Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73   

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https://dejure.org/1973,3241
OLG Koblenz, 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73 (https://dejure.org/1973,3241)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73 (https://dejure.org/1973,3241)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. April 1973 - 1 Ws (a) 186/73 (https://dejure.org/1973,3241)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    Zwar meint das OLG Koblenz (NJW 1973, 2118), dieser Grundsatz gelte im Ordnungswidrigkeitenverfahren nur bedingt, es habe eine Einstellung zu erfolgen, wenn bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde eine Einspruchsrücknahme erfolgt sei, das - allein maßgebliche - gerichtliche Verfahren sei infolgedessen unzulässig gewesen und sei einzustellen.
  • BayObLG, 20.12.2000 - 1 ObOWi 586/00

    Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

    Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (BayObLG vom 23.11.1995 - 1 ObOWi 662/95; OLG Koblenz NJW 1973, 2118; Göhler § 71 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06

    Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung durch Urteil trotz rechtzeitiger Rücknahme

    Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (OLG Schleswig SchlHA 2004, 264; BayObLG NStZ-RR 2001, 306; OLG Düsseldorf VRS 79, 120 f.; OLG Koblenz NJW 1973, 2118; Göhler, OWiG, § 71 Rn.11).
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