Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.11.1973

Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72   

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https://dejure.org/1973,125
BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72 (https://dejure.org/1973,125)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1973 - IV ZR 147/72 (https://dejure.org/1973,125)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1973 - IV ZR 147/72 (https://dejure.org/1973,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugewinn - Wertermittlung - Anfangsvermögen - Endvermögen - Leistungsverweigerung - Grobe Unbilligkeit - Kaufkraftverlust - Lebenserhaltungsindex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1373, § 1376, § 1381
    Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 385
  • NJW 1974, 137
  • MDR 1974, 214
  • DNotZ 1974, 445
  • FamRZ 1974, 83
  • DB 1973, 2391
  • DB 1974, 280
  • JR 1974, 112
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74

    Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund

    Bei der Ausgleichung von Zuwendungen unter Abkömmlingen und der Anrechnung empfangener Zuwendungen auf den Pflichtteil ist der Kaufkraftschwund des Geldes entsprechend den sich aus BGHZ 61, 385 ergebenden Grundsätzen zu berücksichtigen.

    Soweit Vorempfänge zu berücksichtigen sind, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Kaufkraftschwund des Geldes entsprechend den in BGHZ 61, 385 enthaltenen Rechtsgedanken zu berücksichtigen.

    Entsprechend den in BGHZ 61, 385 dargelegten Verfahren müssen daher hier die Geldzuwendungen, die die Klägerinnen erhalten haben, mit der für das Jahr des Todes des Erblassers geltenden Preisindexzahl für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht, veröffentlicht im statistischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, multipliziert und durch die Preisindexzahl für das Jahr, in dem die Zuwendung erfolgte, dividiert werden.

  • FG Niedersachsen, 02.09.2015 - 3 K 388/14

    Erbschaftsteuer: Gesetzliche Miterbenausgleichung für Vorempfänge mit indexierten

    28 Soweit Vorempfänge zu berücksichtigen sind, ist bei der Berechnung der Kaufkraftschwund des Geldes entsprechend dem Rechtsgedanken des BGH-Urteils vom 14. November 1973 (IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385-394 zum Zugewinnausgleich) zu berücksichtigen.
  • BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86

    Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des

    Sind Vermögensgegenstände gem. § 1374 II BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, ist bei der Berechnung des Vermögenszuwachses der Kaufkraftschwund des Geldes seit dem Zeitpunkt ihres Erwerbes zu berücksichtigen (Ergänzung zu BGHZ 61, 385 (393) = NJW 1974, 137).

    Bei der nach BGHZ 61, 385 gebotenen Umrechnung des Anfangsvermögens im Hinblick auf die fortschreitende Geldentwertung (Formel: Wert des Anfangsvermögens bei Beginn des Güterstandes × Lebenshaltungsindex bei Beendigung des Güterstandes : Lebenshaltungsindex bei Beginn des Güterstandes; aaO S. 393) hat das Oberlandesgericht in Rechnung gestellt, daß die drei geschenkten Grundstücke bei Beginn des Güterstandes tatsächlich noch nicht dem Anfangsvermögen der Beklagten angehörten, sondern diesem nur fiktiv aufgrund des § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen sind.

  • BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

    Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer

    Den Gesamtwert von 127200 DM rechnet er zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes des Geldes entsprechend BGHZ 61, 385 = NJW 1974, 137 um und gelangt so zu dem Betrage von 209180,85 DM.

    Dieses ist - wie auch die Revision nicht bezweifelt - zum Ausgleich der durch den Kaufkraftschwund des Geldes verursachten unechten Wertsteigerung mit dem vom BerGer. verwendeten Faktor (185,5/112,8) umzurechnen (vgl. BGHZ 61, 385 = NJW 1974, 137); das ergibt ein Anfangsvermögen von 180588,68 DM.

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Das Berufungsgericht hat für die Wertberechnung auch zu Recht auf den Zeitpunkt des Erwerbs und damit auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erbfälle unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftschwundes gemäß § 1376 Abs. 1 BGB abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 62/86 - BGHR BGB § 1376 Abs. 1 Geldentwertung 1; BGHZ 101, 65, 67 f.; BGHZ 61, 385, 387 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Dieser Kaufkraftschwund wird berücksichtigt, indem der ursprüngliche Wert des Anfangsvermögens mit der Preisindexzahl bei Güterstandsende multipliziert und das Produkt durch die Preisindexzahl bei Güterstandsbeginn dividiert wird (vgl. bereits BGHZ 61, 385).
  • FG Düsseldorf, 13.07.2005 - 4 K 2838/03

    BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385 ) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt

    Da diese Verweisung § 1376 Abs. 1 BGB einschließt, sind in Anwendung der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 14. November 1973 IV ZR 147/92, BGHZ 61, 385 sowie vom 20. Mai 1987 IVb ZR 62/86, BGHZ 101, 65) das Anfangsvermögen der Ehegatten (§ 1374 Abs. 1 BGB) und die diesem nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds anzusetzen (Gebel in Troll, ErbStG § 5 Rdnr. 33; Weinmann in Moench, ErbStG § 5 Rdnr. 19 f.; a.A. Meincke, ErbStG, 14. Aufl., § 5 Rdnr. 14).

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil in BGHZ 61, 385 auch ausgeführt, es sei mit dem Zweck der Zugewinngemeinschaft nicht zu vereinbaren, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bei einem erheblich sinkenden Geldwert wirtschaftlich am Anfangsvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten beteiligt werde.

    Denn auch steuerlich ist eine Werterhöhung, die sich nur daraus ergibt, dass die Kaufkraft des Geldes gesunken ist, nur ein scheinbarer Vermögenszuwachs (BGH-Urteil in BGHZ 61, 385).

    Das Gesetz (§§ 1374 ff. BGB) ordnet indessen, um die Ermittlung der Höhe der Zugewinnausgleichsforderung zu erleichtern, eine pauschale Berechnung an (BGH-Urteil in BGHZ 61, 385).

    Der Umstand, dass nach 2.1 Buchst. c der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März 1976 (BStBl I 1976, 145) für steuerliche Zwecke noch von der Anwendung des BGH-Urteils in BGHZ 61, 385 abgesehen werden konnte, während die Finanzbehörden nach den ErbStR (R 11 Abs. 3 Satz 3) seit dem 31. Dezember 1998 gehalten sind, den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH auch für steuerliche Zwecke zu folgen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung.

    Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob nicht die Anweisung unter 2.1 Buchst. c der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März 1976, nach der ohne weitere Begründung von der Anwendung des BGH-Urteils in BGHZ 61, 385 für steuerliche Zwecke abgesehen werden konnte, mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO) zu vereinbaren war.

  • BGH, 13.10.1983 - IX ZR 106/82

    Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen "null"; Ausgleich des

    Hierzu hat der Berufungsrichter ausgeführt, für ein Anfangsvermögen mit dem Wert Null sei ein Ausgleich des Kaufkraftschwundes nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 61, 385) entwickelten Grundsätzen nicht geboten.

    Sei dieser nicht entsprechend BGHZ 61, 385 durch eine Umrechnung des Wertes des Anfangsvermögens auszugleichen, so müsse durch eine Umkehrung des Rechenvorgangs der unechte Zugewinn aus dem Endvermögen herausgerechnet werden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein nur scheinbarer (unechter) Zugewinn beim Ausgleich unberücksichtigt bleiben (BGHZ 61, 385; BGH, Urteil vom 22. November 1979 - IV ZR 73/73 = WM 1975, 28; Urteil vom 17. Februar 1983 - IX ZR 22/82 -, nicht veröffentlicht).

    Dem dient die in BGHZ 61, 385 dargestellte Umrechnung des Anfangsvermögens.

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß in die nach BGHZ 61, 385 gebotene Umrechnung des Anfangsvermögens nicht nur einzelne Vermögensgegenstände, sondern das gesamte Anfangsvermögen einschließlich des Geldvermögens einzubeziehen ist (WM 1975, 28; Urteil vom 17. Februar 1983 - IX ZR 22/83).

    Auch dieser wird durch die nach BGHZ 61, 385 gebotene Umrechnung ausgeglichen.

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 146/91

    Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

    Danach hätte das Grundstück bei Berücksichtigung der Geldentwertung (vgl. BGHZ 61, 385, 393: Indexierung von 200.000 DM ergibt 292.493,94 DM) seit der Eheschließung der Parteien im Jahre 1975 erheblich an Wert eingebüßt.
  • BFH, 27.06.2007 - II R 39/05

    Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf

    Durch die Geldentwertung eingetretene, nur nominelle Wertsteigerungen des Anfangsvermögens und der Vermögensgegenstände, die diesem zuzurechnen sind, führen nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (Urteile vom 14. November 1973 IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385; vom 13. Oktober 1983 IX ZR 106/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 434, und vom 20. Mai 1987 IVb ZR 62/86, BGHZ 101, 65).

    Im vorliegenden Zusammenhang geht es aber nicht um diese Fragestellung, sondern um den Vergleich von zeitlich auseinander liegenden Vermögenslagen und die dem Sinn der Zugewinngemeinschaft entsprechende Berücksichtigung der Geldentwertung zwischen den Bewertungszeitpunkten (BGH-Urteil in BGHZ 61, 385, 392).

  • OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Geldzuwendungen naher Angehöriger beim

  • OLG Hamm, 25.10.1983 - 1 UF 326/81

    Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens für einen Zugewinnausgleich;

  • BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85

    Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der

  • BGH, 14.03.1990 - XII ZR 62/89

    Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89

    Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

  • FG München, 17.10.2018 - 4 K 1948/17

    Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00

    Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache

  • BGH, 17.02.1983 - IX ZR 22/82

    Bestimmung von Anfangsvermögen und Endvermögen zur Durchführung des

  • OLG Oldenburg, 30.08.2006 - 5 U 154/05

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes bei der

  • BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81

    Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund

  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 82/88

    Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit;

  • OLG Köln, 20.06.1978 - 21 UF 412/77

    Zugewinnausgleich; Schuldner; Leistungsverweigerungsrecht; Grobe Unbilligkeit;

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 2/85

    Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

  • BGH, 25.11.2011 - BLw 2/11

    Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 13/87

    Berücksichtigung eines Nießbrauchrechts im Zugewinnausgleich; Aufklärungspflicht

  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

  • LG Bayreuth, 22.10.1986 - 2 T 8/86

    Gutgläubiger Grundstückserwerb bei altrechtlichen Dienstbarkeiten

  • BGH, 22.11.1974 - IV ZR 73/73

    Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

  • OLG Naumburg, 24.03.1999 - 5 U 249/98

    Grundsätze für die Bewertung des erbrechtlichen Ausgleichsanspruchs des

  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 71/94

    Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung

  • BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 14/85

    Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs

  • OLG Zweibrücken, 18.01.1984 - 2 UF 104/83

    Berechnung des Zugewinnausgleiches; Ehebedingte Zuwendungen der Eltern bei der

  • BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76

    Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • OLG Jena, 08.11.2004 - 1 WF 309/02

    Stufenklage, Prozesskostenhilfe

  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 UF 39/01

    Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

  • OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 3 UF 172/95

    Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes wegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs

  • BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 13/85

    Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

  • OLG Celle, 07.04.1992 - 18 UF 245/91
  • OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 UF 280/81

    Nicht notariell beurkundete Schenkungen im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung

  • BGH, 14.10.1987 - IVb ZR 90/86

    Willenserklärung - Auslegung - Schenkung - Auslegung - Lastentragung

  • BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages -

  • OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 17 UF 384/84

    Widerklage auf Leistung von Unterhalt; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen

  • OLG München, 06.10.1986 - 12 UF 1430/84

    Anwendbarkeit des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB und deren Regel der Ausgleichspflicht

  • OLG Köln, 14.01.1987 - 26 UF 60/85

    Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinnausgleichs; Einwilligungserfordernis des

  • BGH, 19.03.1975 - IV ZR 9/74

    Berücksichtigung einer Heimstätte bei der Bewertung des Endvermögens

  • BGH, 18.05.1979 - V ZR 205/77

    Höhe einer zu zahlenden Leibrente wegen der Übertragung eines Hausgrundstückes an

  • OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04
  • OLG Karlsruhe, 15.06.1989 - 2 UF 133/88

    Ehescheidung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; Minderung des Werts eines

  • OLG Bamberg, 06.10.1987 - 7 UF 24/87

    Ermittlung des Anfangsvermögens eines Ehegatten zur Berechnung des Zugewinns;

  • AG Landshut, 22.08.1997 - 1 F 159/97

    Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs gegen den Miterben; Verzicht auf den

  • OLG Hamm, 12.09.1984 - 11 UF 18/84

    Anspruch auf Sicherheitsleistung; Gefährdung eines Anspruchs auf künftigen

  • OLG Hamm, 20.12.1983 - 1 WF 554/83

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine

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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1973 - IV ZR 34/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1490
BGH, 23.11.1973 - IV ZR 34/73 (https://dejure.org/1973,1490)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1973 - IV ZR 34/73 (https://dejure.org/1973,1490)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73 (https://dejure.org/1973,1490)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handelsvertreter - Maklertätigkeit - Provision - Kundenwerbung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Unvereinbarkeit der Stellung als HV des U und gleichzeitig Makler des Kunden, HM, Interessenwahrnehmungspflicht, Doppeltätigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 137
  • MDR 1974, 297
  • VersR 1974, 192
  • DB 1974, 85
  • JR 1974, 328
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    Deshalb ist der Maklervertrag als nicht erfüllt anzusehen, wenn das erstrebte Geschäft zwischen dem Auftraggeber und dem Makler selbst abgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73, NJW 1974, 137 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97

    Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des

    d) Insbesondere läßt sich der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Grundsatz, daß ein Handelsvertreter nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen kann (BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73 = NJW 1974, 137; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 NJW 1992, 2818), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    Die Einordnung als Makler oder Vertreter soll für den Kunden zudem transparent sein und einer "Typenvermischung" entgegenwirken (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2002/92/EG; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts aaO, S. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73, VersR 1974, 192, 193).
  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer

    Das Landgericht hat sich für seine Meinung, der Beklagten stehe eine Maklerprovision nicht zu, auf die Verflechtungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 23.11.1973 und vom 13.03.1974 - IV ZR 34 und 53/73 - NJW 1974, 137 und 1130 = Betrieb 1974, 85 und 1107 = LM BGB § 652 Nr. 48 und 50) bezogen.
  • BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 211/83

    Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn - Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen

    Die Fähigkeit zur selbständigen Willensbildung fehlt auch dann, wenn der "Makler" gleichzeitig als Stellvertreter der Gegenseite über den Abschluß des von ihm "vermittelten" Hauptvertrags entscheidet (BGH Urteil vom 22. März 1978 - IV ZR 175/76 - WM 1978, 711); dieser Grundsatz gilt sowohl für den gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer einer GmbH: BGH Urteil vom 16. April 1975 - IV ZR 21/74 - LM BGB § 652 Nr. 53 = NJW 1975, 1215 [BGH 16.04.1975 - IV ZR 21/74]) als auch für den Bevollmächtigten (abschlußberechtigter Handelsvertreter: BGH Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73 - LM BGB § 652 Nr. 48 = NJW 1974, 137).
  • BGH, 16.04.1975 - IV ZR 21/74

    Entstehung eines Provisionsanspruches eines Maklers - Enge wirtschaftliche

    Diese Rechtsgrundsätze entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes und sind höchstrichterlich anerkannt (vgl. BGH NJW 1971, 1839; 1973, 651 und 1649; 1974, 137 und 1130).

    Der Senat hat bereits in der nach der Entscheidung des Berufungsgerichts veröffentlichten Entscheidung vom 23. November 1973 (IV ZR 34/73 = NJW 1974, 137) ausgeführt, daß ein Handelsvertreter nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden kann, weil er an Stelle des Unternehmers auftritt und ausschließlich dessen Interessen wahrzunehmen hat.

  • OLG Koblenz, 03.03.2000 - 10 U 1096/99

    Anspruch auf Maklerprovision

    Von einer solchen Situation ist auszugehen, wenn der "Makler" nicht als neutraler Mittler zwischen den Interessen der Vertragsparteien handelte, weil er ausschließlich für die Verkäuferseite die Verhandlungen über den Kaufpreis geführt und den Notartermin als vollmachtloser Vertreter für diese wahrgenommen hat(im Anschluß an BGH Urteile vom 22.3.1978 - IV ZR 175/76 - WM 1978, 711; vom 24.4.1985 - IVa ZR 211/83 - NJW 1985, 2473; vom 23.11.1973 - IV ZR 34/73 - NJW 1974, 137; vom 1.4.1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818; vom 11.11.1999 - III ZR 160/98 - VersR 2000, 182, 183).

    Auch für den Handelsvertreter gilt, daß er für den geworbenen Kunden nicht zugleich als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen kann (BGH Urteile vom 23.11.1973 - IV ZR 34/73 - NJW 1974, 137; vom 24.4.1985 - IV a ZR 211/83 - NJW 1985, 2473; vom 1.4.1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818 (2819) = MDR 1992, 562).

  • LG Leipzig, 30.09.2005 - 6 HKO 4539/03

    Anscheinsbeweis, Formularvertrag, formularmäßiger HVV, Untersagung jeglicher

    Er kann nicht zugleich für die Kunden Makler sein (BGH NJW 74, 137).

    Er kann nicht zugleich für die Kunden Makler sein (BGH NJW 74, 137).

  • BGH, 13.03.1974 - IV ZR 53/73

    Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Vermittlung eines Vertrages mit

    23. November 1973 - IV ZR 34/73 - (= Betrieb 1974, 85) verwiesen, wonach ein Handelsvertreter eines Unternehmens nicht zugleich für den geworbenen Kunden als Makler tätig werden und für das vermittelte Geschäft Provision verlangen kann.
  • OLG Koblenz, 03.06.1981 - 1 U 577/80

    Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr aufgrund einer Grundstücksvermittlung

    Zu Unrecht berufen sich die Beklagten auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Verflechtung des Maklers mit dem Partner des vermittelten Geschäfts kein Provisionsanspruch entsteht, weil ein solcher Partner kein "Dritter" ist oder ein Interessenkonflikt des Maklers besteht (insbesondere BGH in NJW 74, 137; 79, 190; 81, 277; WM 76, 1228).

    Ein Interessenkonflikt hätte nur entstehen können, wenn Gegenstand des Maklervertrags die Vermittlung eines Geschäfts zwischen der O. und den Beklagten gewesen wäre; denn der Kläger war als Handelsvertreter für diese Firma tätig und daher interessiert, speziell zu Gunsten dieser Firma einen Vertrag zustande zu bringen (vgl. BGH NJW 74, 137).

  • BGH, 22.09.1976 - IV ZR 128/74

    Anspruch auf Rückzahlung der Provision eines Maklers - Grundsatz der

  • BGH, 30.06.1976 - IV ZR 28/75

    Zurückweisung einer Revision - Merkmale einer provisionsausschliessenden

  • OLG München, 02.12.1992 - 3 U 3073/92

    Personelle oder wirtschaftliche Verflechtung kein Hinderungsgrund für Entstehen

  • OLG Koblenz, 19.11.1985 - 3 U 22/85

    Ausschluss von der Maklertätigkeit auf Grund der Doppelstellung als

  • BGH, 31.03.1976 - III ZR 48/74
  • OLG Frankfurt, 30.09.1986 - 11 U 11/86

    Verflechtung des Maklers mit Partei des Hauptvertrags bei Vermietung von

  • BGH, 22.07.1976 - III ZR 48/74

    Schadensersatzanspruch wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen im Zusammenhang mit

  • BGH, 13.03.1974 - IV ZR 145/73

    Abschluss eines auf die Vermittlung eines Kaufgeschäftes gerichteten Vertrages -

  • BGH, 19.01.1977 - IV ZR 8/76

    Provisionsanpruch für Vermittlungstätigkeit bei Doppelstellung des Maklers als

  • BGH, 17.05.1974 - IV ZR 4/73

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ungerechtfertigten Bereicherung -

  • LG Göttingen, 30.10.1997 - 8 O 209/96

    - Allfinanz -, Anlagevermittler, Anlageberater, Finanzdienstleistungsvermittler,

  • BGH, 18.10.1978 - IV ZR 143/77

    Voraussetzungen an das Vorliegen eines Maklervertrages - Anforderungen an eine

  • BGH, 13.03.1974 - IV ZR 100/73

    Abschluss eines auf die Vermittlung eines Kaufgeschäftes gerichteten Vertrages -

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