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   BGH, 13.08.1973 - StB 34/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der Untersuchungshaft - Anforderungen an die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung, welche als unzulässiger Eingriff in das Recht auf freien Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger geltend könnte - Voraussetzungen an das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2035
  • NJW 1974, 65 (Ls.)
  • MDR 1973, 945



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08  

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und

    Nur in seiner Eigenschaft und in Wahrnehmung seiner Aufgabe als Verteidiger ist der schriftliche und mündliche Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuldigten geschützt (vgl. BGH NJW 1973, 2035).

    Mangels Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO kommt es danach entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwaltes auf die zum Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO) entwickelten Grundsätze, insbesondere das Vorliegen eines gravierenden Verstrickungsverdachtes gegen den Verteidiger (BGH NJW 1973, 2035; NStZ 2001, 604, 606; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) nicht an.

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

    Es entsprach seit langem allgemeiner Rechtsauffassung, daß über eine gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluß eingelegte Beschwerde jedenfalls regelmäßig nicht mehr in der Sache entschieden werden darf, wenn die Durchsuchung abgeschlossen ist; die Beschwerde gilt in diesen Fällen sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeentscheidung fortbesteht - als prozessual überholt (BGH NJW 1973, 2035; BGH NJW 1978, 1815; OLG Celle NJW 1973, 863; KG, NJW 1975, 354; Günther, Die Durchsuchung von Räumen und Sachen, Diss. 1973, S. 104; Kein, Strafverfahrensrecht, 8. Aufl. S. 246; Kleinknecht, StPO 33. Aufl. § 105 Rdnr. 11, und die Vorauflagen; Meyer in: Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 105 Rdnr. 17, und die Vorauflagen; Müller/Sax [KMR] StPO 6. Aufl. § 105 Anm. 4; Eb. Schmidt, JZ 1968, S. 354, 363).

    Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das speziell und ausschließlich bei einer gegen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gerichteten Beschwerde auftritt; vielmehr soll im Strafprozeß ganz allgemein die prozessuale Überholung der Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, entgegenstehen (BGHSt 10, 88, 91; BGH NJW 1973, 2035, OLG Bremen, MDR 1963, 335; OLG Celle aaO.; Kleinknecht aaO. Rdnr. 17, 18 vor § 296 und § 304 Rdnr. 6; v. Kries, Lehrb. des Dt. Strafprozeßrechts, 1892, S. 698 f.; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg aaO. § 304 Rdnr. 36 ff.; Eb. Schmidt aaO.; Stephan, NJW 1966, 2394 f; derselbe, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1967, S. 68 ff.).

  • BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97  

    Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß Unterlagen, die sich ein Beschuldigter ersichtlich zur Vorbereitung seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, nicht beschlagnahmt werden dürfen (BGH NJW 1973, 2035, 2036 f.; BGH, Beschluß vom 12. April 1978 - StB 92/78; BGHR StPO § 97 Verteidigungsunterlagen 1 und 2).

    Entscheidend ist, daß ein Beschuldigter die Unterlagen erkennbar, also für einen Außenstehenden nachvollziehbar, zum Zwecke seiner Verteidigung angefertigt hat (BGHR StPO § 97 Verteidigungsunterlagen 1 und 2; BGH NJW 1973, 2035, 2036 f.; BGH, Beschluß vom 12. April 1978 - StB 92/78).

  • OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00  

    Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

    Dabei ist besonders zu betonen, daß diese Sicherstellung von Schriftgut noch keine Beschlagnahme darstellt, sondern Teil der Durchsuchung ist, vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 110 RdNr 6; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl. § 110 RdNr 17; Nack in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl. § 110 RdNr 8; BGH NJW 1973, 2035; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 40; LG Baden-Baden in ZIP 1989, 764; LG Oldenburg in wistra 1987, 38.

    Da die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO und die Mitnahme von Schriftgut zur Durchsicht noch Teil der Durchsuchung ist (vgl. BGH NJW 1973, 2035 und OLG Karlsruhe NStZ 1995, 40), an der der Verteidiger nicht teilnehmen darf, geht eine Berufung auf das Akteneinsichtsrecht des § 147 Abs. 1 StPO ins Leere.

  • BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01  

    Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene

    Ein solcher qualifizierter Teilnahmeverdacht (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH NJW 1973, 2035; Senat. Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00 -) lag nicht vor.
  • OLG Hamm, 21.11.1995 - 3 Ws 451/95  
    Zielsetzung des § 148 Abs. 1 StPO ist die Gewährleistung der völlig freien Verteidigung, einer Verteidigung, die von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt und in deren Rahmen der Anwalt wegen seiner Integrität jeder Beschränkung enthoben ist, soweit der Verkehr der Verteidigung dient (BGHSt 48, 260,~ 262; BGH NJW 1973, 2035, 2036; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 188 ; OLG Koblenz NStZ 1986, 332, 333).

    Da eine sachliche Differenzierung zwischen dem schriftlichen Verkehr des Angeschuldigten mit seinen Verteidigern und einem solchen Verkehr über elektronische Medien, hier über die auszutauschenden Disketten, nicht zu begründen ist, und im übrigen auch die Übergabe von Verteidigungsunterlagen oder sonstigen der Verteidigung dienenden Gegenständen - wie hier der Disketten - vom Schutzbereich des § 148 Abs. 1 StPO erfaßt wird (LR-Lüderssen, 24. Aufl., § 148 StPO Rn. 14), wäre eine Inhaltskontrolle der Disketten ausgeschlossen, und zwar sowohl zum Zeitpunkt des Eingangs in die JVA als auch während der Bearbeitung in der Zelle durch den Angeschuldigten als auch schließlich beim Verlassen der JVA im Rahmen der Verteidigerpost (LR-Lüderssen, a.a.O., Rn. 17; BGH NJW 1973, 2035; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, 188 f; OLG Koblenz NStZ 1986, 332 f).

    Dies kann aber auf sich beruhen, da Sinn und Zweck der seinerzeitigen Neufassung des § 148 Abs. 1 StPO darin bestanden, den Anwalt wegen seiner Integrität jeder Beschränkung zu entheben (BGH NJW 1973, 2035, 2036 m.w.N.; LR-Lüderssen, a.a.O., Rn. 2).

  • BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82  

    Auswirkungen einer Verletzung des Rechts auf Verhandlung in angemessener Frist -

    Dies gilt im Hinblick auf § 148 StPO , der den ungehinderten mündlichen und schriftlichen Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gewährleistet, auch für Verteidigerunterlagen, die sich in der Hand des Beschuldigten befinden ( BGH NJW 1973, 2035 = MDR 1973, 945; BGH, Beschlüsse vom 12. April 1978 - StB 92/78 - und vom 21. Juni 1978 - StB 114/78).

    Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten auch nach der Neufassung des § 148 StPO (a.A. Roxin, Strafverfahrensrecht 16. Aufl. S. 100; vgl. auch Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 148 Rdn. 14; Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, S. 210 f, jeweils m.w.Nachw.) gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO aber (u.a.) nicht, wenn der Verteidiger einer Teilnahme verdächtig ist (BGH NJW 1973, 2035; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 148 Rnd. 8; Müller in KMR 7. Aufl. § 97 Rnd. 14).

  • LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12  

    Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im

    Der Begriff " Verteidigungsunterlagen" erfasst neben jeglicher schriftlicher Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger, soweit diese Bezug zur Verteidigung hat, auch Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst gerade anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Zweck der Verteidigung gefertigt hat (BVerfG NJW 2010, 1740, 1741; BGH NStZ 1998, 309, 310; NJW 1973, 2035; LG Bonn, Beschluss vom 10.09.2010, Az. 27 Qs 21/10; LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2005, Az. 37 Qs 27/05; LG Bonn, Beschluss vom 27.03.2002, Az. 37 Qs 91/01; Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 97 Rz. 24).

    Der BGH hat bereits mit Beschluss vom 13.08.1973 (1 Bjs 6/71, StB 34/73 - zitiert nach juris) zu § 148 StPO unter Randnr. 11 ausgeführt:.

  • BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77  

    Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von

    Seine Zielsetzung ist die "völlig freie Verteidigung", eine Verteidigung, die von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt und in deren Rahmen der Anwalt wegen seiner Integrität jeder Beschränkung enthoben ist (BGH NJW 1973, 2035).
  • BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90  

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

    Diese Auslegung entspricht der im Strafprozeß geltenden Regel, daß die prozessuale Überholung die Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, ausschließt (BVerfGE 49, 329,340 ff; BGHSt 10, 88,91; BGH NJW 1973, 2035).
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

  • LG Hamburg, 17.08.2016 - 618 Qs 30/16  

    Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen erstreckt sich auch auf vor

  • BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89  

    Beschlagnahmung - Beschaffung eines Beweismittels - Anhängiges

  • BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00  

    Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie

  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75  
  • OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08  

    Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz

  • LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05  

    Verdacht der unbilligen Behinderung bzw. Diskriminierung von Abnehmern und

  • OLG Karlsruhe, 25.04.1997 - 2 VAs 8/97  
  • BFH, 05.11.1976 - VII B 35/76  

    Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durch das

  • LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10  

    Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen

  • OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 313/11  

    Haftprüfung; Anwesenheitsrecht des Verteidigers eines Mitbeschuldigten bei

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93  

    Normenkontrolle: Ratsbeschluß über B-Plan-Aufhebung;; Abwägung;

  • LG Verden, 19.01.2009 - 1 Qs 255/08  

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug bei der Feststellung

  • KG, 23.05.2003 - 5 Ws 99/03  

    Strafvollzug: Durchsuchung von Unterlagen des Gefangenen und deren Entfernung aus

  • BGH, Ermittlungsrichter, 17.03.1989 - 1 BGs 100/89  

    Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen

  • BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76  

    Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das

  • LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99  

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines

  • BGH, Ermittlungsrichter, 23.11.1987 - 1 BGs 517/87  
  • LG Oldenburg, 07.02.2002 - 2 Qs 54/01  

    Durchsuchung - Durchsicht von Beweismitteln bei Streit über die

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