Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 02.03.1973

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   BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73   

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BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73 (https://dejure.org/1973,2972)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73 (https://dejure.org/1973,2972)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1973 - BReg. 2 Z 2/73 (https://dejure.org/1973,2972)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1378
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88

    Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß;

    Diese hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten dem § 13 a FGG entsprechende Vorschrift will, indem sie den dem Gericht für die Entscheidung der Hauptsache eingeräumten Ermessensspielraum (§ 43 Abs. 2 WEG) auch auf die Kostenentscheicung erstreckt, dem Grundgedanken des § 43 WEG Rechnung tragen, daß Wohnungseigentumssachen mit ihrer Überweisung in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der formalen Strenge der Zivilprozeßordnung entzogen werden sollen (BayObLG NJW 1973, 1378 f.; BayObLGZ 1975, 369, 371).
  • BayObLG, 15.07.1975 - BReg. 2 Z 27/75

    Bestandskraft eines fortwirkenden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft bei

    Diese Entscheidung ist, ebenso wie eine Kostenentscheidung neben der Sachentscheidung, gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen zu treffen; eine Bindung der Kostenfolge an den formalen Verfahrensausgang wie im Zivilprozeß (vgl. § 271 Abs. 3 , § 515 Abs. 3 ZPO ), die im Einzelfall durchaus unbillig sein kann, kennt das am billigem Ermessen ausgerichtete Verfahren in Wohnungseigentumssachen (vgl. § 43 Abs. 2 WEG ) nicht (BayObLGZ 1973, 30/32 f. = NJW 1973, 1378 = Rpfleger 1973, 140 = MittBayNot 1973, 153 = ZMR 1973, 212).
  • BayObLG, 09.10.1973 - BReg. 2 Z 48/73

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

    Die Vorentscheidungen bedürfen jedoch, ohne daß hierfür eine Verfahrensrüge oder ein dahingehender Antrag Voraussetzung wäre (vgl. BayObLGZ 1973, 30/32 f. = NJW 1973, 1378/1379 = ZMR 1973, 212), einer Abänderung im Kostenausspruch.
  • BayObLG, 24.06.1975 - BReg. 2 Z 41/75

    Durch Eigentümergemeinschaft an Verwalter gerichtetes Verbot der Vermietung und

    Da eine strenge Bindung der Kostenfolge an den formalen Verfahrensausgang (wie in §§ 91, 271, 344, 515 Abs. 3 ZPO) für die im Wohnungseigentumsverfahren in jedem Fall nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung nicht besteht (§ 47 WEG; BayObLGZ 1973, 30/32 f. = NJW 1973, 1378 = Rpfleger 1973, 140), bedarf es hier - anders als im Zivilprozeß, vgl. Zöller/Degenhart ZPO 11. Aufl. § 91a Anm. 2 B 2 - keiner Prüfung, ob sich nicht hinter einer einseitigen Erledigterklärung tatsächlich eine Zurücknahme des Antrags oder Rechtsmittels verbirgt (vgl. BGHZ 28, 117/120).
  • KG, 07.01.1985 - 24 W 3827/84

    Unterscheidung zwischem dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und den

    Diese hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten dem § 13 a FGG entsprechende Vorschrift will, indem sie den dem Gericht für die Entscheidung der Hauptsache eingeräumten Ermessensspielraum ( § 43 Abs. 2 WEG ) auch auf die Kostenentscheidung erstreckt, dem Grundgedanken des § 43 WEG Rechnung tragen, daß Wohnungseigentumssachen mit ihrer Überweisung in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der formalen Strenge der Zivilprozeßordnung entzogen werden sollen (BayObLG, NJW 1973, 1378 f.; BayObLGZ 1975, 369, 371).
  • BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74

    Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen

    Ist demnach auch das Verfahrensergebnis für die Kostenfolge nicht schlechthin ausschlaggebend, so wird doch das mutmaßliche (d. h. ohne die Erledigung zu erwarten gewesene) streitige Verfahrensergebnis bei der Ermessensausübung des Gerichts maßgeblich zu berücksichtigen sein (BayObLGZ 1973, 30/33 = NJW 1973, 1378 = Rpfleger 1973, 140).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.1973 - 5 W 2/73   

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https://dejure.org/1973,2890
OLG Hamburg, 02.03.1973 - 5 W 2/73 (https://dejure.org/1973,2890)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.1973 - 5 W 2/73 (https://dejure.org/1973,2890)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 1973 - 5 W 2/73 (https://dejure.org/1973,2890)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1378
  • MDR 1973, 586
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 08.01.1986 - 24 W 3636/85

    Stimmernechtshäufung in der Person eines Wohnungseigentümers; Parteistellung

    Diese Entscheidung hat sich, mag sie auch nicht zwingend an den Verfahrensausgang gebunden sein, aus Billigkeitsgründen maßgeblich an den Erfolgsaussichten des zurückgenommenen Rechtsmittels auszurichten (vgl. BayOblGZ 1973, 30 = NJW 1973, 1378; BayObLG, WEM 1981, Heft 2, 58).
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