Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.02.1974

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1974 - III ZR 12/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1086 (Ls.)
  • MDR 1974, 740
  • BauR 1974, 270



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 C 13.1584  

    Nach bayerischem Enteignungsrecht ist für einen isolierten Erstattungsstreit über

    Das Erstgericht weist auch zutreffend darauf hin, dass im Rahmen einer Enteignung oder Besitzeinweisung der Aufwendungserstattungsanspruch eines Betroffenen grundsätzlich als Teil (Rechnungsposten) des materiellen Entschädigungsanspruchs angesehen wird; d.h. er gehört grundsätzlich zur Entschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 - 4 GG (vgl. etwa BGH, U.v. 14.2.1974 - III ZR 12/72 - NJW 1974, 1086/1087 m.w.N.).

    b) Dass die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte dabei die Erstattung der Aufwendungen Betroffener für Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren dem Komplex Enteignungsentschädigung zugeordnet hat (etwa BGH, U.v. 14.2.1974 - III ZR 12/72 - NJW 1974, 1086 ff. m.w.N.), hat vor allem historische Gründe und ist aus heutiger Sicht als Anachronismus zu betrachten.

  • VG München, 21.03.2013 - M 24 K 12.1323  

    Aufwendungserstattungsanspruch im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren bei

    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung am 1. März 1975 war diese Unterscheidung bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Diskussionen (vgl. zu dieser Differenzierung BGH, U.v. 14.2.1974, Az.: III ZR 12/72, NJW 1974, 1086, BeckRS 1974, 31123292 und Ernst/Zinkahn/Bie-lenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Ergänzungslieferung 2013, § 121 Rn. 2f., zur Diskussion um die als unbefriedigend empfundene Rechtslage des § 121 BBauG, wonach der Eigentümer die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung auch dann selbst zu tragen hatte, wenn beispielsweise aufgrund Ablehnung oder Rücknahme des Enteignungsantrags im Ergebnis letztlich zugunsten des Eigentümers entschieden wurde).

    Für den Fall, dass eine Entschädigung festgesetzt wird, werden die Aufwendungen der Beteiligten als materieller Teil der Entschädigung betrachtet und festgesetzt (vgl. BayObLG, U.v. 4.5.1972, BayObLGZ 72, 167, OLG Nürnberg, U.v. 30.9.1998, Az.: 4 U 2046/98, juris Rn. 6, Molodovsky/von Bernstorff, a.a.O., Art. 43 Erl. 1.1.); sie sind dann nur ein Rechnungsposten für die Bemessung der Entschädigung (Molodovsky/von Bernstorff, a.a.O., Art. 43 Erl. 4.2 unter Verweis auf BGH, U.v. 14.2.1974, Az.: III ZR 12/72, NJW 1974, 1086, BeckRS 1974, 31123292).

  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 29/76  

    Durch die Entschädigungsbehörde zugesprochene Besitzeinweisungsentschädigung -

    Der erkennende Senat hat allerdings schon für den Anwendungsbereich des Bundesbaugesetzes anerkannt, daß die Enteignungsbehörde Nachtragsbeschlüsse über die Höhe der Entschädigung für die Kosten einer anwaltlichen Vertretung (Senatsurteil vom 14. Februar 1974 - III ZR 12/72 = BauR 1974, 270 = MDR 1974, 740) und über eine vorbehaltene zusätzliche Entschädigung für Nebenschäden (Senatsurteil vom 3. März 1977 - III ZR 36/75 = WM 1977, 506) erlassen kann.
  • BGH, 03.03.1977 - III ZR 36/75  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung

    Dies hat der Senat für die Entscheidung über die dem Enteignungsbetroffenen unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung für andere Vermögensnachteile zu ersetzenden Anwaltskosten schon bejaht (vgl. das Senatsurteil vom 14. Februar 1974 - III ZR 12/72 = MDR 1974, 740 = WM 1974, 574).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1974 - VI ZR 234/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sachherrschaft - Gebrauchsgestattung - Schutzgesetz - Überordnung - Meldepflicht der Veräußerung

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1086
  • MDR 1974, 746
  • VersR 1974, 754
  • DB 1974, 1226



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13  

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat (BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Stuttgart VRS 19, 213; SenE v. 17.10.1986 - Ss 566/86 - = NJW 1987, 914 = VRS 72, 137; OLG Jena VRS 107, 220 [221]; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., Vorbem. vor § 23 FZV Rdz. 16; Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rdnr. 12; Heinzelmeier NZV 2006, 231 f).
  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87  

    Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

    a) Zutreffend sieht das Berufungsgericht allerdings den § 6 PflVG , wonach u.a. bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, als Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB an (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1974 - VI ZR 234/72 - VersR 1974, 754).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95  

    Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines

    Abgesehen davon, daß diese Ausnahmevorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut gerade nicht von der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO befreit (so BGH, Urteil vom 21.02.1974 - VI ZR 234/72 - NJW 1974, 1086/1087), war die Stillegung des Fahrzeugs ausweislich der Abmeldebescheinigung vom 07.01.1994 auch nicht im Kraftfahrzeugbrief vermerkt worden, wie § 27 Abs. 4a Nr. 1 StVZO es voraussetzt.

    Eine nur vorübergehende Stillegung bringt die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO hingegen nicht zum Erlöschen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.).

    Dabei kam es dem Normgeber darauf an, eine möglichst lückenlose Kontrolle der für den Verkehr freigegebenen Kraftfahrzeuge zu ermöglichen; aufgrund dieses Schutzzwecks sind gerade im Hinblick auf nicht zugelassene Fahrzeuge wegen der von ihnen ausgehenden hohen Gefahren an die Erfüllung der Meldepflicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.).

    Dort wird eine aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete Einstandspflicht des früheren Halters für Vermögensschäden bejaht, die daraus entstehen, daß ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG deswegen nicht verwirklicht werden kann, weil der gegenwärtige Halter des Kraftfahrzeugs infolge der unterbliebenen Meldung unbekannt bleibt (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.; vgl. hingegen auch - allerdings ohne ausdrückliche Aufgabe der vorgenannten Entscheidung - BGH, Urteil vom 05.02.1980 VersR 1980, 457/458; Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 27 StVZO RdNr. 25 m.w.Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14  

    Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags

    Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 RVs 111/13 -, juris; OLG Stuttgart VRS 19, 213; OLG Jena VRS 107, 220 [221]; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., vor § 23 FZV Rn. 16; Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rn. 12).
  • BGH, 09.11.2004 - VI ZR 311/03  

    Schadensersatz wegen Nichtunterhaltung einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung

    Ohne Erfolg zieht die Revision die Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Schutzzweck der Kfz-Haftpflichtversicherung heran (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1974 - VI ZR 234/72 - NJW 1974, 1086 m.w.N.).
  • BGH, 24.04.1979 - VI ZR 73/78  

    Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne

    Allerdings kommt eine Haftung der Beklagten wegen "Gestattung" des Gebrauchs eines unversicherten Fahrzeugs ( § 6 PflVG) schon darum nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nicht den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs für das Verhalten des Erwerbers des Fahrzeugs haften läßt (s. Senatsurteil v. 21. Februar 1974 - VI ZR 234/72 = VersR 1974, 754; vgl. auch BGH Urt. v. 28. Mai 1953 - III ZR 90/52 = VersR 1953, 283, 285).
  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen

    Da die §§ 1, 6 PflVG auch dem Schutz des Unfallopfers dienen, handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1974, 1086; VersR 1962, 216, 217; OLG München VersR 1973, 273; OLG Nürnberg NZV 1993, 273).
  • VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 343/98  

    Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem auch von dem VGH Baden-Württemberg herangezogenen Urteil vom 21. Februar 1974 (- VI ZR 234/72 -, NJW 1974, 1086) festgestellt, dass der frühere Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn er schuldhaft ihm als Veräußerer obliegende Meldepflichten nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO verletze, die der BGH in diesem Zusammenhang als Schutzgesetz qualifiziert hat (a. M. BGH, U. v. 05.02.1980 - VI ZR 169/79 -, NJW 1980, 1792), einem später beim Betrieb des veräußerten Fahrzeugs Geschädigten auf Schadensersatz hafte, soweit dieser seinen ihm durch den Zusammenstoß mit dem veräußerten Fahrzeug erwachsenen Schadensersatzanspruch aus § 7 Straßenverkehrsgesetz deshalb nicht verwirklichen könne, "weil infolge der Pflichtverletzung Name und Anschrift des Kfz- Halters unbekannt blieben".
  • VG Arnsberg, 14.07.2000 - 7 K 643/99  

    Erstattung von Sicherstellungskosten sowie Standkosten und Verwertungskosten

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. Februar 1974 - VI ZR 234/72 -, in: NJW 1974, S. 1086 (1087).
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