Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 18.01.1974 - 1 U 136/73 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstückseinfahrten; Grundstücksausfahrten; Unzulässigkeit des Parkens; Schutzgesetz; Schadensersatzpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1145 (Ls.)
- VersR 1974, 1090
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf …
b) Da sich der Abwehranspruch unmittelbar aus der Störung des Eigentumsrechts der Klägerin ergibt, kommt es auf die von dem Berufungsgericht als Grund für die Zulassung der Revision genannte, im Übrigen nicht streitige, sondern allgemein bejahte Frage nicht an, ob die Vorschrift über das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ein den Schutz eines bestimmten Personenkreises (Grundstückseigentümer, Mieter und von diesen zur Einfahrt berechtigte Personen) bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1974, 1145 (Ls.); OLG Karlsruhe, NJW 1978, 274; LG München I, NJW 1974, 2288, 2289;… Berr/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Auflage, Kap. III Rn. 183; Grüneberg, NJW 1992, 945, 946). - AG Frankfurt/Main, 05.01.1990 - 31 C 4029/89
Vereitelung einer gewillkürten Nutzungsmöglichkeit als Eigentumsverletzung; Zweck …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 31.01.1974 - BReg. 3 Z 99/73 |
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