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   BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,2597
BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72 (https://dejure.org/1974,2597)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1974 - VI ZR 153/72 (https://dejure.org/1974,2597)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1974 - VI ZR 153/72 (https://dejure.org/1974,2597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 339, 611; HGB § 75f; GewO § 133f
    Sperrklauseln gegenüber nicht-kaufmännischen Arbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) - Schutz eines Arbeitgebers vor Abwanderung seines Personals zu Konkurrenzunternehmen durch Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabsprachen zwischen dem Handlungsgehilfen und seinem Dienstherrn - Zeitliche Begrenzung zulässiger Wettbewerbsverbote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1282
  • MDR 1974, 836
  • DB 1974, 1388
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

    Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender

    Die fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit erfasst - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallenden Vereinbarung dienen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1972 - I ZR 88/71, BB 1973, 427; Urteil vom 30. April 1974 - VI ZR 153/72, NJW 1974, 1282).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB alle Arbeitnehmer (vgl. BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134).

    Durch die §§ 74 ff. HGB soll den Interessen des Arbeitnehmers an seinem beruflichen Fortkommen nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Unternehmers, sich durch Wettbewerbsverbote vor einer Abwanderung seines Personals zu Konkurrenzunternehmen zu schützen, grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden (BGH, NJW 1974, 1282).

    Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung (BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BGH, Urteil vom 27. September 1983 - VI ZR 294/81, BGHZ 88, 260, 265).

  • BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294/81

    Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufmännischer

    § 75 f HOB ist auf Sperrabreden zulasten nicht-kaufmännischer Arbeitnehmer entsprechend anwendbar (Bestätigung der BGH-Urteile vom 30. April 1974 - VI ZR 132/72 und VI ZR 153/72 = LM HGB § 75 f Nr. 1 und 2).

    § 75 f HGB soll verhindern, daß diese Schutzregelung für den Handlungsgehilfen durch Absprachen des Arbeitgebers mit anderen Unternehmern über Beschränkungen seiner Anstellung bei diesen (sog. Sperrabsprachen) ohne dessen Beteiligung an den Abmachungen umgangen wird (Senatsurteilevom 30. April 1974 - VI ZR 132/72 = LM HGB § 75 f Nr. 1 = NJW 1974, 1330 und VI ZR 153/72 = LM HGB § 75 f Nr. 2 = NJW 1974, 1282).

  • LG Hamburg, 15.03.2016 - 305 O 460/15

    Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag: Einklagbarkeit einer

    Diese Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes auf alle Arbeitnehmer - und somit auch die Mitarbeiterin der Beklagten Frau K. - anwendbar (vgl. BGH NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134).
  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 29/73

    Zulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots - Sperrklauseln zugunsten des

    Dies hat der erkennende Senat in seinem ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom heutigen Tage (VI ZR 153/72) im einzelnen ausgeführt.
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