Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.08.1972

Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen nicht zugeht

  • Jurion

    Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Anordnung der Übersendung - Nichtzugang des Anhörungsbogens - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 6
  • NJW 1972, 2006
  • MDR 1972, 1047



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8).
  • BGH, 09.07.1974 - 1 StR 283/74

    Anordnung der Übersendung - Anhörungsbogen - Unterbrechung der Verjährung -

    Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).

    Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).

    Von dem in BGHSt 25, 6 zur Entscheidung gestellten Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß hier die Übersendung eines Anhörungsbogens mit gleichzeitiger Verwarnung veranlaßt war.

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in BGHSt 25, 6 die Auffassung, daß die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG auch dann unterbricht, wenn der Bogen dem Betroffenen nicht zugeht.

    Mit der Anordnung der Übersendung eines solchen kombinierten Vordrucks nimmt die Verwaltungsbehörde eine Verfolgungshandlung vor und stellt sie nicht etwa erst als möglich in Aussicht (BGHSt 25, 6, 8).

  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

    Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung

    Auch auf den Zugang der Bekanntgabe kommt es nicht an (BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].
  • BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

    Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch

    Denn § 78 c StGB n.F., der an die Stelle der genannten Vorschrift getreten ist, hat lediglich die frühere, allgemein gehaltene Regelung der Verjährungsunterbrechung durch einen Katalog von bestimmten Prozeßhandlungen ersetzt, denen allein eine Unterbrechungswirkung zukommt (vgl. BGHSt 25, 6, 7 [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72]/8; Dreher/Tröndle 38. Aufl. § 78 c StGB Rdn. 7).

    Der grundsätzliche Ausnahmecharakter der Verjährungsunterbrechung ist davon aber nicht berührt worden (vgl. BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].

  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der

    Dem entsprechend ist es ständige Rechtsprechung, dass die Unterbrechung auch dann eintritt, wenn der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich nicht erreicht (zu vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm, VRS 74, 121; OLG Frankfurt, ZfS 1991, 322).

    Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (vgl. BGHSt 25, 6; Göhler, OWiG, a.a.O. § 33 Rdnr. 6b).

  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08

    Verfolgungsverjährung; Anhörung; EDV; Computer; hinterlegter elektronischer

    Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8).
  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/06
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  • OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95

    Bußgeldbescheid

    Die Verjährung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit ist erstmals durch die Anordnung der Anhörung vom 24.02.1994 unterbrochen worden (vgl. BGHSt 25, 6,- 8) und danach, sofern der Bußgeldbescheid unwirksam und außer Betracht zu lassen ist, erst wieder am 26.09.1994 durch die Verfügung der Vorlage der Akten durch die Staatsanwaltschaft gem. § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG an den Richter, also nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 33 Abs. 2 Nr. 4 OWiG.
  • BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

    Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (BGHSt 25, 6 ; Göhler OWiG aaO § 33 Rn. 6 b).
  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung

    Nach früherem Recht war es nicht zweifelhaft, daß die Ladungsverfügung des ersuchten Richters die Verjährung unterbrach (RGSt 14, 134; 30, 300, 307; vgl. BGHSt 12, 177, 180); mit der Schaffung eines gesetzlich festgelegten Katalogs von Unterbrechungshandlungen in § 33 OWiG (ebenso wie in § 78 c StGB) sollte zwar gegenüber der früheren Regelung größere Rechtsklarheit geschaffen, aber sachlich keine Änderung vorgenommen werden (BGHSt 24, 321, 324; 25, 6, 8).
  • OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 91/01

    Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung,

  • OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines

  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

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Rechtsprechung
   BGH, 16.08.1972 - 2 StR 98/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 231 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) in Abwesenheit des Angeklagten - Fehlende Anhörung des Angeklagten zu dessen Vorstrafen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 4
  • NJW 1972, 2006
  • MDR 1972, 964



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77

    Feststellung der Vorstrafen in Abwesenheit des Angeklagten - Zweifel an der

    Die Vorstrafen dürfen in Abwesenheit des Angeklagten festgestellt und im Urteil zu seinem Nachteil verwertet werden (Aufgabe von BGHSt 25, 4).

    Soweit diese Auffassung mit der Entscheidung BGHSt 25, 4, die vor der Ergänzung des § 265 StPO ergangen ist, nicht in Einklang steht, hat der 2. Strafsenat auf Antrage erklärt, daß er an seiner Rechtsansicht nicht festhalte.

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

    Der Bundesgerichtshof hatte Fälle von Abwesenheit des Angeklagten mehrfach zu beurteilen, war jedoch nicht zu einer Entscheidung darüber gezwungen, ob ein Verfahrenshindernis vorlag; denn in all diesen Fällen war eine zulässige Verfahrensrüge erhoben worden (BGHSt 10, 304, 306; 10, 396; 19, 144, 145; 24, 257, 258; 25, 4; 25, 317, 320).
  • BGH, 22.07.1977 - 3 StR 139/77

    Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Hehlerei - Rechtmäßigkeit der Feststellung

    Die Vorstrafen dürfen in Abwesenheit des Angeklagten festgestellt und im Urteil zu seinem Nachteil verwertet werden (Aufgabe von BGHSt 25, 4).

    Soweit diese Auffassung mit der Entscheidung BGHSt 25, 4, die vor der Ergänzung des § 265 StPO ergangen ist, nicht in Einklang steht, hat der 2. Strafsenat auf Anfrage erklärt, daß er an seiner Rechtsansicht nicht festhalte.

  • OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 1 Ss 222/01

    Notwendige Verteidigung; Nebenkläger; Rechtsanwalt; Bestellung; Verteidiger

    Zu Recht und in der revisionsrechtlich vorgeschriebenen Form macht der Angeklagte den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend, weil wesentliche Teile der Hauptverhandlung, nämlich die Verlesung des Anklagesatzes ( vgl. BGH 9, 243, 244 ), die Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache ( vgl. BGH a.a.O.) sowie die Erörterung der Vorstrafen, zumal dann wenn diese wie hier strafschärfend berücksichtigt wurden ( vgl. BGH NJW 72, 2006 ), ohne den nach § 140 Abs. 2 StPO notwendigen Verteidiger stattgefunden haben.
  • BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92

    Verteidigung eines Angeklagten durch einen Rechtsreferendar

    Die Feststellung der Vorstrafen ist grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (BGH NJW 1972, 2006).
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