Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.05.1973 | VGH Baden-Württemberg, 10.05.1973

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71   

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https://dejure.org/1973,33
BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 115
  • NJW 1973, 1518
  • MDR 1973, 787
  • DÖV 1973, 714
 
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Wird zitiert von ... (129)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

    Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kann ein Vorhaben, das nach § 34 BBauG zulässig ist, über Vorschriften des Waldschutzes allenfalls in den Einzelheiten seiner Ausführung beeinflußt, nicht hingegen als solches verhindert werden (im Anschluß an das Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - [BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68]]).

    Die Unbeachtlichkeit des vormaligen Leitplanes ergibt sich aus dem Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - (BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68] [257 f.]).

    Was endlich das landesrechtliche Forstrecht anlangt, gelten - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - keine anderen Regeln, als sie nach dem Urteil vom 12. Juni 1970 (a.a.O.) für das Verhältnis zwischen § 34 BBauG und Vorschriften des Landschaftsschutzes maßgebend sind.

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

    Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63

    Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung -

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
  • BVerwG, 31.10.1966 - IV B 129.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
  • BVerwG, 29.02.1968 - IV B 43.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung einer

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
  • BVerwG, 18.04.1968 - IV B 211.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendige Beteiligung des

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Das Bundesrecht selbst stellt zwar in der zuletzt genannten Richtung keine Anforderungen (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 und 10. August 1967 sowie den Beschluß vom 18. April 1968 - BVerwG IV B 211.66 - [BlfGBW 1969, 39]), nimmt jedoch entsprechende Anforderungen des Landesrechts hin, weil in ihnen nichts anderes als eine nähere Regelung des Grundsatzes zu sehen ist, daß bei fehlendem (oder nicht dargetanem) Antragsinteresse eine Genehmigung nicht erteilt zu werden braucht.
  • BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

    Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats.
  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

    Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    In seiner Beurteilung der Unbedenklichkeit des Vorhabens beruht die angefochtene Entscheidung auf einer zutreffenden Anwendung der Grundsätze des Urteils vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31 ff.).
  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 13.71

    Begriff des "Ortsteils" i.S. von § 34 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
    Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 10.08.1967 - IV CB 210.65

    Anforderungen an das Vorliegen eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Denn eine derartige verfahrensrechtliche Befugnis der Baugenehmigungsbehörde, einen Bauantrag wegen fehlenden Antragsinteresses abzulehnen, hat jedenfalls keine drittschützende Funktion: Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - (BVerwGE 42, 115 [116]) unter Weiterentwicklung des Urteils des I. Senats vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - (BVerwGE 20, 124 [126]) ausgeführt, daß das Eigentum oder ein vergleichbares Recht nicht Voraussetzung einer Baugenehmigung, sondern daß umgekehrt das Fehlen einer solchen Berechtigung nur unter bestimmten Umständen ein verfahrensrechtlicher Grund sei, die beantragte Genehmigung zu versagen; das beruhe darauf, daß der Anspruch auf Baugenehmigung nicht erst in Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in der Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG seine Grundlage finde.
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Ein Sachbescheidungsinteresse besteht nur dann, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Handlung der Behörde hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle - Zulassung einer Revision - Gültigkeit einer Rechtsnorm

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42 42, 229
  • BVerwGE 42, 229
  • NJW 1973, 1518 (Ls.)
  • MDR 1973, 874
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 03.05.1956 - I C 29.54
    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Der Beklagte hat mit der Beschwerde die Zulassung der Revision wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beantragt mit der Begründung, es sei klärungsbedürftig, ob das Berufungsgericht unter Umgehung des Umstandes, daß es in Nordrhein-Westfalen keine Normenkontrolle im Sinne des § 47 VwGO gebe, auf eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO hin die Übereinstimmung der Naturschutzverordnung mit § 4 Abs. 1 RNG prüfen und bei Verneinung dieser Übereinstimmung die Teilnichtigkeit der Verordnung annehmen durfte; insoweit weiche das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 265) ab.

    Daß die Gründe, die der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde angeführt hat, in Wirklichkeit weder der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung verleihen noch auf eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 29.54 - (BVerwGE 3, 265) hindeuten, ergibt sich aus folgendem:.

    Hiernach weicht das Berufungsurteil nicht von dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 29.54 - [BVerwGE 3, 265 f.] ab.

  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67

    Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    So wird insbesondere die Bindung verneint, wenn ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41]; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 20.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 60]; Beschluß vom 8. Mai 1970 - BVerwG VI C 127.67 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1968 - 5 AZR 403/67 - [NJW 1968, 1980]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - in NJW 1970, 1549 [1550]; Bundesfinanzhof, Beschluß vom 30. Juni 1971 - I R 31/69 - [NJW 1972, 80]).

    Daneben ist die Bindung auch verneint worden in bestimmten Fällen verfahrensfehlerhafter Zulassung der Revision, so z.B. wenn das Urteil überhaupt nicht der Revision unterliegt oder bei unzulässiger Zulassung der Sprungrevision (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1969 a.a.O. mit Hinweisen) oder bei Zulassung der Revision durch ein unzulässiges Ergänzungsurteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 1966 - VIII ZR 76 u. 77/64 - [BGHZ 44, 395 ff.]).

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Denn es steht fest, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes - in der jeweiligen Auslegung durch das hierfür zuständige höchste Gericht des Landes - grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder - oder von der gleichen Regelung in der Auslegung durch deren oberstes Gericht - abweicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 - in BVerfGE 27, 175 [179]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1954 - BVerwG II C 151.54 - [BVerwGE 1, 242]; Beschluß vom 18. Januar 1973 - BVerwG IV B 202.72 - mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 26.03.1963 - VIII C 12.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    So wird insbesondere die Bindung verneint, wenn ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41]; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 20.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 60]; Beschluß vom 8. Mai 1970 - BVerwG VI C 127.67 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1968 - 5 AZR 403/67 - [NJW 1968, 1980]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - in NJW 1970, 1549 [1550]; Bundesfinanzhof, Beschluß vom 30. Juni 1971 - I R 31/69 - [NJW 1972, 80]).
  • BGH, 02.02.1966 - VIII ZR 76/64

    Nachträgliche Revisionszulassung

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Daneben ist die Bindung auch verneint worden in bestimmten Fällen verfahrensfehlerhafter Zulassung der Revision, so z.B. wenn das Urteil überhaupt nicht der Revision unterliegt oder bei unzulässiger Zulassung der Sprungrevision (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1969 a.a.O. mit Hinweisen) oder bei Zulassung der Revision durch ein unzulässiges Ergänzungsurteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 1966 - VIII ZR 76 u. 77/64 - [BGHZ 44, 395 ff.]).
  • BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

    Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Denn das Reichsnaturschutzgesetz gehört - entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht - nicht dem Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), sondern dem irrevisiblen Landesrecht an (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14. Oktober 1958 - 2 BvO 2/57 - in BVerfGE 8, 186 [192 ff.]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - [MDR 1970, 1034]).
  • BVerwG, 19.11.1954 - II C 151.54

    Anerkennung der Kriegsheimkehrereigenschaft - Verletzung des

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Denn es steht fest, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes - in der jeweiligen Auslegung durch das hierfür zuständige höchste Gericht des Landes - grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder - oder von der gleichen Regelung in der Auslegung durch deren oberstes Gericht - abweicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 - in BVerfGE 27, 175 [179]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1954 - BVerwG II C 151.54 - [BVerwGE 1, 242]; Beschluß vom 18. Januar 1973 - BVerwG IV B 202.72 - mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 18.01.1973 - IV B 202.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Denn es steht fest, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes - in der jeweiligen Auslegung durch das hierfür zuständige höchste Gericht des Landes - grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder - oder von der gleichen Regelung in der Auslegung durch deren oberstes Gericht - abweicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 - in BVerfGE 27, 175 [179]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1954 - BVerwG II C 151.54 - [BVerwGE 1, 242]; Beschluß vom 18. Januar 1973 - BVerwG IV B 202.72 - mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 04.12.1970 - VII C 68.69

    Änderung des Familiennamens aufgrund Vorliegens eines wichtigen Grundes zum

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Der Sachverhalt liegt hier anders als in dem dem Urteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 [358]) zugrundeliegenden Fall, in dem der VII. Senat ausgeführt hat, daß der Kläger zur Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten nicht gehört worden sei, mache die Zulassung nicht nichtig und schließe auch die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung nicht aus; denn in jenem Fall war ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben und eine Anhörung des Beklagten hätte deshalb die Zulassung der Revision nicht verhindern können.
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
    Das Berufungsgericht hat aber bei seiner Entscheidung gegen den für das Gerichtsverfahren wesentlichen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, und zwar gegen diesen Grundsatz in der Ausprägung, daß im Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner zu hören ist, ehe eine ihm nachteilige gerichtliche Entscheidung ergehen darf (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 280/72 - mit dem Hinweis auf die früheren Entscheidungen in BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 17, 265 [268]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 465/70

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

  • BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Gesetzlicher Zulassungsgrund -

  • BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69

    Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall

  • BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

    Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des

  • BFH, 30.06.1971 - I R 31/69
  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 08.05.1970 - VI C 127.67

    Unrechtmäßig zugelassene Revision - Anrechnung von Parteidienstzeiten - Verstoß

  • BFH, 19.09.1956 - II 43/56
  • BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73

    Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen

    Die Zulassung der Revision durch die Vorinstanz bindet das Revisionsgericht nicht, wenn ein gesetzlicher Zulassungsgrund fehlt und dieser Mangel zwar nicht offensichtlich ist, aber darauf beruhen kann, daß die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht angehört hat und der Mangel durch, den Beschwerdegegner gerügt wird (Anschluß an BVerwGE 42, 229).

    Daß die Zulassung der Revision durch das Vordergericht das Revisionsgericht nicht schlechthin bindet, entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes und auch der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl.Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - [BVerwGE 42, 229]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 6. Aufl. 1974, § 132 RdNr. 22 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es kann unentschieden bleiben, ob die Bindung an die vom Verwaltungsgericht nicht begründete Zulassung der Revision hier allein schon aus dem Grunde verneint werden könnte, es sei ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision offensichtlich nicht gegeben (gegen Bindung in solchen FällenBeschluß vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41] und das oben angeführte Urteil BVerwGE 42, 229 mit Nachweisen).

    Der beschließende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats in BVerwGE 42, 229.

    Ebenso wie in BVerwGE 42, 229 liegt mithin auch im vorliegenden Fall der Sachverhalt anders als in dem demUrteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 [358]) zugrundeliegenden Fall: Dort war zwar gleichfalls der Beschwerdegegner zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört worden, jedoch war ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben; die Bindung des Revisionsgerichts an den Zulassungsbeschluß wurde deshalb bejaht, weil auch die - zu Unrecht unterbliebene - Anhörung die Zulassung der Revision nicht hätte hindern können.

  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von

    Der erkennende Senat hält sich durch die Zulassung der Revision jedoch gleichwohl für gebunden, und zwar in der Erwägung, daß die Revision gemäß § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, jetzt gültig in der Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1026) - BRRG -, auch auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden kann, soweit es sich um Landesbeamtenrecht handelt (vgl. BVerwGE 13, 303; 35, 182 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69][185]), und daß die Abgrenzung des irrevisiblen Rechts vom revisiblen Landesbeamtenrecht im vorliegenden Falle Fragen aufwirft, die die Zulassung der Revision jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 42, 229 [230 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

    Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung -

    Verpflichtungsantrag abgesehen - einzig in Gestalt eines vorbeugenden Feststellungsantrags geschehen (vgl. dazu etwa die Urteile vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 [BVerwG 25.05.1962 - VII C 240/59], vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - S. 8 f., vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 67.72 - S. 6 sowie vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 ).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84

    Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung

    Es liegt keiner jener Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bindungswirkung wegen offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision entfällt (vgl. u.a. BVerwGE 42, 229; 48, 372 [BVerwG 20.06.1975 - VI C 34/75]; Urteil vom 3. November 1982 - BVerwG 2 C 64.81 - ).
  • BVerwG, 09.12.1974 - VI C 200.73

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Eine - wie hier - demnach offensichtlich zu Unrecht zugelassene Revision bindet aber das Revisionsgericht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56.71] [230] mit Nachweisen).
  • BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

    Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils

    Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (Urteil des 1. Senats vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 und Urteil des IV. Senats vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104).
  • BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

    Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame

    Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur ausnahmsweise dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. u.a. Urteile vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 S. 2 f. und vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104 S. 49 ).
  • BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

    Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache

    Die Zulassung durch das Verwaltungsgericht ist nicht deswegen ohne Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56/71]), weil das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Revisionsbegründung genannten Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 59.67 im Anschluß an frühere Entscheidungen ausgesprochen hat, ein Zurückstellungsantrag eines im eigenen oder elterlichen Betrieb tätigen Wehrpflichtigen dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, anstelle des Wehrpflichtigen könnten dessen Angehörige die ihm obliegenden Aufgaben übernehmen, obwohl das zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptberuflichen Tätigkeit führen müßte.
  • BVerwG, 03.11.1982 - 2 C 63.81

    Anwendung des Beamtenrechts auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche

    Denn immerhin wirft hier die Abgrenzung von revisiblem und irrevisiblem Recht die nachstehend erörterten Rechtsfragen auf, die die Zulassung der Revision jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 42, 229 [230 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 03.02.1977 - V B 45/76

    Entscheidung über Antrag - Zulassung der Beschwerde - Divergenz - Beschluß -

    Da der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Divergenz) lediglich ein besonderer Fall des Zulassungsgrundes des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (grundsätzliche Bedeutung) ist (vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684, und des BVerwG vom 20. November 1972 VII B 105/68, HFR 1973, 508), kann der gesetzliche Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nur dann zur Zulassung der Beschwerde führen, wenn Divergenz zu einer die Auslegung des § 69 FGO betreffenden BFH-Entscheidung besteht.
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74

    Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung -

  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 18.72

    Vorübergehende Verlegung des Standorts im Güternahverkehr - Befriedigung einer

  • BVerwG, 24.03.1976 - IV C 16.74

    Anforderungen an die Auslegung eines Privatweges als selbstständige

  • BVerwG, 29.11.1974 - IV C 67.72

    Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung einer Landschaft -

  • BVerwG, 16.01.1976 - 4 C 53.75

    Zulassung der Revision - Bindungswirkung - Gesetzlicher Zulassungsgrund

  • BVerwG, 15.10.1986 - 6 C 38.84

    Zur Frage der Gebundenheit des Bundesverwaltungsgerichts bei vom Vordergericht

  • BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 28.01.1980 - 4 C 26.76

    Verwerfung einer Revision - Unzulässige Zulassung einer Revision

  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 17.72

    Erbringung von Transportleistungen für die Durchführung eines Bauvorhabens -

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.05.1973 - IV 178/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,2180
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1973 - IV 178/73 (https://dejure.org/1973,2180)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.05.1973 - IV 178/73 (https://dejure.org/1973,2180)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Mai 1973 - IV 178/73 (https://dejure.org/1973,2180)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1518
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    Enthält die einstweilige Anordnung ein Unterlassungsgebot, so wird sie nach § 167 VwGO i. V. m. § 890 ZPO vollstreckt (VGH Baden-Württemberg NJW 1973, 1518, 1519 [VGH Baden-Württemberg 10.05.1973 - IV 178/73]; OVG Münster NJW 1974, 917, 918; VGH München NVwZ 1983, 478, 479; Redeker/v. Oertzen, VwGO 10. Aufl. § 123 Rdnr. 22, § 172 Rdnr. 3: Kopp VwGO 8. Aufl. § 172 Rdnr. 1, 9 f; Dunkl/Feldmeier, aaO. K 174; Bender Festschrift für Menger 1985 S. 673: Bank; Zwangsvollstreckung gegen Behörden 1982 S. 73 ff. 95; a.A. Eyermann/Fröhler, VwGO 9. Aufl. § 123 Rdnr. 24).
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Die Kammer schließt sich insoweit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung an, nach der § 172 VwGO auf Fälle, in denen der Antragsteller - wie hier - ein schlicht hoheitliches Handeln oder Unterlassen und nicht den (vorläufigen) Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt, nicht anwendbar ist, da mit dem in der Vorschrift enthaltenen Verweis auf "Fälle des § 123" nur solche gemeint seien, in denen der Antragsteller in der Hauptsache ein Verpflichtungsurteil im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO begehrt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25/99 -, NVwZ-RR 2001, 99, 100 und Beschluss vom 27. April 2001 - 8 L 30/00 -, NVwZ 2002, 357, 358; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 1973 - V B 871/73 -, juris (nur Ls.); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1973 - IV 178/73 -, NJW 1973, 1518, 1519; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; für die gegenteilige Auffassung vgl. Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 172, Rn. 16; die Möglichkeit der Anwendung des § 167 VwGO i.V.m. § 890 ZPO offen lassend: OVG f. d. Ld. Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 3 E 87/01-, NVwZ-RR 2002, 904).
  • OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08

    Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der

    Es streitet auch vieles dafür, § 172 VwGO nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen (so wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10. Mai 1973 - IV 178/73 - NJW 1973, 1518, und vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 - NVwZ-RR 2004, 459; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 1973 - V B 871/73 - DVBl 1974, 370; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1982 - 8 C 82 A.415 - NVwZ 1983, 478, vom 26. Mai 1989 - 5 C 89.1007 - NVwZ-RR 1989, 699 [richtig: NVwZ-RR 1989, 669 - d. Red.] , vom 2. April 2001 - 8 C 01.587 - NVwZ 2001, 822, und vom 7. März 2002 - 4 C 02.188 - BayVBl 2003, 375; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Juli 1986 - 1 E 11/86 - NJW 1987, 1220 und vom 18. Oktober 2007 - 1 E 10786/07 - Juris; OVG Berlin, Beschlüsse vom 29. August 2000 - 8 L 25/99 - NVwZ-RR 2001, 99 und vom 27. April 2001 - 8 L 30.00 - NVwZ 2002, 357; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - BGHZ 120, 73; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. Rz. 529; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 172 Rz. 1; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 172 Rz. 9).

    Unberücksichtigt bleibt aber in systematischer Sicht, dass diese als zweitgenannte Alternative in einem inneren Zusammenhang mit der ersten Alternative der nach § 172 VwGO zu vollstreckenden Entscheidungen, nämlich denjenigen nach § 113 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 VwGO, hier also insbesondere die Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10. Mai 1973 - IV 178/73 - und vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 - jeweils a. a. O.).

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