Weitere Entscheidung unten: KG, 01.06.1972

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.07.1972 - 3 (s) Sbd 14 - 29/72   

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https://dejure.org/1972,5422
OLG Hamm, 19.07.1972 - 3 (s) Sbd 14 - 29/72 (https://dejure.org/1972,5422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.1972 - 3 (s) Sbd 14 - 29/72 (https://dejure.org/1972,5422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juli 1972 - 3 (s) Sbd 14 - 29/72 (https://dejure.org/1972,5422)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1909
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06

    Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den

    Die Fälle, in denen die Rechtsprechung bisher die Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten durch Rechtsmittelgerichte zugelassen hat, betrafen Zuständigkeiten aus der Reihe der vorgenannten Spruchkörper (BGHSt 26, S. 191 f.: Zuständigkeitsstreit zwischen Schwurgericht und Jugendkammer auf Grundlage des § 103 Abs. 2 JGG alter Fassung, der eine Aufgabenabgrenzung zwischen allgemeinem Gericht und Jugendgericht entsprechend dem Schwerpunkt des Verfahrens vorsah; OLG Hamm, NJW 1972, S. 1909: Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Strafkammer und Jugendkammer; OLG Düsseldorf, MDR 1982, S. 689: Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Strafkammer und Wirtschaftsstrafkammer; entsprechend Kammergericht Berlin, NJW 1964, S. 2437: Zuständigkeitsstreit zwischen Einzelrichter und Jugendrichter).
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Rechtsprechung
   KG, 01.06.1972 - (2) Ss 41/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,2622
KG, 01.06.1972 - (2) Ss 41/72 (https://dejure.org/1972,2622)
KG, Entscheidung vom 01.06.1972 - (2) Ss 41/72 (https://dejure.org/1972,2622)
KG, Entscheidung vom 01. Juni 1972 - (2) Ss 41/72 (https://dejure.org/1972,2622)
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  • NJW 1972, 1909
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15

    Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten

    Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige und lebenserfahrene Menschen in der Regel Kenntnis haben oder über die sie sich ohne besondere Sachkunde mit Hilfe allgemein zugänglicher Erkenntnismittel jederzeit zuverlässig unterrichten können (BGHSt 6, 292; NJW 1992, 2088; KG NJW 1972, 1909; OLG Frankfurt StV 1983, 192).
  • KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16

    Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak: Ablichten und Posieren mit abgetrennten

    Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige und lebenserfahrene Menschen in der Regel Kenntnis haben oder über die sie sich ohne besondere Sachkunde mit Hilfe allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen jederzeit zuverlässig unterrichten können (vgl. BGHSt 6, 292, 292 f./294 f.; 40, 97, 99; KG NJW 1972, 1909; OLG Frankfurt StV 1983, 192).
  • OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
    Allgemeinkundig ist nur, was die Zeitungen über die Rauschgiftszene geschrieben haben, nicht aber auch, daß das Berichtete sich tatsächlich so zugetragen hat und die Geschäfte tatsächlich so abgewickelt zu werden pflegen (vgl. KG NJW 1972, 1909 [1910]).
  • BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 170/70

    Anrechnung von Ausfallzeiten auf ein Altersruhegeld - Fortbestand eines

    Die Feststellung über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer kollektiven Arbeitskampfmaßnahme hätten der Versicherungsträger und im Streitfalle die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit selbst vorzunehmen, wobei letztere mangels einer die Grenze eines Gerichtszweiges überschreitenden und die auf die Prozeßparteien nicht mehr beschränkte Rechtskraftlehre an die rechtskräftigen Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von kollektiven Arbeitskampfmaßnahmen nicht grundsätzlich gebunden wären, wenngleich sich anbieten könnte, in der Veröffentlichung der jeweiligen arbeitsgerichtlichen Entscheidung eine offenkundige und daher nicht beweisbedürftige Tatsache (§ 202 SGG i.V.m. § 291 der Zivilprozeßordnung -ZPO-) zu erblicken (vgl. neuestens: KG NJW 1972, 1909).
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