Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 08.01.1973 - 1a T 25/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1088
Wird zitiert von ...
- KG, 12.11.2002 - 1 W 462/01
Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei …
Auch das Grundbuchamt kann sich nicht mit bloßen Erklärungen des Bevollmächtigten begnügen, sondern ist verpflichtet, von Amts wegen gemäß §§ 51, 52 GBO für die Eintragung des Bestehens einer Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung Sorge zu tragen, und hat daher die Erbfolge nachzuprüfen (vgl. zu Vorstehendem LG Heidelberg NJW 1973, 1088; Meikel/Roth, Grundbuchrecht, 8.Aufl., § 35 Rdn.27; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12.Aufl., Rdn.3571 m.Fn.10).
Rechtsprechung
| BayObLG, 06.02.1973 - RReg. 4 St 501/73 OWi |
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Papierfundstellen
- NJW 1973, 1088
- BayObLGSt 1973, 35
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
Für eine Ausstellung in diesem Sinne ist es erforderlich, dass die Ware in auffallender Form zur Schau gestellt, d.h. in einer Weise präsentiert wird, die die Kauflust des Publikums anregen kann (so schon zu § 2 Abs. 3 PreisauszeichnungsVO: BayOLG, NJW 1973, 1088, 1089;… vgl. dazu auch: Köhler, a.a.O., § 4PAngV, Rn. 4;… Völker, a.a.O., § 4 PAngV, Rn. 2).