Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 |
Strafgefangene
Art. 1 Abs. 3 GG, Geltung der Grundrechte auch im "besonderen Gewaltverhältnis": Grundrechtseinschränkungen nur aufgrund eines Gesetzes
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Strafgefangene
- openjur.de
Artt. 20 Abs. 3, 10, 19 Abs. 1, 5 Abs. 1, 103 Abs. 1, 1 Abs. 2 GG
- Telemedicus
Strafgefangene
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Gefangenenpost
Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
- opinioiuris.de
Strafgefangene
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Überwachunng des Briefverkehrs von Strafgefangenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
Grundrechte von Strafgefangenen - Keine gesetzliche Grundlage - Übergangsfrist - Einschränkung - Gemeinschaftsbezogener Zweck - Strafvollzugsgesetz - Meinungsfreiheit des Gefangenen - Geordneter und sinnvoller Strafvollzug
- juraexamen.info (Leitsatz)
Strafgefangene
Verfahrensgang
- OLG Celle, 08.03.1968 - 5 VAs 12/68
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 1
- NJW 1972, 811
- MDR 1972, 582
- DVBl 1972, 385
- DÖV 1972, 561
- JR 1972, 512
Wird zitiert von ... (236)
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
BKA-Gesetz
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).So wurde etwa im Interesse von Strafvollzug und Schulbetrieb die Briefkontrolle bei Strafgefangenen auf Grund unzureichender untergesetzlicher Ermächtigung (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 40, 276 ) ebenso für übergangsweise zulässig erklärt, wie der nicht durch Parlamentsgesetz gedeckte Schulverweis (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 35, 300 - Wahlrecht; 40, 276 - St Pauli Nachrichten; 41, 329 - Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 - Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 - Anzug aus der Habe). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Lebach
Die Erkenntnis von der Bedeutung dieser Zielsetzung hat sich in den letzten Jahrzehnten im Strafrecht zunehmend durchgesetzt; nach allgemeiner Auffassung wird die Resozialisierung oder Sozialisation als das herausragende Ziel namentlich des Vollzuges von Freiheitsstrafen angesehen (vgl. auch BVerfGE 33, 1 [7 f.]). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; stRspr). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Aus dem Erziehungsgedanken könne - wie von den Amtsgerichten Rinteln und Herford in Vorlagebeschlüssen an das Bundesverfassungsgericht vom 25. Oktober 2001 und vom 18. Februar 2002 näher ausgeführt - eine Ermächtigungsgrundlage nicht hergeleitet werden, weil der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum Strafvollzug vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1) gewährte Übergangszeitraum ergebnislos abgelaufen sei.Seit 1972 ist geklärt, dass von diesem Erfordernis auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen nicht ausgenommen sind (BVerfGE 33, 1 ; vgl. auch BVerfGE 58, 358 ).
Die grundsätzliche Anerkennung dieser Notwendigkeit bedeutet allerdings nicht, dass übergangsweise die bisherigen unzureichenden Regelungen ohne weiteres so anwendbar blieben, als seien sie verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 58, 257 ; 41, 251 ; 33, 1 ).
Die Überwachung des Schriftwechsels eines Gefangenen ist unerlässlich und daher übergangsweise auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig, soweit sie erforderlich ist, um Gefahren für einen geordneten Vollzug wie Fluchtplanungen oder der Vorbereitung von Straftaten entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 33, 1 ).
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; stRspr). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- EGMR, 04.12.2018 - 10211/12
Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
§ 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
“spickmich.de"
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94
Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- BVerfG, 08.12.1994 - 2 BvR 2250/94
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03
Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
- BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72
Untersuchungsgefangene
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 57/14
Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 1 VAs 17/04
Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81
Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97
Beitragspflicht als Gefangener
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95
Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
- BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72
Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von einer Schule; Frage des …
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75
Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74
Güterfernverkehrsgenehmigungen - Auswahl der Bewerber - Auswahlerwägungen - …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82
Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BFH, 20.10.1994 - V R 106/93
Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …
- VGH Bayern, 13.09.2018 - 4 ZB 17.1387
Feuerwehrdienst, Dienstpflichtverletzung, Verwaltungsgerichte, Besonderes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 10721/94
Äußerungen des Dienstvorgesetzten; Subjektiv-öffentliche Rechte des Beamten; …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LB 214/11
Umsetzung von satzungsrechtlichen Ge- und Verboten durch einen Wasser- und …
- BSG, 08.07.1981 - 6 RKa 17/80
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462
Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
- BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 21.77
Satzungsgewalt einer Universität zum Erlass von Diplomprüfungsordnungen - …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
- BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03
Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1975 - IX 402/75
- VGH Hessen, 05.11.1973 - VI OE 81/73
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11
Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14
Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91
Überprüfung der Regelsätze nach Einführung der ersten Stufe des …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73
Ausschluss von der Reifeprüfung - Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte - …
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat; Äußerung auf der …
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98
Jugendhilferecht; Pflegegeld; Festsetzung der Pauschalbeträge; Erlass, …
- BFH, 14.10.1982 - IV R 54/79
Landwirtschaft - Buchführungspflicht - Verpachtung - Einheitswert - …
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 16.73
Zulassung zum Börsenbesuch als freier Makler bei Nennung dreier selbstständiger …
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
- OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08
Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11
Anspruch auf Rücknahme einer bei einem Bewertungsportal eingestellten …
- OLG Koblenz, 06.01.2004 - 2 Ws 780/03
Durchsuchung, körperliche Durchsuchung, Entkleiden, Umkleiden, Besuch, …
- BFH, 20.10.1994 - V R 14/93
Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 23/86
Einstweilige Unterbringung - Maßregel der Besserung und Sicherung
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85
Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841
Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
- VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
- OLG Hamm, 06.02.2018 - 1 Vollz (Ws) 550/17
Anspruch des Sicherungsverwahrten auf zeitlich begrenzte Betretungsverbote ihres …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 92/80
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Amtspflicht von Bediensteten einer …
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- BVerwG, 30.03.1979 - 7 B 147.78
Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) - …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838
Grundrechtsklage; Verwaltungsvorschrift; Prüfungsgegenstand; Strafvollstreckung; …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14
Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
- AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
- OLG Bamberg, 04.02.2010 - 1 Ws 694/09
Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Amtsermittlungspflicht der …
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- OLG Stuttgart, 30.10.1986 - 4 VAs 26/86
Jugendstrafvollzug; Vollzugslockerungen; Ermessen der Vollzugsbehörde; Schwere …
- OLG Zweibrücken, 08.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 32/84
Sicherheit und Ordnung; Anstalt; Anstaltsleiter; Briefe; Kontrolle; Empfänger; …
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 131/82
- BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78
Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Studienordnung und …
- VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10
Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 23.81
Gebotenheit einer Berufsausübungsregelung aus vernünftigen Erwägungen des …
- BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 22.81
Gebotenheit einer Berufsausübungsregelung aus vernünftigen Erwägungen des …
- BVerwG, 03.11.1977 - 7 B 90.76
Aufhebung eines Prüfungsbescheides - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1976 - IX 495/76
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 20.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
- VG Berlin, 15.07.2016 - 12 K 180.14
Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Charité zum …
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1985 - L 6 Ar 19/85
- OLG Hamm, 09.09.1984 - 1 Vollz (Ws) 131/84
- OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82
Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
- OVG Berlin, 07.11.1974 - V B 7.73
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- BVerfG, 24.06.2002 - 2 BvL 9/02
- LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
- KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90
Angemessene Vergütung für Arbeit in der Justizvollzugsanstalt; Antrag auf …
- OLG Nürnberg, 14.05.1986 - Ws 380/86
- OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85
- LG Hamburg, 04.06.1991 - 613 Vollz 135/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.1981 - 2 A 87/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1974 - V B 922/74
- BVerwG, 26.06.1973 - VII C 16.72
Einstellung eines Verfahrens
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
- OLG Düsseldorf, 08.08.1994 - 1 Ws 588/94
StPO § 119 Abs. 3
- LG Saarbrücken, 05.12.1983 - 1 StVK 1162/83
StVollzG § 29 Abs. 3
- LG Mannheim, 08.03.1982 - StVK 18 B 16/82
StVollzG § 84 Abs. 2
- OVG Berlin, 24.04.1975 - V B 3.74
- VGH Hessen, 22.08.1972 - II OE 46/71
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1972 - 2 A 20/72
- OVG Berlin, 06.05.1977 - III B 90.76
- VG Berlin, 30.09.1976 - III A 36.76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.11.1975 - VIII B 127/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1975 - XV B 1166/74
- LSG Bremen, 13.09.1974 - L 5 Ar 13/74
Berufliche Umschulung von Strafgefangenen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1972 - II A 105/71