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   BGH, 29.10.1973 - NotZ 3/73   

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https://dejure.org/1973,1271
BGH, 29.10.1973 - NotZ 3/73 (https://dejure.org/1973,1271)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 (https://dejure.org/1973,1271)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1973 - NotZ 3/73 (https://dejure.org/1973,1271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Bestellung zum Notar - Verweisung des abschlägig beschiedenen Bewerbers auf den ordentlichen Rechtsweg - Zulassung eines Feststellungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 108
  • MDR 1974, 225
  • DNotZ 1975, 45
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

    Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

    (Soweit dem Senatsbeschluß vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108 eine solche Auffassung zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.) Die Erfolgsaussicht des Hauptbegehrens wird nämlich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur summarisch überprüft; der Richter kann grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 36, 24, 28; BGH NJW 1954, 1038; BayObLGZ 1963, 183, 190; 1961, 183; KG NJW 1965, 1538, 1540; zu § 161 Abs. 2 VwGO vgl. BVerwG DÖV 1955, 388).

    Eine Ausnahme sei nur zuzulassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (Senatsbeschlüsse vom 17.12.1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357, vom 2.12.1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187 und vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108; Beschluß des Anwaltssenats in BGHZ 34, 244).

    Der Senat hat dazu u.a. ausgeführt, der Antragsteller könne in einem solchen Fall auch durch einen Feststellungsantrag sein Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen; andererseits könnten für eine erneute Bewerbung dieses Antragstellers ganz andere Verhältnisse maßgebend sein, so daß mit einer Feststellung für künftige Fälle praktisch nichts gewonnen wäre (Beschluß vom 29.10.1973 a.a.O.).

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92

    Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei

    In dem Verfahren nach § 111 BNotO ist eine Feststellungsklage, auch in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht zulässig, es sei denn andernfalls liefe die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer (Senatsbeschlüsse vom 8. November 1976 - NotZ 1/76 = BGHZ 67, 343, 346 = DNotZ 1975, 45; vom 12. November 1984 - NotZ 8/84 = DNotZ 1985, 510 f; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = DNotZ 1991, 72, 75 ff und vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 S. 6 f = BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 2 = MDR 1992, 185, Arndt a.a.O. § 111 Anm. II 1.2).
  • OLG Hamm, 09.07.1987 - 1 UF 67/87

    Wirksamkeit der parteilichen Verlängerung einer vereinbarten Widerrufsfrist ohne

    Nach vorherrschender Meinung können die Parteien über die Widerrufsfrist beliebig verfügen, sie also auch vor deren Ablauf verlängern (KGJW 1930, 2801; BGH NJW 1974, 108; Baumbach-Hartmann, ZPO, 45. Auflage, Anmerkung 1 zu § 224; Thomas-Putzo, ZPO, 14. Auflage, Anmerkung 1 zu § 224; Zöller-Stöber, ZPO, 15. Auflage, Randnummer 10 zu § 794; Stein-Jonas-Schuhmann, ZPO, Randziffer 5 zu § 224; Rosenberg-Schwab, ZPO, 14. Auflage, § 132 III 2 i; Bonin, Der Prozeßvergleich, Seite 50).

    Dieser Auffassung, die im Ergebnis wohl auch vom BGH (NJW 1974, 108 und bestätigt in NJW 1980, 1752) vertreten wird, schließt sich der Senat an; der Gegenmeinung (Verwaltungsgericht Hamburg, MDR 1982, 962 und Baumbach-Hartmann, a.a.O., Anmerkung 6 C Anhang zu § 307), die eine gerichtliche Protokollierung der Verlängerungsvereinbarung verlangt, kann nicht gefolgt werden:.

  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79

    Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur

    Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß in diesem Verfahren Feststellungsanträge grundsätzlich nicht zulässig sind (BGH NJW 1974, 108; Beschlüsse vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357; vom 2. Dezember 1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 186; vgl. auch für die BRAO den Beschluß des Senats für Anwaltssachen BGHZ 34, 244).
  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 VA 3/99

    Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg

    Der Bundesnotarordnung ist nämlich der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, die die Notare betreffenden berufs- und dienstrechtlichen Streitigkeiten insgesamt den Oberlandesgerichten und den nach Maßgabe der nach §§ 101, 111 Abs. 3 Satz 2 BNotO besetzten Notarsenaten (vgl. BGH, NJW 1974, 108; BGHZ 115, 275, 277; OVG Bremen, NJW 1978, 966, 967) zuzuweisen.
  • BGH, 05.04.1976 - NotZ 12/75

    Ernennung eines Notars - Antrag auf Verlegung eines Amtssitzes

    Damit ist er in seinen Rechten beeinträchtigt, wie das § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO voraussetzt (vgl. auch BGH NJW 1974, 108).
  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 2/79

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bewerbung um eine

    Die Ersetzung eines erledigten Verpflichtungsdurch einen Feststellungsantrag, wie sie § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erlaubt, ist in einem Verfahren nach § 111 BNotO grundsätzlich unzulässig, da diese Vorschrift keine auf die Feststellung von Rechtsverhältnissen gerichteten Entscheidungen vorsieht (vgl. Senatsbeschluß NJW 1974, 108 = DNotZ 1975, 45; Seybold/Hornig, BNotO, 5. Aufl., § 111 Rz. 24 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 29.12.1977 - II T 8/77

    Verbot des Anbringens von Amtsschildern bei Notaren; Regelung des in

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  • OLG Köln, 08.03.2000 - 2 VA (Not) 25/98

    Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ziel der Zulassung als Notar

    Die Verwaltungsverfahrensgesetze sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG des Bundes und des Landes bei Tätigkeiten der Behörden der Justizverwaltung nur anwendbar, wenn die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt, was bei der Zulassung der Notare aber im Hinblick auf § 111 BNotO gerade nicht der Fall ist (vgl. insoweit auch BGH NJW 1974, 108; OVG Bremen NJW 1978, 966; Kopp, VwVfG , 6. Aufl., § 2 Rn. 51).
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