Rechtsprechung
   OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 2048
  • VersR 1973, 162
  • VersR 1973, 163



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)  

  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13  

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

    (1) Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat a.a.O.; Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26]; v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5]; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...], dort Rz. 25]; v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [[...], dort Rz. 26]; v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [[...], dort Rz. 33]; v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]]; Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler a.a.O. § 538 Rz. 25).

    a) Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i.S.d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren teilweise erstmaligen, teilweise Wiederholung der Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.

    Hinzu kommt weiter, daß je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls im wesentlichen Bereich erstmalig auch zur Höhe entschieden werden muß (vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

    b) Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, daß eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muß hingenommen werden, wenn es darum geht, daß ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und daß den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner nun bereits im dritten Jahr bestehenden außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht ansatzweise zu erwarten.

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Der Senat hat eine eigene Sachentscheidung nach § 538 I ZPO erwogen, sich aber - entgegen seiner sonstigen Praxis - aus folgenden Gründen dagegen entschieden: Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32= NJW 1979, 413 [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 158/78]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [OLG München 12.05.1972 - 10 U 3529/71] [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH VersR 2011, 1392 [BGH 20.07.2011 - IV ZR 291/10] [1394 unter Tz. 21]; SenatUrt.
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Dies würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens und einer Entscheidung statt der ersten Instanz zwingen (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]).

    b) Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049), zumal die grundsätzliche Haftung und die Haftungsquote geklärt sind.

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15  

    Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz,

    Ein unberechtigtes Übergehen von Beweisanträgen (Einvernahme der behandelnden Ärzte und Erholung von medizinischen Sachverständigengutachten), also eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [juris, dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048, st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris, dort Rz. 8]; OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [juris, dort Rz. 60]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [juris, dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [juris]; Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [juris, dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).

    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) und zur vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat NJW 2011, 396 [397]) zwingen.

    Hinzu kommt, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls erstmalig auch zur Höhe entschieden werden müsste (vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [OLG München 12.05.1972 - 10 U 3529/71] [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [OLG Naumburg 12.06.2012 - 1 U 101/11] [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner seit langem hohen Geschäftsbelastung nicht zu erwarten.
  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14  

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Hinzu kommt, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den genauen Hergang des Unfalls auch zur Höhe des Schmerzensgelds erstmals entschieden werden müsste (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14  

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Hinzu kommt, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls auch zur Höhe des Schmerzensgelds und Verdienstausfallschadens erstmals entschieden werden müsste (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15  

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001; KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]).

    Hinzu kommt weiter, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls erstmalig auch zur Höhe entschieden werden muss (vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16  

    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung

    Zuletzt wären auch zur Höhe des Schadensersatzes erstmals Feststellungen zu treffen und eine Entscheidung statt der ersten Instanz erforderlich (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]).

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf

  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15  

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16  

    Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16  

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

  • OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14  

    Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  • OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14  

    Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

  • OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14  

    Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die

  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14  

    Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale,

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs-

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14  

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14  

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13  

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98  

    Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?

  • OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14  

    Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14  

    Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung,

  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in

  • OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12  

    Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen

  • OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11  

    Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines

  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17  

    Ansprüche auf Schadensersatz aus der Beschädigung eines Fahrzeugs

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15  

    Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer

  • OLG München, 16.01.2015 - 10 U 1930/14  

    Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt

  • OLG München, 01.07.2016 - 10 U 972/16  

    Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

  • OLG München, 10.02.2012 - 10 U 4147/11  

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

  • OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11  

    Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur

  • OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01  

    Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15  

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10  

    Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls;

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14  

    Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung

  • OLG München, 15.12.2017 - 10 U 2443/17  

    Erfolgreiche Berufung wegen mangelhafter Beweisaufnahme

  • OLG München, 18.11.2011 - 10 U 405/11  

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Nachforderung aus einer rechtskräftig

  • OLG München, 12.08.2016 - 10 U 1753/16  

    Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis

  • OLG Zweibrücken, 29.10.1992 - 5 UF 132/91  

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

  • OLG Köln, 23.11.2000 - 12 U 57/00  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht