Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.1971

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1972 - V ZR 183/69   

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https://dejure.org/1972,865
BGH, 28.01.1972 - V ZR 183/69 (https://dejure.org/1972,865)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1972 - V ZR 183/69 (https://dejure.org/1972,865)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69 (https://dejure.org/1972,865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über ein Nutzungsrecht - Klage auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung - Recht zum Besitz auf Grund eines wirksamen Mietvertrags - Einräumung eines lebenslänglichen Wohnungsrechts - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Wirksamkeit eines In-sich-Geschäfts - ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 391
    Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 58
  • NJW 1972, 584
  • MDR 1972, 500
  • DNotZ 1972, 488
  • DB 1972, 531
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Saarbrücken, 18.02.2016 - 4 U 60/15

    Pflichten des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt im Rahmen eines Auftrages zum

    Diese Beweiswürdigung kann der Senat ohne Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme treffen, denn die protokollierten erstinstanzlichen Aussagen dürfen vom Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen jedenfalls dann ohne erneute Vernehmung gewürdigt werden, wenn das angefochtene Urteil den Aussagen keine Bedeutung beigemessen und sie deshalb überhaupt nicht gewürdigt hatte (vgl. Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl., § 140 Rn. 122 unter Hinweis auf BGH, NJW 1972, 584 - bei Juris Rn. 23).
  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz

    Nach der Rechtsprechung ist dem Berufungsgericht jedoch eine erstmalige Würdigung der vom Erstrichter durchgeführten, aber als unerheblich angesehenen Beweisaufnahme nicht versagt; auch in derartigen Fällen hat das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es eine erneute Vernehmung für entbehrlich hält (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1972 - V ZR 183/69, NJW 1972, 584, 585).
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

    Gemäß §§ 398, 395 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG, § 523 ZPO steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es die im erstinstanzlichen Rechtszug gehörten Zeugen nochmals vernimmt (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. März 1967, AP, aaO; vom 30. Juli 1964 - 2 AZR 482/63 - AP Nr. 1 zu § 398 ZPO und BAG Urteil vom 26. September 1989 - 3 AZR 375/89 - AP Nr. 3, aaO; ebenso BGH Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90 - NJW 1991, 2285, 2286; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 48/80 - NJW 1992, 108, 109 und vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69 - NJW 1972, 584, 585).
  • LG Duisburg, 13.04.2017 - 21 O 93/13

    MSV Duisburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer Roland K.: Klage des

    Die Frage, ob ein Zeuge zu beeidigen ist, steht im Ermessen des Gerichts (BGH NJW 1972, 584/585).

    Geboten ist die Vereidigung dann, wenn das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit der Aussage Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (BGHZ 43, 368/371; BGH NJW 1972, 584/585).

    Zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage ist dann zu beeidigen, wenn das Gericht die Aussage für erheblich hält und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (BGHZ 43, 368/371; BGH NJW 1972, 584 f.).

    Entscheidungserheblichen Bekundungen eines Zeugen darf daher grundsätzlich ein Beweiswert nicht abgesprochen werden, ohne dass von dem Zeugen die Beeidigung der Aussage verlangt würde (BGHZ 43, 368/372; BGH NJW 1972, 584/585).

  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Feiertag; rechtliches Gehör; Berufungsinstanz;

    Auch eine erstmalige Würdigung der vom erstinstanzlichen Gericht durchgeführten, aber letztlich von diesem als unerheblich angesehenen Beweisaufnahme ist dem Berufungsgericht nach richtiger Ansicht nicht versagt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 ["Schallplattenimport III"] -, GRUR 1988, 373, und vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69 -, Rn. 23, juris; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 529 Rn. 17).
  • BGH, 24.05.1976 - III ZR 63/74

    Beweislast für das Vorliegen eines Darlehnsvertrages - Zur Beachtung von

    In der Nichtbeeidigung eines Zeugen, auf dessen Beeidigung die Parteien nicht verzichtet haben, kann zwar ein Verfahrensverstoß liegen, wenn das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit der Aussage Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (vgl. BGHZ 43, 368, 371 = LM ZPO § 391 Nr. 1 Anm. Johannsen = ZZP 1966, 140 Anm. Grunsky; BGH LM ZPO § 391 Nr. 2 = NJW 1972, 584).
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10

    Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann-

    Insbesondere liegt kein Fall vor, bei dem das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (siehe BGHZ 43, 368; 371; BGH, Urteile vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69, NJW 1972, 584, unter II 1 = juris, Rn. 22; vom 13. Januar 1967 - III ZR 204/65, DRiZ 1967, 361), zumal sich aus den Bekundungen des Zeugen nichts Erhebliches zugunsten des Beklagten ergeben hat.
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83

    Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht

    Geht es demgegenüber nur darum, ob der Inhalt der protokollierten Aussage (objektiv) für die Beweisfrage ergiebig ist oder nicht, dann kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der zweitinstanzliche Richter prinzipiell die Aussage anders beurteilen als die erste Instanz, ohne den Zeugen nochmals hören zu müssen (BGH Urteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 169/65 - WM 1967, 900, 901; vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 - NJW 1968, 1138; vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69 - NJW 1972, 584, 585 und vom 4. Oktober 1978 - VIII ZR 259/77 - LM ZPO § 398 Nr. 9).
  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 178/78

    Voraussetzungen für die Löschung einer Eintragung im Grundbuch - Vorliegen einer

    In diesem Zusammenhang muß nicht abschließend entschieden werden, ob die vom Senat für das Wohnrecht entwickelten Grundsätze (BGHZ 7, 268; 8, 58; Urteil vom 5. März 1954, V ZR 17/53 = LM BGB § 1093 Nr. 3; vom 28. Januar 1972, V ZR 183/69 = LM BGB § 1093 Nr. 6; kritisch Baur, Lehrbuch des Sachenrechts 10. Aufl. § 29 D II 3; a.A. offenbar Palandt/Bassenge, BGB 38. Aufl. § 1093 Anm. 3 d) ganz oder teilweise auf die hier vorliegende Dienstbarkeit übertragen werden können.
  • OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit

    Letztlich braucht allerdings Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen - die nach den zu § 398 1 ZPO entwickelten Grundsätzen nicht etwa zwingend dessen erneute Vernehmung erforderlich machen würden, weil das Erstgericht die Glaubwürdigkeit gar nicht erörtert hat und somit der Senat von dessen etwaiger Beurteilung nicht abweichen würde (vgl. BGH NJW 72, 584) - nicht weiter nachgegangen zu werden.
  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 71/79

    Rechtswidrigkeit einer Umlegung; Amtspflichtverletzungen der Mitglieder des

  • BGH, 07.07.1981 - VI ZR 48/80

    Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen -

  • BGH, 08.02.1985 - V ZR 253/83

    Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85

    Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen

  • BGH, 02.06.1980 - III ZR 15/79

    Kündigung eines Dienstverschaffungsvertrages - Freie Kündbarkeit

  • BAG, 12.09.1984 - 5 AZR 567/81
  • BAG, 21.02.1984 - 3 AZR 451/81
  • BGH, 16.02.1976 - II ZR 7/75

    Beurteilung der zu einer Schiffskollision führenden Umstände durch das

  • LAG Berlin, 05.02.1974 - 4 Sa 87/73

    Anspruch auf Zahlung aus einem außergerichtlichen Vergleich zwischen einem

  • OLG Köln, 04.04.1986 - 22 U 150/85
  • BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 83/74

    Eine auf die Bürgschaft anzurechnende Zahlung des Hauptschuldners - Eine auf die

  • BVerwG, 08.08.1972 - IV B 104.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene

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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1971 - IV ZB 79/71   

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https://dejure.org/1971,2947
BGH, 15.12.1971 - IV ZB 79/71 (https://dejure.org/1971,2947)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1971 - IV ZB 79/71 (https://dejure.org/1971,2947)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 (https://dejure.org/1971,2947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 584
  • MDR 1972, 402
  • VersR 1972, 440
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

    Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

    Er hat diese Vorschrift bei zahlreichen Entscheidungen nach Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder angewandt und nimmt insbesondere auf die Gründe seines Beschlusses vom 15. Dezember 1971 (NJW 1972, S. 584 ) Bezug.
  • BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72

    Fristenwesen - Rechtsmittelfrist - Prozessbevollmächtigter - Verschulden des

    Der Grundsatz, daß sich die Partei ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten anrechnen lassen muß, gilt auch für die Wahrung von Rechtsmittelfristen in Kindschaftssachen (Bestätigung von BGH VersR 72, 440).

    Das hat der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (vgl. u.a. den in NJW 1972, 584 = FamRZ 1972, 200 veröffentlichen Beschluß).

  • BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92

    Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren

    Aus diesem Grunde ist seit langem anerkannt, daß die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGE 35, 41, 47; 60, 253, 288; ebenso schon BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 - NJW 1972, 584 zu § 232 Abs. 2 ZPO a.F.; zur Anwendung in Familiensachen vgl. BGH, Beschluß vom 20. April 1979 - IV ZB 84/78 - NJW 1979, 1414, 1415 und Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Anwendbarkeit 1).
  • BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit -

    Das hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 - im einzelnen ausgeführt.
  • BGH, 08.10.1980 - IVb ZB 741/80

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung einer Begründungsfrist

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Regelung des § 232 Abs. 2 ZPO a.F. über die Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens bei Versäumung prozessualer Fristen sei für den normalen Zivilprozeß verfassungsrechtlich unproblematisch und auch in zivilprozessualen Statusverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar, (BVerfGE 35, 41, 46 bis 50; vgl. auch BGH Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 = NJW 1972, 584) besteht kein Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 233 ZPO in familienrechtlichen Verfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO.
  • BGH, 21.03.1973 - IV ZB 8/73

    Empfangsbekenntnis - Urteilszustellung - Zustellung - Fristenwesen -

    Die Anwendung dieser Bestimmung in Kindschaftssachen ist nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 = NJW 1972, 584).
  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 97/82

    Antrag auf Änderung der Sorgerechtsregelung für Kinder aus geschiedener Ehe -

    Die Anwendbarkeit ist demgemäß etwa für Kindschaftssachen anerkannt (BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 -, LM § 232 ZPO/Ca/Nr. 33) und insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 35, 41, 46 ff).
  • BGH, 14.07.1972 - IV ZB 39/72

    Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Revision gegen Beschlüsse der

    Der erkennende Senat verbleibt bei seiner Ansicht, die er im Beschluß vom 15. Dezember 1972 - IV ZB 79/71 - (NJW 1972, 584) zum Ausdruck gebracht hat.
  • BGH, 14.06.1972 - IV ZB 34/72

    Anwaltspflicht - Fristenwesen - Berufung in Kindschaftssachen - Statusverfahren

    Der erkennende Senat verbleibt bei seiner Ansicht, die er im Beschluß vom 15. Dezember 1971 - IV ZB 79/71 - (NJW 1972, 584) zum Ausdruck gebracht hat.
  • BGH, 20.06.1979 - IV ZB 2/79

    Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über das bei der Mutter

    Daß er in Ehesachen, in Kindschaftssachen und in Unterhaltssachen der nichtehelichen Kinder insbesondere nicht gegen das Grundgesetz verstößt, hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten (LM ZPO § 232 Ca Nr. 33 = NJW 1972, 584 und stets).
  • BGH, 14.02.1975 - IV ZB 53/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und

  • BGH, 21.12.1973 - IV ZB 25/73

    Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung des Vertreterverschuldens in

  • BGH, 14.03.1973 - IV ZB 97/72

    Versäumung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung bei dem zuständigen

  • BGH, 14.03.1973 - IV ZB 6/73

    Einordnung eines Rechtsstreits als Feriensache - Berechnung der

  • BGH, 23.02.1973 - IV ZB 5/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 20.12.1972 - IV ZB 96/72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • BGH, 20.12.1972 - IV ZB 95/72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

  • BGH, 29.11.1972 - IV ZB 85/72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist

  • BGH, 27.09.1972 - IV ZB 75/72

    Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an dessen Mandanten -

  • BGH, 12.07.1972 - IV ZB 42/72

    Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 Zivilprozessordnung

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