Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.03.1973

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer Wettbewerbssache zum Verfahren über die einstweilige Verfügung oder zur angedrohten Hauptklage - Aufforderung zu einem Verzicht auf einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung und auf die Stellung eines Antrages nach § 926 ZPO (Zivilprozessordnung) - Bedeutung einer den Hauptprozeß vorbereitenden Abmahnung - Ausübung einer den Hauptprozeß vorbereitenden Tätigkeit bei bereits früherer Beauftragung mit der Erhebung der Hauptklage - Ersatz von Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Berechtigtes Interesse des Klägers an der Herbeiführung einer endgültigen Klärung des Streitfalls unter Androhung der Hauptklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 901
  • MDR 1973, 482
  • GRUR 1973, 384



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    Das Abschlussschreiben nach Rücknahme des Widerspruchs im Eilverfahren ist nicht mehr Bestandteil desselben, sondern bereitet (für den Fall des Misserfolgs) die Hauptsacheklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder"; Hess aaO, § 12 Rn. 120; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 12 Rn. 3.73; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kap. 58 Rn. 40; Büscher in: Fezer, Lauterkeitsrecht, § 12 Rn. 154).

    c) Ob als Anspruchsgrundlage (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht seit der Entscheidung vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - aaO "Goldene Armbänder") auch die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht kämen, kann dahinstehen.

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer

    Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder"; Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40; Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

    Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

    Folienrollos

    b) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens besteht, wenn es zur Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1973 - I ZR 5/72, GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; Urt. v. 4.3.2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 = WRP 2008, 805; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 3.73; Teplitzky aaO Kap. 43 Rdn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1973 - VIII ZB 6/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 901
  • MDR 1973, 668
  • VersR 1973, 470
  • DB 1973, 870



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00

    Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht

    Angesichts dessen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin ein Organisationsverschulden ihres Prozeßbevollmächtigten, des Rechtsanwalts S., zurechnen lassen muß, weil dieser nicht für seine wirksame Vertretung beim Oberlandesgericht Stuttgart gesorgt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73, NJW 1973, 901).
  • BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90

    Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück

    Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
  • BVerwG, 23.08.2000 - 7 B 74.00

    Rückübertragung eines Erbhofs an die Erbengemeinschaft - Enteignung des Erbhofs

    Ferner ist der Rechtsanwalt verpflichtet, vor Antritt eines Urlaubs durch eine geeignete Vertretungsregelung sicherzustellen, dass während des Urlaubs ablaufende Fristen eingehalten werden können (vgl. BGH, NJW 1973, 901).
  • BGH, 18.06.1997 - V ZB 9/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung einer postulationsfähigen Vertretung

    Der Rechtsanwalt muß für die Dauer seiner Abwesenheit für eine Vertretung sorgen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. März 1973, VIII ZB 6/73, NJW 1973, 901; OLG München, MDR 1987, 590 [OLG München 01.04.1987 - 18 U 2421/87]).
  • BVerwG, 22.03.1995 - 5 B 10.95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Deshalb muß er z.B. - auch und gerade als Einzelanwalt (s. BGH, Beschluß vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90 - <VersR 1990, 1026>) - vor Antritt eines Urlaubs durch eine geeignete Vertretungsregelung sicherstellen, daß während des Urlaubs ablaufende Fristen eingehalten werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 - <NJW 1973, 901>).
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