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   OLG Stuttgart, 25.07.1973 - 1 Ss 282/73   

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https://dejure.org/1973,1872
OLG Stuttgart, 25.07.1973 - 1 Ss 282/73 (https://dejure.org/1973,1872)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.1973 - 1 Ss 282/73 (https://dejure.org/1973,1872)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juli 1973 - 1 Ss 282/73 (https://dejure.org/1973,1872)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss ; Vernehmung eines Angeklagten zur Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1941
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 30.05.1973 - 3 Ss 169/73

    Verbot der Erfragung von Umständen mit Erheblichkeit für die Schuldfrage vor

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.07.1973 - 1 Ss 282/73
    Dasselbe gilt für die Frage, ob die Belehrungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zwingendes Recht ist (vgl. hierzu neuestens den zur Veröffentlichung bestimmten Vorlegungsbeschluss des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 30. Mai 1973 - 3 Ss 169/73 , der gegen die h.M. diese Frage bejaht).
  • BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

    Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 1973, 1941 = VRS 46, 48) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (MDR 1976, 601) haben sich gegen eine Fernwirkung gewandt, wobei es das erstgenannte Gericht jedoch ausdrücklich offengelassen hat, ob es diesen Standpunkt auch bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mit verfassungsrechtlicher Relevanz aufrechterhalten würde.
  • OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

    Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens

    1 St 412/75">VRS 51, 44 [45]; OLG Stuttgart NJW 1973, 1941; vgl. a. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 486 m. w. Nachw. in Fn. 437; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44, Aufl., Einleitung Rdnr. 57; Gössel a.a.O. Rdnr. 93; Senge a.a.O. Rdnr. 45).
  • OLG Köln, 15.12.1978 - 3 Ws 234/78

    Beweisverwertungsverbot bei Unzulässigkeit einer Ermittlungsmaßnahme;

    Die Frage der sog. Fernwirkung unzulässig erlangter Beweismittel ist im deutschen Recht sehr umstritten (gegen Fernwirkung: OLG Stuttgart NJW 1973, 1941 [OLG Stuttgart 25.07.1973 - 1 Ss 282/73] - offengelassen für Verstöße gegen Vorschriften mit verfassungsrechtlicher Relevanz - Sarstedt, Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentags Bd. II F 23; Baumann, Kleinknecht und Heinitz ebenfalls in den Verhandlungen des 46. DJT Bd. II F 111, 112 bsw. 136; Kleinknecht NJW 1964, 2181 und 2185 und NJW 1966, 1537 (1544); Beschluß des 46. DJT, Verhandlungen des 46. DJT Bd. II F 181; Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 136a RdNr. 51 mit weiteren Nachweisen; für Fernwirkung bei Eingriffen in Grundrechte: Peters, Gutachten, Verhandlungen des 46. DJT.
  • OLG Hamm, 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97

    Auskunftspflicht, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Lichtbild vom

    Aus diesem Grund hat sich der im Vorverfahren begangene Verfahrensfehler letztlich auf die Verurteilung des Betroffenen nicht ausgewirkt (vgl. zur Fernwirkung von Verfahrensfehlern und Beweisverboten BGHSt 27, 355; 29, 244; OLG Stuttgart, NJW 1973, 1941).
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