15. Aufl. TVG § 4 Rn. 40; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 690) .

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe) .

    Der Günstigkeitsvergleich ist erstmals in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem die normativ geltende tarifvertragliche Regelung mit der abweichenden vertraglichen Regelung kollidiert (BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 47; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 558) .

    Ist nach diesen Maßstäben objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 43; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 39, 45; Thüsing/Braun/Forst Kap. 7 Rn. 46; Henssler/Moll/Bepler Teil 9, Rn. 178) .

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31, aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228) .
  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

    Verzicht auf Sozialplananspruch

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von der Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. zum Tarifvertrag BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228 = AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nr. 36).

    Ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Abweichung für den einzelnen Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung (GK-Kreutz BetrVG § 77 Rn. 250; für Tarifverträge BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228 = AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nr. 36).

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Die Günstigkeit der einzelvertraglichen Regelung gegenüber der normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus feststehen (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; zur Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

    cc) Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die einzelvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "neutrale", sei es, weil es sich um eine "ambivalente" Regelung handelt -, bleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228) .

  • BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

    Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

    Landgericht und Oberlandesgericht (vgl. den Urteilsabdruck in Betrieb 1972, 1572 = BB 1972, 979) haben der Anfechtungsklage stattgegeben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - 6 Sa 2000/12

    Günstigkeitsvergleich - Wochenarbeitszeit - Stundensatz

    Es muss von vornherein feststehen, dass sich die getroffene Abrede zugunsten des Arbeitnehmers auswirkt ( BAG, Versäumnisurteil vom 12.04.1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228 = AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 13 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

    Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den

    Welche Abmachung sich in der Zukunft als günstiger erweisen wird, muss zum Zeitpunkt des Günstigkeitsvergleichs durch eine Prognose eindeutig festgestellt werden können (BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 558).
  • LAG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 Sa 781/99

    Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Günstigkeit ist der Augenblick, in dem die abweichende Vereinbarung getroffen wurde (BAG vom 12.04.1972, AP Nr. 13 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip).
  • LAG Düsseldorf, 28.09.2007 - 10 Sa 1078/07

    Vereinbarung über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Lässt sich nicht eindeutig beantworten, welche Regelung günstiger oder ungünstiger ist, verbleibt es bei der tariflichen Regelung (BAG vom 12.04.1972 - 4 AZR 211/71 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 13; LAG Niedersachsen vom 08.02.2000 - 7 Sa 781/99 - NZA-RR 2000, 428, 429; Wiedemann/Wank TVG § 4 Rdn. 478; ErfK-Schaub § 4 TVG Rdn. 40; Hamacher MAH Arbeitsrecht § 67 Rdn. 45).
  • LAG Köln, 29.01.1999 - 11 Sa 1125/98

    Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis nach Manteltarifvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 7 Sa 2002/12

    Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

  • BFH, 03.12.1980 - I R 125/77

    Zur Aktivierung des Gewinnanspruchs eines beherrschenden Gesellschafters in

  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 2002/12

    Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und tariflicher Entgeltregelung

  • LAG München, 10.02.2010 - 5 Sa 744/09

    Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung - Kündigungsfrist

  • LAG Hamm, 16.11.1998 - 18 Sa 1581/97

    Voraussetzungen der Abrechnung von Spesen und Lohnzuschlägen; Vergleich der

  • LAG Hamm, 20.06.1997 - 10 Sa 137/97

    Anspruch auf Nachzahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes sowie auf Nachzahlung

  • BAG, 09.02.1984 - 6 AZR 33/81
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Rechtsprechung
   BAG, 22.06.1972 - 3 AZR 263/72   

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https://dejure.org/1972,1826
BAG, 22.06.1972 - 3 AZR 263/72 (https://dejure.org/1972,1826)
BAG, Entscheidung vom 22.06.1972 - 3 AZR 263/72 (https://dejure.org/1972,1826)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 1972 - 3 AZR 263/72 (https://dejure.org/1972,1826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassung von Wettbewerb - Verurteilung durch Landesarbeitsgericht - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Dauer des Revisionsverfahrens - Karenzzeit - Kursorische Prüfung der Rechtslage - Wettbewerbsenthaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 331
  • NJW 1972, 1775
  • DB 1972, 1584
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 55/79

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter

    Denn bis zum Ablauf der Unterlassungspflicht am 31. Dezember 1979 kann über die Revision der Beklagten nicht mehr entschieden werden, so daß im Falle einer Einstellung der Zwangsvollstreckung die Verurteilung zur Unterlassung ins Leere ginge (vgl. BGH NJW 1965, 1276; BAG NJW 1972, 1775).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2006 - 13 Sa 63/06

    Zahlungstitel: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu ersetzender Nachteil

    In einem solchen Fall verböten es Gerechtigkeit und Billigkeit, dem Einstellungsantrag stattzugeben (BAG 06.01.1971 - 3 AZR 384/70 - AP ZPO § 719 Nr. 3, zu 2 a und b der Gründe; BAG 22.06.1972 - 3 AZR 263/72 - AP ZPO § 719 Nr. 4, zu I 2 der Gründe).
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