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   OLG Köln, 05.11.1971 - 9 W 56/71   

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https://dejure.org/1971,2350
OLG Köln, 05.11.1971 - 9 W 56/71 (https://dejure.org/1971,2350)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.1971 - 9 W 56/71 (https://dejure.org/1971,2350)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 1971 - 9 W 56/71 (https://dejure.org/1971,2350)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 953
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Potsdam, 17.12.2004 - 13 T 83/04

    Zur Richterablehnung im Verkehrsunfallprozess

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass Maßnahmen, deren Zulässigkeit nicht ganz zweifelsfrei feststehen, jedenfalls zusammen mit anderen, in die gleiche Richtung weisenden Handlungen des Richters als Ablehnungsgrund ausreichen, wenn diese aus der Sicht einer nicht übempfindlichen Partei zu der Befürchtung Anlass geben, der Richter könne sich von unsächlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. OLG Köln. Beschluss vom 9: September 1985, NJW-RR 1986, 419, 420; ausdrücklich zur Anordnung einer Parteivernehmung: OLG Köln, Beschluss vom. 5. November 1971, NJW 1972, 953).
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