Rechtsprechung
BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer Wettbewerbssache zum Verfahren über die einstweilige Verfügung oder zur angedrohten Hauptklage - Aufforderung zu einem Verzicht auf einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung und auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 901
- MDR 1973, 482
- GRUR 1973, 384
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 07.02.1969 - 6 W 83/68
Auszug aus BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen im Hauptprozeß für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO ganz überwiegend auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung noch gefordert wird (vgl. OLG Köln NJW 1969, 1036; OLG Mönchen WRP 1970, 447; OLG Düsseldorf WR 1971, 484; a. A. OLG Hamburg WRP 1971, 179).Ob der Anwalt, ohne Kostennachteile seines Auftraggebers befürchten zu müssen, sofort auch hätte die Hauptklage erheben können, kann dahinstehen, da er diesen höhere Kosten verursachenden Weg nicht beschritten hat (vgl. dazu OLG Hamburg, WRP 1971, 179, 180 gegen OLG Köln, GRUR 1970, 204 f).
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Wie der erkennende Senat entschieden hat, können die Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangt werden, soweit sie als Aufwendungen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Störzustandes erforderlich sind (BGHZ 52, 393, 399 f - Fotowettbewerb). - BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Eine andere Beurteilung kann insoweit nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Beklagte auf die gegen eine einstweilige Verfügung möglichen Rechtsbehelfe verzichtet und diese damit in bezug auf ihre Bestandskraft einem endgültigen Vollstreckungstitel gleichsteht (vgl. BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt; GRUR 1967, 611, 612 - Jägermeister). - LG Köln, 01.06.1966 - 24 S 1/66
Auszug aus BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Soweit in den vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (…aaO) und München (…aaO) eine abweichende Auffassung vertreten worden ist, kann dieser aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden (wie hier LG Köln NJW 1966, 1565, 1566; Pastor, Wettbewerbsprozeß 1968 S. 34;… Göttlich, RAGebO, 10. Aufl., S. 166, 1267). - BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64
Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Eine andere Beurteilung kann insoweit nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Beklagte auf die gegen eine einstweilige Verfügung möglichen Rechtsbehelfe verzichtet und diese damit in bezug auf ihre Bestandskraft einem endgültigen Vollstreckungstitel gleichsteht (vgl. BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt; GRUR 1967, 611, 612 - Jägermeister).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Auch § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f, Urteile vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 = NJW 1973, 901, 903 und vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224, vgl. auch Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 = NJW 1984, 2525) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar. - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
Das Abschlussschreiben nach Rücknahme des Widerspruchs im Eilverfahren ist nicht mehr Bestandteil desselben, sondern bereitet (für den Fall des Misserfolgs) die Hauptsacheklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess aaO, § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in: Fezer, Lauterkeitsrecht, § 12 Rn. 154).c) Ob als Anspruchsgrundlage (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht seit der Entscheidung vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - aaO "Goldene Armbänder") auch die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht kämen, kann dahinstehen.
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
b) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens besteht, wenn es zur Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1973 - I ZR 5/72, GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder;… Urt. v. 4.3.2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 = WRP 2008, 805;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 3.73;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rdn. 31). - OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
a) Soweit es sich um notwendige Kosten handelt, sind die Kosten für das Abschlussschreiben nach heute ganz h. M. zu erstatten, und zwar, wenn es - wie hier - bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren kommt, in diesem als notwendige Vorbereitungskosten (vgl. BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder;… GRUR-RR 2008, 368, 369 Rn. 5 - Gebühren für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30), andernfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (…§§ 677, 683, 670 BGB, vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 26 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30). - BGH, 12.03.2009 - IX ZR 10/08
Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine …
Sie wird durch die in jenem Verfahren verdiente Geschäftsgebühr nicht nach § 15 Abs. 1 RVG abgegolten, sondern begründet einen neuen Gebührentatbestand ( BGH, Urt. v. 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, Rn. 7 f, im Anschluss an BGH, Urt. v. 2. März 1973 - I ZR 5/72, NJW 1973, 901). - OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf der Erwägung, dass die berechtigte Abmahnung dem Schuldner zum Vorteil gereicht, weil der Gläubiger, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Schuldner damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, GRUR 2008, 996 Tz. 34 - Clone-CD; GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder). - LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
Es ist zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG anerkannt gewesen, dass der Rechtsinhaber gegen den Störer einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller). - OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
Vor dem Inkrafttreten des § 97 a billigte die ganz herrschende Ansicht (BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller; LG München I MMR 2006, 339, 340;… Hefermehl/ Köhler/Bornkamm/Bornkamm § 12 UWG Rn. 1.8 f.) dem Rechtsinhaber, wenn die Abmahnung berechtigt war, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) zu (…Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 3. Aufl., § 97 a Rdn. 30). - BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer …
b) Die Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtschutz billigt dem Verletzten für den Gebührenaufwand seines Abschlussschreibens einen Erstattungsanspruch gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterlegenen Antragsgegner seit langem nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, wenn dadurch - auch im Interesse des Störers - ein Rechtsstreit in der Hauptsache vermieden wird (vgl. BGHZ 52, 393, 399; BGH, Urt. v. 2. März 1973 - I ZR 5/72, NJW 1973, 901, 903 - Goldene Armbänder). - OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04
Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
- AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14
Rechtsanwalt, Betrug, E-Card, Abmahnung, Vertragsstrafe, Ausübung der …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07
Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach …
- OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
- BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81
shop-in-the-shop
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 14c O 240/11
Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters Uhrenserie "ck dress" bei Neuheit und …
- OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 11 W 48/07
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: …
- BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78
Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08
Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen …
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 234/13
Verletzung einer für Bekleidungsstücke, Sonnenbrillen und Lederwaren …
- LG Düsseldorf, 27.02.2003 - 4 O 268/02
Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens durch Internet-Angebot
- LG Hamburg, 18.05.2007 - 324 S 6/06
Kumulativer Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung und Abschlussschreiben
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02
Wettbewerbsverstoß: Inhalt des Abschlussschreibens nach vorangegangenem …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10
- OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05
Steckverbinder
- BGH, 27.11.1980 - III ZR 187/79
Anspruch auf Ersatz von Gebühren für die Beautragung von Rechtsanwälten - Erhöhte …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 20 W 108/12
- OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
- LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 444/04
Lungen-Intubationsvorrichtung
- OLG Koblenz, 18.04.1985 - 6 U 156/84
Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht; Widerspruch; Beschluß; Aufhebung
- LG Hamburg, 07.06.2012 - 315 O 77/11
Kartellrechtswidrigkeit des Franchisevertrages wegen nicht der Freistellung …
- LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 177/05
Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04
Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 432/03
Plasmadüse
- BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81
Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von …
- LG Heilbronn, 03.07.2008 - 8 O 407/07
- LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05
Steckverbinder II
- LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88
Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen …
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 394/08
- AG Köln, 20.12.2006 - 126 C 469/06
Freistellung von der Begleichung der Kostenrechnung des Prozessbevollmächtigten …
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03
Kartenleser
Rechtsprechung
BGH, 14.03.1973 - VIII ZB 6/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Anwaltspflicht - Amtlicher Vetreter - Urlaubsantritt - Anwaltsvertretung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 901
- MDR 1973, 668
- VersR 1973, 470
- DB 1973, 870
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00
Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht …
Angesichts dessen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin ein Organisationsverschulden ihres Prozeßbevollmächtigten, des Rechtsanwalts S., zurechnen lassen muß, weil dieser nicht für seine wirksame Vertretung beim Oberlandesgericht Stuttgart gesorgt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73, NJW 1973, 901). - BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück
Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.). - BVerwG, 22.03.1995 - 5 B 10.95
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Deshalb muß er z.B. - auch und gerade als Einzelanwalt (s. BGH, Beschluß vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90 - <VersR 1990, 1026>) - vor Antritt eines Urlaubs durch eine geeignete Vertretungsregelung sicherstellen, daß während des Urlaubs ablaufende Fristen eingehalten werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 - <NJW 1973, 901>). - BVerwG, 23.08.2000 - 7 B 74.00
Rückübertragung eines Erbhofs an die Erbengemeinschaft - Enteignung des Erbhofs …
Ferner ist der Rechtsanwalt verpflichtet, vor Antritt eines Urlaubs durch eine geeignete Vertretungsregelung sicherzustellen, dass während des Urlaubs ablaufende Fristen eingehalten werden können (vgl. BGH, NJW 1973, 901). - BGH, 18.06.1997 - V ZB 9/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung einer postulationsfähigen Vertretung
Der Rechtsanwalt muß für die Dauer seiner Abwesenheit für eine Vertretung sorgen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. März 1973, VIII ZB 6/73, NJW 1973, 901; OLG München, MDR 1987, 590 [OLG München 01.04.1987 - 18 U 2421/87]).