Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 |
'Der Soldatenmord von Lebach'
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel über Straftat mit Namensnennung des Verdächtigen, §§ 22, 23 KunstUrhG;
Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Lebach
- openjur.de
Lebach
- Telemedicus
Lebach
- Telemedicus
Lebach
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Lebach I
- hartzkampagne.de
Wertsystem des Grundgesetzes
- opinioiuris.de
Lebach
- fragdenstaat.de
Rundfunk- oder Fernsehanstalt - Schutz der Persönlichkeit - Berichterstattung über schwere Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Deckung der Rundfunkfreiheit - Persönlichkeitsschutz - Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz - Privatsphäre - Gefährdung der Resozialisierung
- spiegel.de (Pressebericht, 11.06.1973)
Frischer Eindruck
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Lebach
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Lebach-Urteil
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72Der Soldatenmord von Lebach
Soldatenmord von Lebach
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 202
- NJW 1973, 1226
- NJW 1973, 747
- GRUR 1973, 541
- DVBl 1974, 31
- DÖV 1973, 451
- afp 1973, 423
Wird zitiert von ... (746) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Dies umfaßt das Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort (vgl. 2 BvR 454/71 a.a.O.), erst recht aber das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
Die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung des Persönlichkeitsrechts verlangt neben der Rücksicht auf den unantastbaren innersten Lebensbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [379] mit weiteren Nachweisen) die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Der Einbruch in die persönliche Sphäre darf nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert, und die für den Täter entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere der Tat oder ihrer sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).
Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).Sie ermöglichen die öffentliche Diskussion und halten sie in Gang, indem sie Kenntnis von den verschiedenen Meinungen vermitteln, dem Einzelnen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit geben, meinungsbildend zu wirken, und sie stellen selbst einen entscheidenden Faktor in dem permanenten Prozeß der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 12, 113 [125]; 12, 205 [260]).
Trotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
a) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" (NJW 1966, S. 2353) hingewiesen.Das Recht darf sich in diesem Punkt der technischen Entwicklung nicht beugen" (BGH, NJW 1966, S. 2353 [2354] - Vor unserer eigenen Tür -).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Ebensowenig läßt die Rundfunkfreiheit von vornherein eine Unterscheidung der Sendungen nach dem jeweils verfolgten Interesse oder der Qualität der Darbietung zu; eine Beschränkung auf "seriöse", einem anerkennenswerten privaten oder öffentlichen Interesse dienende Produktion liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen würde (vgl. BVerfGE 25, 296 [307]; Beschluß vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - immaterielle Schäden - [im folgenden zitiert als 1 BvR 112/65], Umdruck C I 4 mit weiteren Nachweisen).Das Gesamtverständnis der Vorschriften hat sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dahin gewandelt, daß das Recht am eigenen Bild als ein Ausschnitt, eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen wird, das aus Art. 1 und 2 GG entwickelt worden ist (vgl. hierzu 1 BvR 112/65, Umdruck A 3, C I 2 und 3;… BGHZ 20, 345 [347] - Paul Dahlke - BGH, NJW 1962, S. 1004 [1005] - Doppelmörder - und 1971, S. 885 [886] - Petite Jacqueline -).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).
- OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
Lebach I
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64
Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
- BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
- BGH, 05.01.1962 - VI ZR 72/61
Doppelmörder / Popps Helfer
- BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56
Sherlock Holmes
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64
Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
Geib/Stern
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung). - BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Demnach folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auch nicht ein allein dem Einzelnen überlassenes umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann(vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).Freilich gehört es umgekehrt zu den Aufgaben der Presse, über Straftaten und Täter zu berichten (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Während die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten in der Regel dem Informationsinteresse den Vorrang einräumt und jedenfalls bezüglich rechtskräftig verurteilter Straftäter grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig ansieht (vgl. BVerfGE 35, 202 ), hat sie gleichzeitig klargestellt, dass sich das Interesse an der öffentlichen Berichterstattung über eine Straftat mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ereignis verändert.
Die Rechtfertigung für eine Berichterstattung über Personen verschiebt sich von einem auf Tat und Täter konzentrierten Interesse mehr zu einem Interesse an einer Analyse der Voraussetzungen und Konsequenzen der Tat (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Mit der Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt so das Recht des Betroffenen, "allein gelassen zu werden", an Bedeutung (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
Hierbei kann an die bisherige Rechtsprechung angeknüpft werden (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Berichterstattung über öffentlich bedeutsame Ereignisse, zu der grundsätzlich auch eine vollständige, die Person des Täters einbeziehende Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge gehört (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3-14/12
Körperverletzung zum Nachteil eines Pressefotografen: Notwehr des Angeklagten …
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99
Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18
Artikel in Magazin "M" - Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- AG München, 28.02.2019 - 484 C 18186/18
Unzulässige Wildcam
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
Videoüberwachung von Stellplätzen
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07
Kannibale von Rotenburg II
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- AG München, 05.08.2022 - 142 C 1633/22
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21
Amtspflichtverletzung bei Äußerungen in Pressekonferenz wegen Verdachts auf …
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- LG Aachen, 24.05.2016 - 8 O 168/16
ARD-Film über Gladbecker Geiseldrama zulässig
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09
Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 16 U 34/21
Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung
- BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93
Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender
- LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21
"Deutsche Umwelthilfe"
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- OLG Braunschweig, 21.08.2019 - 1 W 57/19
Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96
Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG München, 20.09.1985 - 21 U 5750/84
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehdokumentation über die …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2019 - L 10 AS 632/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- KG, 25.09.2017 - 20 U 41/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anfertigung einer Magnetresonanztomographie der …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- OLG Hamburg, 21.03.2006 - 7 U 124/05
Identifizierende Berichtersattung über Festnahme eines Prominenten
- OLG Köln, 21.07.2016 - 15 W 42/16
Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07
Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
- OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10
Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07
Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06
Herkunftslandprinzip -Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch …
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07
Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94
Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79
Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 13/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im …
- LG Hamburg, 23.10.2009 - 324 O 120/09
Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- OLG Hamburg, 06.02.2018 - 7 U 138/17
Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung: Abgrenzung zwischen …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die …
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97
Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20
Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
- VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15
Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- KG, 09.11.2009 - 1 Ss 345/07
Recht am eigenen Bild: Befugnis zur Veröffentlichung von Filmaufnahmen bei …
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …
- OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83
Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
- AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft unverheirateter …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07
Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
- OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
- OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02
Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 328/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 278/07
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
- LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07
Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
- LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
- LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O 776/94
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08
Anspruch eines wegen Mordes an einem Prominenten verurteilten Deutschen auf …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
- OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07
Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10
Google, Ergebnisliste - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Anspruch gegen den …
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82
"Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
- KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07
Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06
Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
- LG Düsseldorf, 16.01.2019 - 12 O 282/18
Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08
Persönlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03
Zulässigkeit eines Anfechtungsantrages gegen die Änderung von Art und Umfang der …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19
Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01
Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgebühr
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05
Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung der …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- AG Hamburg-Barmbek, 14.10.2016 - 880 C 9/16
Keine Kameraüberwachung in der Tiefgarage!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Hamburg, 10.03.2009 - 7 U 64/08
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Artikel in …
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05
Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
- OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08
Namensnennung in Pressearchiven
- LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05
Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- LG Essen, 30.08.2012 - 4 O 263/12
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 74/09
Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht …
- LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06
Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des …
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des …
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05
Versagung eines Forschungssemesters unter Berücksichtigung des Grundrechts der …
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09
Vorhalten eines Artikels in Online-Archiv ist rechtswidrig
- OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
- LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 1038/08
Fotos des Hauses vom ehemaligen Spiegel-Chefredakteur rechtswidrig
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 27 O 911/08
- KG, 14.08.2007 - 10 U 173/07
- KG, 12.07.2007 - 10 W 77/07
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06
Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung …
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91
Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08
- LG Berlin, 18.10.2007 - 27 O 960/07
- LG Berlin, 22.05.2007 - 27 O 357/07
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
- BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03
Keine eA gegen Auflage zur Anonymisierung des im Sitzungssaal aufgenommenen …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08
- LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08
Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 11 O 10177/07
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
- LG Berlin, 28.08.2007 - 27 O 141/07
- LG Hamburg, 27.12.2006 - 324 O 770/06
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …
- VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99
Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73
Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren: Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen
- LG Hamburg, 09.04.2010 - 324 O 166/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhaltung einer Presseberichterstattung über …
- OLG Schleswig, 09.04.2008 - 2 VollzWs 42/08
Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug
- OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07
Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
- OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalles; Schadenersatzanspruch aus …
- OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
- LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
- LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06
Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
- VGH Bayern, 24.03.2017 - 5 C 17.155
Forderung des Staates wegen vorsätzlich begangener rechtswidriger Handlung
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09
Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von …
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
- OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01
Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
- LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03
Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14
Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 16 U 93/19
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen …
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
"Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären …
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 14/19
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt
- LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13
Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10
Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
- OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraftätern bei der …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
- OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06
Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen; …
- LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung …
- BVerfG, 10.05.2003 - 1 BvR 697/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97
Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75
Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
- OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10
Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 37/08
Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
- KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05
Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00
Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307
Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
- KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
- LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
Gewährung von ungekürzten Leistungen für einen Asylbewerber hinsichtlich …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09
Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06
Sozialhilfe
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 78/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Berichterstattung über Namensänderung eines …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- LG Köln, 05.09.2005 - 28 O 330/05
Persönlichkeitsverletzung durch Bereithalten eines eine Person identifizierenden …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 215/96
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos
- OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96
Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
- BAG, 26.01.1982 - 3 AZR 42/81
Hausarbeit
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- KG, 19.06.2008 - 10 U 8/08
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
- OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86
Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1983 - 7 A 27/83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- AG Tauberbischofsheim, 21.08.2018 - 1 C 137/18
Anspruch auf Unterlassung von direkten Kontaktaufnahmen im Verhältnis zwischen …
- LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09
In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06
Namentliche Berichterstattung im Internet
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Löschungsanspruch für einen zulässigen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01
Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bezüglich einer aktuellen …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3
Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit …
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99
Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90
Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89
Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als …
- OLG Stuttgart, 08.12.1982 - 4 U 84/82
Verletzung eines Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 4 U 88/81
Veröffentlichung eines Nacktbildes durch eine Zeitschrift; Zivilrechtlicher …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09
Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- LG Hamburg, 07.02.2006 - 324 O 902/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- OLG Köln, 27.06.1989 - 15 U 190/88
Klage auf Schmerzensgeld und den Ersatz des materiellen Schadens wegen …
- BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81
Klagebefugnis von Verbänden - Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit - …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- OLG München, 28.09.2010 - 18 U 1910/10
Persönlichkeitsschutz bei Presseveröffentlichung: Äußerungen zur Sozialsphäre des …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 81/08
- OLG München, 04.06.2008 - 4 VAs 7/08
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie: Ablehnung wegen …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- OLG Köln, 23.03.1982 - 15 U 113/81
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Berichterstattung einer …
- SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
- LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- KG, 25.08.2023 - 10 W 129/23
Resozialisierungsgefährdung bei Ausstrahlung von Täter-Sendung während …
- VG München, 30.08.2022 - M 10 E 22.3618
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- LG Münster, 26.11.2013 - 4 O 13/13
Benennung von Personen in Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen zu den …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- LG Hamburg, 09.11.2012 - 324 O 112/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10
Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
Internet-Artikel mit namentlicher Nennung eines Mörders rechtswidrig
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 981/07
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 1105/07
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- OLG Stuttgart, 13.10.1987 - 10 U 300/86
Anspruch auf Unterlassung ; Bestimmtheit eines Antrags ; Zulassung eines neuen …
- OLG Köln, 10.09.1985 - 15 U 177/85
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Verbreitung von Behauptungen in einer …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1106/07
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG München I, 13.06.2007 - 9 O 2295/07
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05
- OLG München, 31.05.1976 - 21 U 5093/75
Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens bei Eingriffen in das …
- AG Köln, 18.01.2021 - 126 C 612/20
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 19 WF 14/19
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 855/09
Bildveröffentlichung von ehemaligem RAF-Mitglied verboten
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 982/07
- KG, 12.11.2007 - 10 U 15/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- LG Hamburg, 08.09.2006 - 324 O 45/06
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04
- VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78
Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten …
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss …
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06
Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Hamburg, 22.09.2006 - 324 O 241/05
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 O 1058/02
- LG Duisburg, 11.04.2002 - 8 O 56/02
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
- KG, 11.07.1975 - 9 W 622/75
Voraussetzung für die Bewilligung des Armenrechts und unbegründete sofortige …
- LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06
- VG Augsburg, 07.06.2001 - Au 8 E 01.762
Einsicht in Archivgut - Zum Recht auf Benutzung eines bayerischen Kommunalarchivs
- LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 531/07
- LG Berlin, 14.12.2006 - 27 O 1133/06
- LG Berlin, 15.04.2003 - 27 Q 1058/02
Rechtsprechung
BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71 |
Entgangene Urlaubsfreude
§§ 823 Abs. 1, 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), 7 StVG, (kein) Frustrationsschaden
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude wegen Beschädigung eines Kraftwagens - Frage der Existenz eines Persönlichkeitsrechts auf Urlaub - Bewertung eines Vermögensschadens infolge entgangener Urlaubsfreude
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bei Beschädigung eines KFZ
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
BGB § 249 § 253
Ersatzfähigkeit der infolge der Beschädigung eines Kfz entgangenen Urlaubsfreude - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Kein Anspruch auf Ersatz für entgangene Urlaubsfreude infolge schuldhafter Fahrzeugbeschädigung
Papierfundstellen
- BGHZ 60, 214
- NJW 1973, 747
- MDR 1973, 484
- VersR 1973, 441
- DB 1973, 718
- JR 1973, 425
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Freiburg, 24.05.1972 - 6 O 510/71
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Für diese Entscheidung braucht hier nicht abschließend dazu Stellung genommen zu werden, ob Urlaub als solcher überhaupt einen Vermögenswert darstellt (vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt NJW 1967, 1372; OLG Bremen VersR 1969, 929 sowie Grunsky, Aktuelle Probleme zum Begriff des Vermögensschadens, S. 76 ff; Mammey NJW 1969, 1150, 1152; andererseits Stoll Ju S 1968, 504, 506; Heldrich NJW 1967, 1737 ff; Landwehrmann NJW 1972, 1204; LG Freiburg NJW 1972, 1719/20; für die Freizeit verneinend Bundesarbeitsgericht NJW 1968, 221, 222;… Larenz, Festgabe für Karl Oftinger.Dieser Auffassung entsprechend haben auch in der letzten Zeit die Instanzgerichte bei Sachverhalten, die dem hier gegebenen vergleichbar sind, durchweg das Vorliegen eines Vermögensschadens verneint (vgl. Kammergericht in NJV 1972, 769
; LG Freiburg NJW 1972, 1719; LG Konstanz VersR 1972, 182; AG Gelsenkirchen-Buer VersR 1972, 570). - BGH, 07.05.1956 - III ZR 243/54
Seereise - § 249 BGB, vertaner Urlaub, Frustrationsschaden, Vertragsstörung; § …
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
So konnte in dem vom erkennenden Senat entschiedenen "Seereisefall" (Urteil vom 7. Mai 1956 - III ZR 243/54 = NJW 1956, 1234/5), in dem durch Verschulden der Zollbehörde dem Kläger und seiner Ehefrau ein Reisekoffer nicht rechtzeitig vor Abgang des Ferienschiffes zur Verfügung gestellt worden war, ein Vermögensschaden deshalb bejaht werden, weil wegen des Fehlens der in dem Koffer befindlichen Kleidung und Wäsche der Urlaub nicht so gestaltet werden konnte, wie es bei dem Entgelt, das von dem Kläger und seiner Ehefrau für die Seereise bezahlt worden war, erwartet werden konnte und wie es mit der Zahlung des Entgelts erstrebt war. - OLG Frankfurt, 17.02.1967 - 10 U 115/66
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Für diese Entscheidung braucht hier nicht abschließend dazu Stellung genommen zu werden, ob Urlaub als solcher überhaupt einen Vermögenswert darstellt (vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt NJW 1967, 1372; OLG Bremen VersR 1969, 929 sowie Grunsky, Aktuelle Probleme zum Begriff des Vermögensschadens, S. 76 ff; Mammey NJW 1969, 1150, 1152; andererseits Stoll Ju S 1968, 504, 506; Heldrich NJW 1967, 1737 ff; Landwehrmann NJW 1972, 1204; LG Freiburg NJW 1972, 1719/20; für die Freizeit verneinend Bundesarbeitsgericht NJW 1968, 221, 222; Larenz, Festgabe für Karl Oftinger.
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Die Entscheidung des Berufungsgerichts betrifft insoweit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des gesamten Streitstoffes, so daß wegen der Einschränkung der Revisionszulassung auf diesen Teil der Entscheidung dem Revisionsgericht eine Nachprüfung des Berufungsurteils im übrigen versagt ist (BGHZ 48, 134 sowie 53, 152/3 u.a.). - BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67
Freizeiteinbuße - Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Für diese Entscheidung braucht hier nicht abschließend dazu Stellung genommen zu werden, ob Urlaub als solcher überhaupt einen Vermögenswert darstellt (vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt NJW 1967, 1372; OLG Bremen VersR 1969, 929 sowie Grunsky, Aktuelle Probleme zum Begriff des Vermögensschadens, S. 76 ff; Mammey NJW 1969, 1150, 1152; andererseits Stoll Ju S 1968, 504, 506; Heldrich NJW 1967, 1737 ff; Landwehrmann NJW 1972, 1204; LG Freiburg NJW 1972, 1719/20; für die Freizeit verneinend Bundesarbeitsgericht NJW 1968, 221, 222; Larenz, Festgabe für Karl Oftinger. - LG Konstanz, 28.05.1971 - 1 S 29/71
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Dieser Auffassung entsprechend haben auch in der letzten Zeit die Instanzgerichte bei Sachverhalten, die dem hier gegebenen vergleichbar sind, durchweg das Vorliegen eines Vermögensschadens verneint (vgl. Kammergericht in NJV 1972, 769; LG Freiburg NJW 1972, 1719; LG Konstanz VersR 1972, 182; AG Gelsenkirchen-Buer VersR 1972, 570). - AG Gelsenkirchen-Buer, 01.02.1972 - 7 C 790/71
Vermögensschaden; Urlaubsausfall; Ehegatte
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Dieser Auffassung entsprechend haben auch in der letzten Zeit die Instanzgerichte bei Sachverhalten, die dem hier gegebenen vergleichbar sind, durchweg das Vorliegen eines Vermögensschadens verneint (vgl. Kammergericht in NJV 1972, 769; LG Freiburg NJW 1972, 1719; LG Konstanz VersR 1972, 182; AG Gelsenkirchen-Buer VersR 1972, 570). - KG, 25.11.1971 - 12 U 1127/71
Fahrzeugersatz; Neuwertiges Unfallfahrzeug; Fabrikneues Fahrzeug; Wert; …
Auszug aus BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Für diese Entscheidung braucht hier nicht abschließend dazu Stellung genommen zu werden, ob Urlaub als solcher überhaupt einen Vermögenswert darstellt (vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt NJW 1967, 1372; OLG Bremen VersR 1969, 929 sowie Grunsky, Aktuelle Probleme zum Begriff des Vermögensschadens, S. 76 ff; Mammey NJW 1969, 1150, 1152; andererseits Stoll Ju S 1968, 504, 506; Heldrich NJW 1967, 1737 ff; Landwehrmann NJW 1972, 1204; LG Freiburg NJW 1972, 1719/20; für die Freizeit verneinend Bundesarbeitsgericht NJW 1968, 221, 222; Larenz, Festgabe für Karl Oftinger.
- BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs
Ebenso hat der Bundesgerichtshof die Erstattung von "Urlaubswert" als Folgeschaden der Beschädigung einer Sache (eines Kraftwagens) abgelehnt (BGHZ 60, 214). - BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Die überwiegende, wohl als herrschend zu bezeichnende Meinung bejaht die Frage mit Rücksicht darauf, daß nach der jetzigen Verkehrsanschauung der Urlaub weitgehend "kommerzialisiert" sei (vgl. etwa OLG Frankfurt/Main NJW 1967, 1372, 1373 [OLG Frankfurt am Main 17.02.1967 - 10 U 115/66] ; 1973, 470, 473 [OLG Frankfurt am Main 11.10.1972 - 11 U 74/71] ; KG OLGZ 1969, 17, 20; NJW 1970, 474; MDR 1971, 1007; OLG Köln NJW 1973, 1083, 1085 [OLG Köln 17.01.1973 - 16 U 81/72] ; 1974, 561 [OLG Köln 13.11.1973 - 15 U 166/71] ; OLG Bremen VersR 1969, 929; OLG Saarbrücken DAR 1965, 299; aus dem Schrifttum Mammey NJW 1969, 1150; Bartl NJW 1972, 505, 511; Palandt/Heinrichs (33.) Vorbemerkung 2 b dd zu § 249 BGB; Erman/Sirp (5.) Anm. 58 zu § 249 BGB und 2 zu § 253 BGB;… am weitesten gehend Grunsky a.a.O. und JZ 1973, 425, 426) [BGH 22.02.1973 - III ZR 22/71] .In der Entscheidung BGHZ 60, 214 [BGH 22.02.1973 - III ZR 22/71] ist - trotz des umfassend formulierten Leitsatzes - die Frage, ob Urlaub als solcher überhaupt einen Vermögenswert darstellt, ausdrücklich offengeblieben.
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
bb) Nicht tragfähig ist des weiteren der sogenannte Kommerzialisierungsgedanke (…führend BGH Urt. v. 7. Mai 1955, III ZR 243/54, NJW 1956, 1234 - Seereise-Fall; ihm folgend u.a. BGHZ 40, 345, 349 f; vgl. auch BGHZ 60, 214, 216; 63, 98, 101 - Pelzmantel).
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
Zwar würde dazu nicht genügen, daß der Urlaub an einem anderen Ort verbracht worden ist, als ursprünglich vorgesehen war (BGHZ 60, 214 [BGH 22.02.1973 - III ZR 22/71]). - BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde dieser "Frustrierungsgedanke" im außervertraglichen Bereich bisher in entscheidungserheblicher Weise nicht anerkannt (eine beiläufige Bejahung findet sich in BGH Urteil vom 22. Februar 1973 - III ZR 22/71, NJW 1973, 747 - Urlaubsreise) und begegnet zunehmend Bedenken (vgl. schon BGHZ 55, 146, 151 - Jagdpacht; BGHZ 65, 170, 173 - Sicherstellung des Führerscheins). - OLG Naumburg, 25.04.2007 - 6 U 191/06
Haftung eines Hotels für Verletzungen der Hotelgäste in einer Sauna
Der Bundesgerichtshof hat bereits 1973 konstatiert, dass für die infolge der Beschädigung eines Kraftwagens entgangene Urlaubsfreude ein Vermögensschaden nicht zu ersetzen ist (BGHZ 60, 214). - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher …
Zur Frage, ob infolge eines Verkehrsunfalls "entgangene Urlaubsfreude" zu entschädigen sei, hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwar - unter Bezugnahme auf seine "Seereiseentscheidung" (NJW 1956, 1234, 1235) - im "Campingplatzurteil" geäußert, von einem Vermögensschaden könne nur dann die Rede sein, wenn der Geschädigte für eine bestimmte Urlaubsgestaltung Aufwendungen gemacht habe, die sich wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs als nutzlos erwiesen hätten (BGHZ 60, 214, 216) [BGH 22.02.1973 - III ZR 22/71]. - LG Karlsruhe, 25.11.1986 - 3 O 56/86 Hingegen gibt es keinen Anspruch auf Erstattung von Urlaubswert als Folgeschaden der Beschädigung einer Sache (vgl. BGHZ 60, 214; BGHZ 86, 212 f.).
- OLG Karlsruhe, 13.06.1980 - 10 U 150/79
Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes
Es ist auch kaum einsichtig, dass zwar derjenige, der wegen Beschädigung seines Wagens nicht nach G. fahren kann, sondern in der Nähe seines Wohnorts bleibt, - zu Recht - keinen Ersatz des immateriellen Schadens unter dem Gesichtspunkt des "verdorbenen" Urlaubs zugebilligt erhält (Urteil vom 22.2.1973 - III ZR 22/71 -, BGHZ 60, 214 ), während andererseits derjenige, der seine Ferienreise, wie geplant, durchführen kann, nur am Ferienort nicht die erwartete oder versprochene Qualität von Hotel, Service usw. antrifft, den Urlaubsärger als Vermögensschaden vergütet erhält (BGHZ 63, 98 ). - LG Aachen, 28.06.1978 - 4 O 185/78 Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude ist, daß die mit dem Urlaub bezweckte Erholung zumindest in einer ins Gewicht fallenden Weise in vermögensmäßiger Hinsicht beeinträchtigt worden ist (BGHZ 60, 214 = VersR 1973, 441).
Rechtsprechung
BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschützter Persönlichkeitsbereich - Rechtskräftig abgeurteilte Straftaten - Einschränkung der Berichtserstattung - Rundfunk und Fernsehen - Vermeidung irreparabler Folgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 341
- NJW 1973, 747
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Hierbei haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 24, 252 [259]).Die - auch nur einmalige und in gutem Glauben an die Verfassungsmäßigkeit erfolgende - Verletzung dieser Prinzipien wäre als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 7, 367 [373]).
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Hierbei haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 24, 252 [259]).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 (342) mwN).Solange sich auch insoweit eine Grundrechtsverletzung nicht ausschließen läßt, muß auch die nur einmalige und in gutem Glauben an die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen begangene Verletzung als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl angesehen werden (vgl BVerfGE 7, 367 (373); 34, 341 (344)).
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
Eine einstweilige Anordnung darf indessen nicht ergehen, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig erweist (vgl. BVerfGE 3, 34 (36); 7, 367 (371); 24, 252 (259); 34, 211 (215); 34, 341 (342); 46, 1 (11); st. Rspr.).
- BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 580/02
Einstellung der Vollstreckung eines Urteils auf Unterlassung der Verbreitung des …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 34, 341 ). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 [342] m.w.N.). - BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22
Eilantrag gegen die Einführung einer 2G+-Regel für Abgeordnete im Deutschen …
Dabei ist ein schwerer Nachteil in der Rechtsprechung bereits angenommen worden, wenn der angegriffene Hoheitsakt eine Verletzung fundamentaler Verfassungsgrundsätze zur Folge haben könnte (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 34, 341 ; 81, 53 ; 86, 390 ). - BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
Agent
Dabei haben die Gesichtspunkte, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 34, 341 [342]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 11.04.1989 - 2 BvG 1/89
Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in …
1. Das Bundesverfassungsgericht muß im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 >342<; 71, 158 >161<). - BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
Dies wäre als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)). - BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75
Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg
Hierbei haben die Gesichtspunkte, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).Danach muß das Bundesverfassungsgericht allein die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 (342 f.)).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems
- BVerfG, 21.06.1974 - 1 BvQ 4/74
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des …
- StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung …
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 580/83
Einstweilige Anordnung bei Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht …
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvQ 8/77
Keine einstweilige Anordnung gegen das Verbot von Verteidigerbesuchen bei …
- BVerfG, 16.02.1977 - 2 BvR 80/77
Keine einstweilige Anoprdnung gegen die vorläufige Dienstenthebung eines …
- BVerfG, 04.11.1975 - 2 BvR 804/75
Einstweilige Anordnung gegen die Eintragung des Ehemannes als Alleineigentümer im …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 394.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterörterung des …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 395.89
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge einer Verletzung des …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 367.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93
Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 186/75
Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
- BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76
Parkstudium
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- BVerfG, 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91
Keine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot aus Anlaß des vierten …
- BVerwG, 16.03.1988 - 9 B 54.88
Rechtsmittel
- BFH, 19.07.1978 - I B 14/78
Regelungsanordnung - Wesentliche Nachteile - Durchlaufspende - Spendenaufkommen - …
- BVerwG, 05.03.1998 - 9 B 695.97
Asylverfahren eines Kurden aus einem Dorf in der Südost-Türkei wegen politischer …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95
Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95
Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 316.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 CB 133.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Androhung einer Abschiebung
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 279.89
Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anforderungen an die …
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 772/78
Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienplätzen
- BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 251.97
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Inhaltliche Bewertung von Auskünften des …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 583.96
Asylrechtliche Bedeutung eines tatsächlich bewirkten Abwanderungsdrucks - …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 576.96
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als entscheidendes Kriterium für die …
- BVerwG, 14.03.1990 - 9 B 333.89
Befürchtung einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Rückkehr in die Türkei - …
- BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 463.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 360.89
Voraussetzungen der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 376.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 281.89
Politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 230.89
Zeitpunkt für die Beendigung des Zustands einer Flucht nach dem Asylrecht - …
- BVerwG, 11.02.1988 - 9 B 20.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.01.1989 - 9 B 495.88
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 253.88
Bestimmung der Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Grundsatzrüge …
- BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96
Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 4/91
Einstweilige Anordnung wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückgewiesen
- BVerfG, 24.10.1978 - 1 BvR 1080/78
Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienplätzen
- BVerfG, 12.02.1974 - 1 BvR 355/72
Folgenabwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95
- BVerfG, 10.11.1978 - 1 BvR 1180/78
Einstweilige Anordnung zur Zuweisung von Studienplätzen
- VGH Bayern, 12.08.1977 - 88 VIII 77
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
- VGH Bayern, 27.09.1973 - 182 III 73