Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.1973 - 6 U 3/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1509
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 02.03.1994 - 25 C 93.2517 Die Auffassung, nur staatliches Handeln sei öffentlichrechtlich, ist überholt (vgl. Bethge, NJW 1973, 1509 mit Nachw.).
Die Staatsfreiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks bedeutet daher nicht schon eine Zuordnung zum Zivilrecht (Bethge, NJW 1973, 1509 und VerwArch. 1972, 167).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen …
Der Antragsteller eines Arrests übt nämlich mit dem Antrag auf Erlass eines Arrest oder einer einstweiligen Verfügung seine Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten der Hauptsache nicht aus, sondern kann die Klage in der Hauptsache nachträglich bei einem anderen zuständigen Gericht erheben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.1973, 6 U 3/72, NJW 1973, 1509f). - OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
Arrestverfahren als ein besonderes summarisches Erkenntnisverfahren; Regelung von …
Der Antragsteller eines Arrests übt nämlich mit dem Antrag auf Erlass eines Arrest oder einer einstweiligen Verfügung seine Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten der Hauptsache nicht aus, sondern kann die Klage in der Hauptsache nachträglich bei einem anderen zuständigen Gericht erheben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.1973, 6 U 3/72, NJW 1973, 1509f).
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
Er kann die Klage in der Hauptsache noch bei einem anderen dafür zuständigen Gericht erheben (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 926 Rz.29 mit Verweis auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 1509). - LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
Er kann die Klage in der Hauptsache noch bei einem anderen dafür zuständigen Gericht erheben (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 926 Rz.29 mit Verweis auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 1509). - OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92
Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags wegen Versäumung der Klagefrist; Verwertung …
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