Rechtsprechung
   BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74, 2 BvR 245/74, 2 BvR 308/74   

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https://dejure.org/1974,44
BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74, 2 BvR 245/74, 2 BvR 308/74 (https://dejure.org/1974,44)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.1974 - 2 BvR 236/74, 2 BvR 245/74, 2 BvR 308/74 (https://dejure.org/1974,44)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 1974 - 2 BvR 236/74, 2 BvR 245/74, 2 BvR 308/74 (https://dejure.org/1974,44)
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JVA-Hausstrafe

Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Im Strafvollzug verhängte Hausstrafe - Einstweiligen Anordnung - Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme - Öffentliches Interesse an der Vollziehung - Vollstreckung bis zur Nachprüfung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 150
  • NJW 1974, 1079
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Aus dieser grundsätzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, möglichst zu verhindern, daß durch die sofortige Vollziehung Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sie sich bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig; erweisen sollten (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]").
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Übertrüge man die im Blick auf einen vorläufigen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Folgerungen (vgl. etwa BVerfGE 37, 150 ) ausnahmslos auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, bliebe unbeachtet, daß mit der Verfassungsbeschwerde nicht eine Ergänzung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, nicht ein weiterer Rechtszug, sondern ein Rechtsinstitut geschaffen worden ist, das in einem außerhalb des Rechtswegs angesiedelten außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren eine Überprüfung am Maßstab der Grundrechte ermöglicht.
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Dabei knüpft der Zweite Senat bevorzugt bei den verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechten, insbesondere bei Art. 19 Abs. 4 GG an, der nicht nur das Recht umfasse, die Gerichte anzurufen, sondern auch den substantiellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle, etwa in dem Sinne, daß das Beschreiten des Rechtswegs nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden dürfe (BVerfGE 40, 272 (274f); 41, 23 (26)) oder daß soweit als möglich zu verhindern sei, durch die sofortige Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen (BVerfGE 37, 150 (153); 46, 166 (177f)).
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