Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.10.1973

Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1974 - IV ZR 56/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kennzeichen - Versicherungsschutz - Kfz-Versicherung - Haftpflichtversicherung - Autokennzeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 149
    Voraussetzungen des Versicherungsschutzes; Anbringung eines roten Kennzeichens

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1558
  • MDR 1974, 1006
  • VersR 1974, 793
  • VersR 1975, 33
  • DB 1974, 1668



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02

    Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame

    Zwar soll nicht nur eine Obliegenheitspflichtverletzung vorliegen, sondern der Versicherungsschutz entfallen, wenn die roten Kennzeichen gar nicht mitgeführt werden (so BGH NJW 1974, 1558 ; KG VRS 41, 397).
  • OLG Köln, 02.02.2010 - 9 U 133/09

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek

    Das kann von Herstellern, Händlern, Inhabern von Werkstätten oder auch Kaufinteressenten geschehen (vgl. BGH NJW 1961, 1399; NJW 1974, 1558; Senat, r+s 2000, 189; SP 2003, 387; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Kfz-Handel Rn 2).
  • OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81

    Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel;

    Denn die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage setzt voraus, daß der Angeklagte sich bei jeder der beiden in Betracht kommenden Alternativen strafbar gemacht hätte (BGHSt 15, 63; 16, 84; 12, 386; OLG Hamm NJW 1974, 1558 ; Eser in Schönke/Schröder, a.a.0. § 1 Rdn. 90).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1973 - KZR 3/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Missbräuchliche Beschränkung des Wettbewerbs auf Grund von Preisabsprachen - Stromlieferungs- und Gebietsabgrenzung im Bereich der Stromlieferung - Belieferung für besonders günstige Bedingungen als diskriminierende Preisgestaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1556 (Ls.)
  • NJW 1974, 1558
  • NJW 1974, 2235 (Ls.)
  • NJW 1974, 901
  • GRUR 1974, 283
  • DB 1974, 233



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

    Wasserpreise Wetzlar

    Die Regelung in § 103 Abs. 5 GWB 1990 enthält kein gesetzliches Verbot (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1973 - KZR 3/73, WuW/E 1299, 1300 - Strombezugspreis, zu § 22 GWB 1990).
  • BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83

    Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer

    Bei § 26 Abs. 2 GWB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne von § 35 GWB, dessen Verletzung grundsätzlich geeignet ist, einen Schadenersatzanspruch zu begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1973 - KZR 3/73, WUW/E BGH 1299, 1301 und vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100).
  • BGH, 31.10.1978 - KVR 3/77
    Das bedarf jedoch keiner Entscheidung; denn § 22 GWB gibt dem einzelnen Unternehmen kein subjetiv öffentliches Recht auf Einschreiten der Kartellbehörde (vgl. im einzelnen BGHZ 51, 61, 67 ff i.V.m. BGH, Urt. v. 22.10 73 - KZR 3/73, WuW/E BGH 1293).
  • BGH, 12.12.1978 - KZR 8/73

    Beschränkung des Klagerechts als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher

    Diese Vorschrift ist kein Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB (BGH GRUR 1974, 283 = NJW 1974, 901, 902 - Rheinelektra).
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