Weitere Entscheidung unten: BAG, 04.07.1973

Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1973 - 5 AZR 493/72   

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https://dejure.org/1973,497
BAG, 10.05.1973 - 5 AZR 493/72 (https://dejure.org/1973,497)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1973 - 5 AZR 493/72 (https://dejure.org/1973,497)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 493/72 (https://dejure.org/1973,497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1948
  • NJW 1973, 1949
  • DB 1973, 1604
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

    Annahmeverzug; Krankheit

    Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 1973 (- 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB).
  • LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88

    Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    bb) Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht zum einen mit Urteil vom 10.05.1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB entschieden, daß der Arbeitgeber dann in Annahmeverzug gerät, wenn der Arbeitnehmer objektiv arbeitsfähig ist, der Arbeitnehmer selbst zwar Zweifel an der eigenen Arbeitsfähigkeit hat, sich aber gleichwohl zum Arbeitsangebot entschließt und der Arbeitgeber nur subjektiv davon ausgeht, daß der Arbeitnehmer arbeitsunfähig sei.
  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92

    Annahmeverzug - Arbeitsangebot

    Das Erfordernis eines tatsächlichen Angebotes (§ 294 BGB) entspricht vielmehr der Gesetzeslage, wonach der Schuldner dem Gläubiger die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten muß, d. h. in eigener Person, zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Weise (ständige Rechtsprechung des BAG Großer Senat Beschluß vom 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66, 73 f. = AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG, zu II 1 der Gründe; BAGE 14, 156 = AP, aaO, mit Anm. von A. Hueck und Urteil vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB, Leitsatz 3, mit Anm. von Schnorr von Carolsfeld).
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1356/00

    Nachhaftung eines ehemaligen Gesellscahfters einer Personengesellschaft; Klage

    Andererseits wird aus § 297 BGB das Erfordernis der Leistungsbereitschaft bzw. Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers bei der Abgabe dieses Angebots hergeleitet (BAG 10.05.1973 - 5 AZR 493/72 - EzA § 294 BGB Nr. 1; BAG 27.03.1974 - 5 AZR 258/73 - EzA § 615 BGB Nr. 22).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.11.1988 - 4 Sa 382/88

    Alkoholabhängigkeit ; Maschinenarbeiter; Arbeitsleistung; Annahmeverzug;

    BAG-Urt. v. 30.4.1987 -- 2 AZR 299/86; BAG-Urt. v. 21.3.1985 -- 2 AZR 519/83; BAG-Urt. v. 10.5.1973 -- 5 AZR 493/72, DB 1973 S. 1604 und ArbG Krefeld, Urt. v. 9.4.1959 -- 1 Ca 158/59, MuA 1959 S. 188, vgl. hierzu auch Winterfeld, SAE 1986 S. 15 ff. (17 u. 19).
  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85

    Annahmeverzug nach außerordentlicher Kündigung - Subjektives Leistungsvermögen

    Denn auch ein leistungsunwilliger Schuldner setzt sich selbst außerstande, die geschuldete Leistung zu bewirken (BAG Urteil vom 7. Juni 1973 - 5 AZR 563/72 - AP Nr. 28 zu § 615 BGB; ferner Urteile vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB und vom 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB, zu 2 b, bb der Gründe sowie Urteil vom 27. März 1974 - 5 AZR 258/73 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu III 1 b der Gründe).
  • LAG München, 27.11.1990 - 2 Sa 542/90

    Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen

    Die Beweislast für die Möglichkeit der Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung und die Berechtigung eines Leistungsverweigerungsrechts liegt dabei beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 07.06.1963 - 5 AZR 563/72 - vom 10.05.1973 - 5 AZR 493/72 -).
  • BAG, 18.12.1974 - 5 AZR 66/74

    Annahmeverzug - Leistungsangebot - Leistungswille - Feststellbare Zeiträume -

    Umfang zu erbringen (ständige Rechtspr. vgl. das auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urt. des Senats vom 27.3. 1974 - 5 AZR 258/73 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Auskunftspflicht [zu III 1 b der Gründe] m. w: N.; bes. auch Urt. vom 10.5. 1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB); der ernsthafte Leistungswille muß danach für alle Zeiträume bestehen, für die der ArbN aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB Ansprüche gegen den ArbGeb.
  • BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83

    Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung - Bedeutung der

    Für den Annahmeverzug des Arbeitgebers ist in jedem Falle erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Arbeitsangebotes leistungswillig und leistungsfähig ist (BAG Urteile vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP Nr. 20 zu § 615 BGB; vom 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAG 14, 31 = AP Nr. 22 zu § 615 BGB; vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB; vom 7. Juni 1973 - 5 AZR 563/72 - AP Nr. 28 zu § 615 BGB; und vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB; BAG 35, 286).
  • BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86

    Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen

    Das Landesarbeitsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, der Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug gemäß § 615 Satz 1 BGB setze voraus, daß ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag zwischen den Parteien besteht und der Arbeitnehmer dazu bereit und fähig ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen (BAG Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 493/72 - AP Nr. 27 zu § 615 BGB).
  • LAG Hamburg, 11.05.1990 - 3 Sa 102/89

    Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Feststellung der Unwirksamkeit einer

  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 596/83

    Annahmeverzug bei krankheitsbedingter Kündigung - Tragung der Beweislast für das

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

    Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.1988 - 6 Sa 370/88

    Amtsärztliches Attest; Arbeitsunfähigkeit; Kündigung; Fürsorgepflicht

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Rechtsprechung
   BAG, 04.07.1973 - 1 AZB 12/73   

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https://dejure.org/1973,689
BAG, 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 (https://dejure.org/1973,689)
BAG, Entscheidung vom 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 (https://dejure.org/1973,689)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 (https://dejure.org/1973,689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelschrift - Notwendiger Inhalt - Parteirollen - Ladungsfähige Anschriften - Zustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 255
  • NJW 1973, 1949
  • MDR 1973, 966
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

    Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter -

    Nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts bestehen gegen die Zulässigkeit einer Revision dann keine Bedenken, wenn sich aus der Revisionsschrift entweder die ladungsfähige Anschrift des Revisionsbeklagten selbst oder die seines Prozeßbevollmächtigten ergibt (vgl. BAG 25, 255 = AP Nr. 2o zu § 518 ZPO; BAG APMr.8 zu § 553 ZPO; BAG AP Nr. 33 zu § 518 ZPO - 2 AZR 4-62/74--[auch zur Veröffentlichung in dei Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 4/85

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittel - Rechtsmittelbeklagter -

    So ist in den Urteilen vom 2. November 1968 (BAG 21, 193 = AP Nr. 2 zu § 553 ZPO) und vom 4. Juli 1973 (BAG 25, 255 = AP Nr. 20 zu § 518 ZPO) auf die damals geltende Rechtslage in bezug auf die Anschlußrevision verwiesen worden.

    Hierauf stellt, auch die Entscheidung BAG 25, 255 = AP Nr. 20 zu § 518 ZPO ab.

  • BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75

    Inhalt einer Berufungsschrift

    Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, daß hier in der Berufungsschrift hinreichend zum Ausdruck kommt, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis: RGZ 96, 117; 125, 240; 144, 314; BGHZ 21, 168, 173; BGH NJW 1958, 1726; 1965, 791; 1967, 186; 1971, 763; 1971, 1145; 1974, 976; 1974, 1098; vgl. auch BAG NJW 1960, 1319; 1965, 171; 1969, 1366/1367; 1973, 1949; 1973, 2318).
  • LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 9 Sa 378/08

    Notwendiger Inhalt der Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsbeklagten

    Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelpartei nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses und damit danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt darstellt, aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH vom 09.04.2008 - VIII ZB 58/06 - Rn. 5, zitiert nach Juris; BGH vom 22.11.2008 - XI ZB 43/04 -, NJW-RR 2006, 284 Rn. 8; BAG vom 04.07.1973 - 1 AZB 12/73 - NJW 1973, 1949; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO § 518 Rn. 19).
  • BGH, 05.10.2000 - IX ZB 47/00

    Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Eine Berufungsschrift muß entweder aus sich heraus oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennen lassen, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383 m.w.N.; BAG NJW 1973, 1949, 1950).
  • BGH, 11.10.1984 - V ZB 15/84

    Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auch des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, gehört zur ordnungsgemäßen Einlegung der Berufung, daß dem Berufungsgericht die Person des Rechtsmittelklägers aus der Berufungsschrift unzweifelhaft erkennbar ist oder wenigstens innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar wird (BGHZ 21, 168, 173; 65, 114/115; BGH NJW 1958, 1726; 1984, 1358; VersR 1965, 791; 1967, 186; 1971, 763; 1971, 1145; 1974, 976; 1974, 1098; vgl. auch BAG NJW 1960, 1319; 1965, 171; 1969, 1366; 1969, 1367; 1973, 1949; 1973, 2318).

    Ob sich gleichwohl allein aus der Reihenfolge der in einem Schriftsatzeingang aufgeführten Namen eindeutig auf die Person des Rechtsmittelführers schließen läßt (verneinend: BGH VersR 1965, 791; 1971, 763; 1971, 1145; 1974, 1098; vgl. auch BAG NJW 1973, 1949; 1972, 1440), mag offenbleiben, weil hier als weitere Unsicherheit hinzukommt, daß zwei Personen Kläger sind und der Berufungsschriftsatz jedenfalls nicht erkennen läßt, ob für beide oder nur für einen von ihnen das Rechtsmittel eingelegt werden sollte.

  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 585/82

    Formerfordernisse der Berufungsschrift und der Revisionsschrift -

    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muß nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - BAG 25, 255 = AP Nr. 20 zu § 518 ZP0; Urteil des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP Nr. 22 zu § 518 ZP0; Urteil des Dritten Senats vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 zu § 518 ZP0; Beschluß des Vierten Senats vom 15. März 1974 - 4 AZB 6/74 - AP Nr. 23 zu § 518 ZP0; Urteil des Fünften Senats vom 1. Juli 1977 - 5 AZR 72/77 - AP Nr. 39 zu § 518 ZP0; Beschlüsse des Sechsten Senats vom 2. September 1980 - 6 ABR 37/78 - AP Nr. 1 zu § 89 ArbGG 1979; vom 12. Oktober 1984 - 6 AZR 132/84 - AP Nr. 9 zu § 554 a ZP0 und Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - BAG 38, 343 = AP Nr. 47 zu § 518 ZP0) eine Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelbeklagten so genau angeben, daß ihm die Rechtsmittelschrift alsbald zugestellt werden kann.
  • BFH, 30.04.1980 - VII R 94/74

    Revisionsfrist - Antrag auf Klageabweisung - Erledigung des Rechtsstreits in der

    Die hierfür vom BAG ins Feld geführten Gesichtspunkte, die Einlegung des Rechtsmittels müsse möglichst schnell dem Gegner bekanntgegeben werden, deshalb müsse das Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist wissen, gegen welches Urteil sich das Rechtsmittel richtet und wem es somit zugestellt werden muß (Beschluß vom 4. Juli 1973 1 AZB 12/73, HFR 1973, 555), und der Gegner müsse genügend Zeit haben, sich über die Einlegung eines (selbständigen) Anschlußrechtsmittels schlüssig zu werden (Urteil vom 12. Juni 1975 3 AZR 267/74, HFR 1976, 74; hiergegen BGH-Urteil in AP, § 518 ZPO Nr. 32), können hier nicht zum Zuge kommen.
  • BAG, 15.03.1974 - 4 AZB 6/74

    Berufungsschrift - Bezeichnung des angefochtenen Urteils - Bezeichnung des

    Ferner muß eine Berufungsschrift, um den Anforderungen des § 518 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zu genügen, auch die Person von Berufungskläger und Berufungsbeklagten mit ladungsfähiger Anschrift bzw. der ladungsfähigen Anschrift der Prozeßvertreter erkennen lassen.(BAG 21, 193, 196 = AP Hr. 2 zu § 553 ZPO; BAG vom 4. fflSobon 1973 - 1 AZB 12/73; BAG vom 25. Oktober 1973 - 2 AZE 526/72; BAG vom 14. August 1973 - 3 AZE 292/73).

    Ob eine Heilung des Mangels noch innerhalb der Berufungsfrist erfolgen kann (vgl bejahend BAG 21, 568 AP Nr. 1 zu § 553 ZPO und AP Ir» 4 zu § 553 ZPO; zweifelnd BAG vom 4. JujBx 1973 - 1 AZB 12/73 ~) braucht nicht erörtert werden, da die angeforderten Akten erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen sind.

  • BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73

    Anspruch auf Karenzentschädigung - Böswilligkeit des Arbeitnehmers - Abwägung der

    Außerdem muß die Rechtsmittelschrift die Namen und Anschriften der Parteien, insbesondere des Rechtsmittelbeklagten bzw. seines Prozeßbevollmächtigten angeben (vgl. den zur Ver öffentlichungin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - 8 â- Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - AP Nr. 20 zu § 518 ZPO [zu a der Gründe] und Beschluß des Dritten Senats vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO - [zu 1 der Gründe]; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

    Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der

  • BAG, 25.10.1973 - 2 AZR 526/72

    Berufung - Gesetzliche Form - Formmangel - Heilung

  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79

    Formerfordernis - Mangel - Berufung

  • BAG, 02.09.1980 - 6 ABR 37/78

    Arbeitsgerichtsverfahren - Beschwerdeschrift - Beschlußverfahren - Ladungsfähige

  • BFH, 24.11.1976 - I R 114/75

    Revisionsschrift - Inhalt - Revisionsfrist - Revisionskläger

  • BAG, 14.08.1973 - 3 AZR 292/73

    Telegraphische Revisionsschrift - Parteirollen - Ladungsfähige Anschriften

  • BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 340/75

    Berufungsschrift - Ladungsfähige Anschrift - Berufung - Zulässigkeit

  • BAG, 09.12.1974 - 3 AZR 42/74

    Berufungsschrift - Ladungsfähige Anschrift - Beklagter - Formmangel

  • BAG, 10.04.1986 - 2 AZR 409/85

    Zulässigkeit der Revision bei Nichterkennbarkeit des Revisionsbeklagten im

  • BAG, 23.09.1986 - 7 AZR 590/84

    Unzulässigkeit einer nicht formgerecht eingelegten Revision

  • BGH, 19.05.1983 - V ZB 14/83

    Zulässigkeit einer Berufung ohne Hervorgehen eines Namens des Berufungsführers

  • BAG, 12.03.1974 - 2 AZR 103/73

    Revision - Formerfordernis - Unvollständige Namensangabe - Revisonsschrift -

  • BAG, 14.08.1984 - 2 AZB 19/84
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