Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,591
BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustellung von Schriftstücken - Samstag - Erklärung nach außen - Späterer Zeitpunkt

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1469
  • MDR 1974, 925
  • VersR 1974, 1026
  • DB 1974, 2006
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Zwar ist es für den Zeitpunkt der Zustellung selbst nicht von Bedeutung, wann das Empfangsbekenntnis ausgestellt wird und welches Datum es trägt (BGH, NJW 1974, S. 1469; BGH, NJW 1979, S. 2566 f.; BGH, NStZ 1991, S. 49).

    Der vom Landgericht Darmstadt in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 1974 - NJW 1974, S. 1469 f. - ergibt nichts anderes.

  • BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch

    Ein nur innerlich gebliebener Vorbehalt des Zustellungsempfängers, das Schriftstück als (noch) nicht zugestellt zu behandeln, ist unbeachtlich (BGH, Beschl. v. 4.6.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17

    Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift

    Eine Anfechtung seiner prozessualen Empfangserklärung wegen Irrtums (§ 119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150, 1151; Beschluss vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Hinzu kommen muß vielmehr die Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 29.2.1968 - VII ZR 138/65 - VersR 1968, 590; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026, wo darauf abgestellt wurde, wann der Anwalt die ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Urteilsabschrift diesem Angebot entsprechend angenommen hat).
  • BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

    Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt -

    Für den Zeitpunkt der Zustellung ist daher entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1974, 1469, 1470; VersR 1979, 258).

    Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums ist zulässig (BGH NJW 1974, 1469, 1470).

    Der die Zustellung annehmende Prozeßbevollmächtigte ist auch nicht befugt, die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vor- oder Rückdatierung willkürlich zu verlängern oder zu verkürzen; allenfalls kann er die Zustellung zeitweilig ablehnen (BGH NJW 1974, 1469; VersR 1977, 1130).

  • BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung

    Eine wirksame Zustellung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Rechtsanwalt von dem Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangt und in Kenntnis der Zustellungsabsicht der Behörde bereit ist, das Schriftstück entgegenzunehmen und zu behalten (Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - BFHE 102, 457 [460]; 136, 348 [349]; BSG, SoZR 1960 § 5 VwZG Nr. 2; BSG, NJW 1966, 1382; RGZ 156, 385 [387] zu § 212 a ZPO; BGH, NJW 1974, 1469 zu § 198 ZPO).

    Desgleichen kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt durch die Annahme der zuzustellenden Entscheidung die mit der Zustellung nach Maßgabe des § 57 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB beginnende Rechtsmittelfrist in Lauf setzen wollte und ob er sonst richtige Vorstellungen von den rechtlichen Folgen der Empfangnahme der Entscheidung hatte (BGH, NJW 1974, 1469).

    Auf einen etwa abweichenden inneren Willen kann demgegenüber, wie bereits erwähnt, nicht abgestellt werden (vgl. auch BGH, NJW 1974, 1469).

    Er hat zugleich auf seinen Beschluß vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - (NJW 1974, 1469) verwiesen, nach dem die Zustellung mit der Entgegennahme des Schriftstücks zum Gewahrsam und Verbleib in Kenntnis der Zustellungsabsicht des Zustellenden vollzogen ist, und hinzugefügt im Falle einer diesen Anforderungen genügenden Entgegennahme des Schriftstücks komme es auf einen abweichenden Willen des Zustellungsempfängers nicht an.

  • BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160).

    Wie bereits dargelegt, ist es aber Sache der Klägerin zu beweisen, daß der Beklagte bereits vor dem 22. Februar 1982 die Urteilsausfertigung als zugestellt behandelt, d.h. seinen Willen in irgendeiner Form nach außen hin kundgetan hat, die angebotene Zustellung der Urteilsausfertigung nicht zurückweisen, sondern annehmen und die Sache (wenn möglicherweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt) bearbeiten zu wollen, was auch durch schlüssiges [Verhalten geschehen kann (s. BGH Beschluß vom 4. Juni 1974 aaO).

    Ferner sei für die künftige Beurteilung auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach es einem Zustellungsempfänger, der die Zustellung angenommen hat, nicht mehr zusteht, den Lauf der Frist zu bestimmen; ein etwaiger mit seinem Verhalten in Widerspruch stehender innerer Vorbehalt, die Rechtsmittelfrist noch nicht in Lauf setzen zu wollen, nimmt einer bereits vollzogenen Zustellung, auch wenn diese erst später beurkundet wird, nicht die prozessuale Wirkung (s. BGH Beschlüsse vom 4. Juni 1974 a.a.O. und vom 13. Juni 1966 - III ZR 224/65 - VersR 1966, 930).

  • OLG Köln, 04.07.2006 - 6 W 81/06

    Wirksame Fax-Zustellung von Schriftstücken nur bei unzweifelhafter

    Unabdingbares Erfordernis für eine Zustellung sei eine unzweifelhafte Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (vgl. BGH NJW 74, 1469 und 94, 2297; Musielak / Wolst, ZPO, 4. Auflage, § 195 Rn. 5; Münchener Kommentar /Wenzel, 2. Auflage, § 198 Rn. 4; Zöller / Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 195 Rn. 11 und § 174 Rn. 6).
  • LAG Nürnberg, 18.05.1994 - 8 (7) Sa 575/91

    Zugang; Behörde; Unterschrift; Kenntnisnahme; Übergang; Übermittlungsperson;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 09.05.1980 - I ZR 89/79

    Unzulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Wirksamkeit der

    Das datierte und - wie dargelegt - ordnungsgemäß unterschriebene Empfangsbekenntnis nach § 212 a ZPO erbringt Beweis für die Entgegennahme des in dem Empfangsbekenntnis bezeichneten Schriftstückes sowie für den Zeitpunkt der Entgegennahme (BGHZ 35, 236, 238; BGH LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969, 1298, 1299; LM ZPO § 198 Nr. 16 = NJW 1974, 1469, 1470).

    Allerdings ist auch der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig (BGH LM ZPO § 198 Nr. 16 = NJW 1974, 1469, 1470; VersR 1974, 1001; NJW 1979, 2566; VersR 1979, 285).

  • BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94

    Vereinfachte Zustellung an Behörde

  • BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90

    Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

    Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

  • LAG Nürnberg, 19.05.1994 - 8 (7) Sa 575/91

    Zeitpunkt des Zugangs eines Schriftstückes bei Behörde; Vorliegen einer

  • BayObLG, 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78

    Festsetzung; Zwangsgeld; Handelsrecht

  • BGH, 25.10.1977 - VI ZR 198/76

    Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsschrift bei in der Berufungsschrift

  • BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit

  • OLG Hamburg, 26.02.1992 - 2 Ws 56/92
  • BGH, 26.09.1975 - I ZR 4/75

    Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem tariflich geschuldeten und dem

  • KG, 28.03.2001 - 11 U 4912/00

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 30.06.1983 - VII ZB 6/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 09.01.1980 - IV ZB 38/79

    Anforderungen an den Gegenbeweis bezüglich der Zustellung eines bestimmenden

  • BGH, 15.02.1978 - IV ZR 180/76

    Voraussetzungen für eine wirksame Urteilszustellung - Rücknahme einer Berufung

  • OLG Bremen, 29.11.2001 - 2 U 76/01

    Irreführung durch Blickfangwerbung

  • BGH, 09.05.1980 - IVb ZB 581/80

    Beschwerden gegen die in einem Eheurteil enthaltenen Entscheidungen über

  • BGH, 29.02.1980 - IV ZB 64/79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Streit über die Zuständigkeit bezüglich

  • BGH, 13.10.1977 - VII ZB 9/77

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Zustellungsempfänger - Zustellungsabsicht -

  • LG Köln, 25.02.2016 - 6 S 163/15

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme eines

  • BGH, 15.06.1976 - IX ZB 217/73

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.04.1977 - IV ZB 53/76

    Beweis des Zeitpunktes der Urteilszustellung durch Empfangsbekenntnis -

  • BGH, 12.05.1975 - II ZR 8/75

    Hemmung des Ablaufs der Berufungsfrist durch die Gerichtsferien - In Gang setzen

  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 4 Ws 25/99

    Empfangsbekenntnis, Unzulässigkeit, Zustellung an den Verteidiger,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht