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   BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74   

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https://dejure.org/1974,1321
BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,1321)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1974 - VII ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,1321)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,1321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1383
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Erforderlich ist jedoch, daß sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, daß die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383, 1384).

    Der Beglaubigungsvermerk befindet sich auf dem zweiten Blatt und bezieht sich damit auf das gesamte zugestellte Schriftstück; die Verbindung mit Heftklammern war als körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Abschrift ausreichend (vgl. BGH NJW 1974, 1383, 1384; OLG Celle OLG-Rep 1999, 328, 329; OLG Bamberg OLG-Rep 2002, 239, 240; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 169 Rdn. 8; Graf Lambsdorff, Handbuch des Wettbewerbsverfahrensrechts, 2000, Rdn. 269; Berneke aaO Rdn. 318).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten

    Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben (BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 unter I 4 [juris Rn. 26]; vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383 unter II a [juris Rn. 12]; vom 2. November 1961 - II ZR 98/61, BGHZ 36, 62 unter 2 [juris Rn. 7]).

    Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383 unter II a [juris Rn. 12]; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335 unter I 4 [juris Rn. 26]).

    Wenn der Beglaubigungsvermerk aber im Übrigen eindeutig erkennen lässt, dass er sich auf den ganzen Inhalt eines Dokuments erstreckt, schließt dies auch ein Anbringen des Vermerks neben dem zu beglaubigenden Text (vgl. RGZ 164, 52, 54) oder auf einem besonderen Bogen nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1974 - II ZB 13/73, NJW 1974, 861 unter I [juris Rn. 5]; vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383 unter II a [juris Rn. 12] für die Beglaubigung durch die angefügte Zustellbescheinigung).

  • LG Hagen, 29.11.2017 - 23 O 45/17

    Schleichwerbung durch Instagram-Posts

    Erforderlich ist jedoch, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, dass die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (vgl. BGH, NJW 1974, 1383; BGH, NJW 2004, 506).
  • OLG Jena, 17.12.2015 - 1 U 616/14

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift - Verjährungshemmung

    Erforderlich ist jedoch, daß sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, daß die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383, 1384).

    hh) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll es zwar ausnahmsweise zulässig sein und ausreichen, dass die Beglaubigung durch Unterschrift auf einem gesonderten Blatt - "Deckblatt" - erfolgt, dem der (gesamte) Schriftsatz dann lediglich angeheftet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, juris Rn. 4 ff., 12, zu einer "Zustellungsbescheinigung").

    Der bloße Stempel "Beglaubigt zwecks Zustellung" mit der Unterschrift hätte nicht verbürgt, dass der anliegende Schriftsatz bzw. sämtliche folgenden Seiten identisch mit der Urschrift sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383, zitiert nach juris Rn. 12; dort wurde in der Zustellungsbescheinigung ausdrücklich erklärt, dass die "anliegende ... Abschrift ... hiermit beglaubigt" wird).

  • KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20

    Äußerungen im Rahmen der sog. Hohenzollern-Debatte

    Ob das dem Antragsgegner am 11.02.2020 im Parteibetrieb zugestellte Dokument den Anforderungen der Rechtsprechung an eine beglaubigte Abschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1974 - VII ZB 5/74 -, juris) genügte, kann dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
    Für die beglaubigte Abschrift ist nämlich eine besondere Form nicht vorgeschrieben (vgl. BGH, NJW 1974, 1383, 1384).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es genügt, wenn der Beglaubigungsvermerk auf einem mit der Abschrift derart verbundenen Blatt angebracht ist, dass eine körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung - wie beim Heften mit Heftmaschine - zu lösen ist (BGH, NJW 1974, 1383, 1384).

  • AG Düsseldorf, 12.10.2017 - 661 M 204/17

    Erinnerung unrichtige Sachbehandlung Zustellung beglaubigte Abschrift

    Erforderlich ist jedoch, daß sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, daß die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383, 1384).

    (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74 -, Rn. 12, juris).

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
    Für die beglaubigte Abschrift ist nämlich eine besondere Form nicht vorgeschrieben (vgl. BGH, NJW 1974, 1383, 1384).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es genügt, wenn der Beglaubigungsvermerk auf einem mit der Abschrift derart verbundenen Blatt angebracht ist, dass eine körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung - wie beim Heften mit Heftmaschine - zu lösen ist (BGH, NJW 1974, 1383, 1384).

  • BGH, 22.11.1985 - 2 StR 64/85

    Vorlegen von Scheinrechnungen

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen für Privaturkunden (u.a. BGHZ 40, 255, 262 ff) und für die beglaubigte Abschrift eines Zivilurteils (NJW 1974, 1383 f) eine Verbindung derart gefordert, daß sie sich nur unter teilweiser Substanzzerstörung oder mittels Gewaltanwendung lösen läßt.
  • BFH, 19.05.1976 - I R 154/74

    Einseitige Erledigungserklärung - Kläger - Erledigung des Verwaltungsaktes vor

    Maßgeblich ist, ob der Richter aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles die Überzeugung gewinnt, daß die Fotokopie -- als besondere Form der Abschrift (vgl. § 39 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969, BGBl 1, 1513; BGH-Beschluß vom 27. Mai 1974 VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383) -- das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt.
  • KG, 06.01.2011 - 1 W 430/10

    Grundbuchverfahren: Gerichtlicher Feststellungsbeschluss über einen

  • AG Rüsselsheim, 09.03.2018 - 3 C 1085/17
  • BGH, 18.12.1975 - VII ZB 16/75

    Einlegung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 691/80

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschluss eines Familiengerichts zum

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