Rechtsprechung
BSG, 29.01.1974 - 8/2 RU 226/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrufung des Großen Senats - Erforderlichkeit - Auslegung einer Norm - Witwenrente - Abfindung - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen - Königreich Belgien
Papierfundstellen
- BSGE 37, 88
- NJW 1974, 1063
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.03.1973 - 4 RJ 275/72
Soziale Sicherheit - Österreich - Tuberkulose - Abkommen
Auszug aus BSG, 29.01.1974 - 2 RU 226/72
gesprochen werde" sei unbeachtlich" da der deutsche Vertragstext gleichermaßen verbindlich sei9 jedenfalls für deutsche Gerichte° Die Entscheidungen des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) über die Asuzahlung von Witwenrentenabfindungen nach 5 4302 der Reichsversicherungsordnung (EVO) an im Ausland wohnende Berechtigte (BSG 35, 280) rechtfertigten keine andere Beurteilung° Das LSG hat die Revision zugelassen°.
- BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …
Eine Vorlage an den Großen Senat des BFH ist deshalb in Fällen dieser Art weder nötig noch zulässig (vgl. dazu BGH-Urteil vom 14. Mai 1998 IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21, Betriebs-Berater 1998, 1441, unter I.5.a; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 1974 8/2 RU 226/72, BSGE 37, 88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1063, Leitsatz 1; BFH-Urteil in BFHE 242, 84, UR 2013, 756, Rz 67). - BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
Eine Vorlage an den Großen Senat des BFH ist deshalb in Fällen dieser Art weder nötig noch zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1998 IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21, Betriebs-Berater 1998, 1441, unter I.5.a; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 1974 8/2 RU 226/72, BSGE 37, 88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1063, Leitsatz 1). - BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auch der Große Senat dürfte insoweit nicht anders entscheiden (vgl. BSG NJW 1974, 1063, 1064).
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …
Eine derartige Anfrage sowie die Anrufung des Großen Senats des BSG sind nicht erforderlich, wenn sich ein Senat - abweichend von der Entscheidung eines anderen Senats dieses Gerichts - in der Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts einer Entscheidung des EuGH anschließen will (BSG vom 29. Januar 1974, BSGE 37, 88 = SozR 1500 § 42 Nr. 1). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95
"TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 87/11
Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der …
Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen wegen der früher abweichenden Rechtsprechung des XII. Zivilsenats (vgl. insbesondere BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310) ist nicht erforderlich, weil sich der Senat lediglich bezüglich der hier maßgeblichen Auslegung des vorrangigen Art. 45 EuGVVO der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anschließt (vgl. BSG, NJW 1974, 1063, 1064). - BSG, 30.05.1990 - 10 RKg 7/90
Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder eines Wanderarbeitnehmers
Aus der Vorlagepflicht gemäß Art. 177 EWG -Vertrag folgt, daß die Entscheidungen des EuGH, soweit sie EG-Recht auslegen, für die Gerichte der Mitgliedstaaten der EG bindend sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvL 6/77 - NJW 1980, 519 ), weil die Vorabentscheidungen des EuGH die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrecht gewährleisten sollen (vgl. dazu BSGE 37, 88, 92;… BSG SozR 6055 Art. 18 Nr. 2). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 141/95
"PK-Merz"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 91/96
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
Unabhängig davon wäre eine Vorlage jedenfalls nicht erforderlich, weil der erkennende Senat sich einer (später ergangenen) Entscheidung des EuGH anschließt (BSGE 37, 88, 92 = SozR 1500 § 42 Nr. 1). - BFH, 08.11.1983 - VII R 141/82
Auslegung von Gemeinschaftsrecht - Änderung der Rechtsprechung
Deswegen geht auch der Hinweis des FG auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Januar 1974 8/2 RU 226/72 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 1063) fehl; dort handelte es sich nicht um unterschiedliche Interpretationen der Rechtsprechung des EuGH durch verschiedene Spruchkörper. - BGH, 26.03.1981 - IVa ZB 4/81
Voraussetzungen zur Wahrung der Berufungsfrist durch Einwurf in einen …