Weitere Entscheidung unten: KG, 01.12.1972

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung eines Vorsitzenden Richters einer kleinen Strafkammer - Fehlen des Beschlusses über die Begründetheit der Selbstablehnung - Ersetzbarkeit des Beschlusses über die Selbstanzeige durch das Revisionsgericht - Sinn und Zweck der Entscheidung über die Selbstanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 30, § 338 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 122
  • NJW 1973, 860
  • MDR 1973, 511



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91  

    Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom

    Ob eine solche Rechtsverletzung nach § 549 Abs. 1 ZPO wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts dann angenommen werden kann, wenn an einer Entscheidung ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter mitgewirkt hat, bevor über das Ablehnungsgesuch rechtskräftig entschieden war (arg. § 47 ZPO, vgl. BFH, Urt. v. 5. November 1974 - VII R 69/72, BStBl. 1975 11, 153 = AnwBl. 1975, 202 Nr. 5) oder erst dann, wenn das Gesuch für begründet erklärt worden ist, weil erst mit dieser Entscheidung feststeht, daß der abgelehnte Richter nicht der gesetzliche im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 GVG (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist (so BGHSt 25, 122, 125; im Ergebnis ebenso Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 551 Rdn. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 551 Anm. 2 zu Nr. 3; nicht eindeutig MüKo/Walchshöfer, ZPO, 1992, § 551 Rdn. 12; Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 551 Rdn. 4), bedarf hier nach der gegebenen Sachlage keiner Entscheidung.
  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Der Senat vermag im Wege unmittelbarer Sachprüfung darüber zu befinden, ob das Gesuch gerechtfertigt war (vgl. BGH NJW 1973, 860, 861).
  • BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76  

    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell

    Die Entscheidung des Revisionsgerichts folgt nicht den Regeln des Revisionsverfahrens; sie richtet sich vielmehr nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGHSt 21, 334 [340]; 25, 122 [126]).

    Eine solche Einschränkung erschien um so eher vertretbar, als auch in den aus der Sicht des Angeklagten durchaus vergleichbaren Fällen der Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters (§ 30 StPO) eine Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGHSt 25, 122 [127] mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17  

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher

    a) In den Fällen des § 30 StPO kann das Revisionsgericht den Beschluss, durch den die Selbstanzeige eines Richters wegen eines Verhältnisses, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet oder für nicht begründet erklärt wird, grundsätzlich nicht überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 1 StR 541/72, BGHSt 25, 122, 127 mwN; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 99).
  • BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94  

    Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen

    Ob er wieder in der Sache mitzuwirken oder ob sein Vertreter für ihn tätig zu werden hat, muß feststehen, ehe er wieder oder an seiner Stelle der Vertreter tätig wird (vgl. BGHSt 25, 122, 125).
  • BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge -

    Daß ein Richter bis zur gerichtlichen Entscheidung über seine Selbstablehnung in dem einschlägigen Verfahren nicht tätig werden darf, ist nicht zweifelhaft und war in einem veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs bereits entschieden worden (BGHSt 25, 122, 125; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 30 Rdn. 4; Paulus in KMR, StPO 7. Aufl. § 30 Rdn. 7; Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. § 30 Rdn. 35).
  • VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93  

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

    Die Regelung des § 48 Abs. 2 ZPO und die daraus herzuleitende Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Selbstablehnungsentscheidung verstößt nach alledem nicht gegen höherrangiges Recht (im Ergebnis ebenso BVerwG a.a.O.; BGH a.a.O.; BVerfG a.a.O. und BGH, Beschluß vom 13.2.1973, 1 StR 541/72, NJW 1973, 860 jeweils zum Selbstablehnungsverfahren nach der StPO; Zöller, ZPO, 17. Aufl., § 48 RdNr. 9, 11 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 48 RdNr. 7, 12; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 48 Anm. 2; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 48 Anm. B IV b für den Fall der Zurückweisung der Selbstablehnung; Teplitzky, JuS 1969, 318, 325 Fußnote 109).
  • BGH, 10.09.1976 - 5 StR 215/76  

    Möglichkeit der Vernehmung des Vorsitzenden Richters als Zeuge als

    Erst durch die Entscheidung des nach dieser Vorschrift zuständigen Gerichts verliert der Anzeigende seine Eigenschaft als gesetzlicher Richter (BGHSt 25, 122, 125).
  • BayObLG, 21.05.1992 - 1St RR 82/92  
    Bis zu einer Entscheidung, durch die das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt worden wäre, konnte demnach der Vorsitzende Richter Sch. seine Eigenschaft als gesetzlicher Richter nicht verlieren (vgl. auch zur unterbliebenen Entscheidung nach § 30 StPO über eine Selbstablehnung: BGHSt 25, 122/125; BayObLG vom 13.3.1981 RReg. 3 St 18/81 S. 5; OLG Hamm JMB1 NRW 1963, 252; Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 28; Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 24. Aufl. § 16 GVG Rn. 15).
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Rechtsprechung
   KG, 01.12.1972 - 9 U 473/72   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 860
  • VersR 1973, 575



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77  

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der

    Diese Entscheidung, die sich allerdings nur mit der Frage des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Schuldners zu befassen hatte, hat neben Zustimmung (etwa Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl. 1978 § 1 VI 5 b S. 6; Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 2. Aufl. 1974, § 4 V 6; KG NJW 1973, 860) vielfach auch Ablehnung erfahren (Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]; Zeiß NJW 1967, 703, 704; JZ 1970, 198; Weitnauer AcP 170.437 f; am ausführlichsten Hopt, Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung 1968 S. 165 ff; ferner Schultz/Süchtdng, Dogmatische Untersuchungen zur Frage des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens, jur. Diss. Hamburg 1972, insbes. S. 56 und 106 ff;u.a.m.).
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