Rechtsprechung
BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil ersichtlichen Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ermöglichenden Umstände in den Gründen - Besonderheiten beim Alibibeweis - Geltung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 285
- NJW 1974, 1572 (Ls.)
- NJW 1974, 869
- MDR 1974, 502
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
Der gleichzeitige Besitz tritt gegenüber der verbotenen Einfuhr zurück (BGHSt 25, 285). - BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es freilich in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGHSt 25, 285, 286; BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).Kommt das Gericht bezüglich einer derartigen Indiztatsache zu einem non liquet, hat dies somit nicht zur Folge, daß sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wäre, vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; mißverständlich daher BGHSt 25, 285, 286, wonach nur das erwiesene Alibi Einfluß auf die Entscheidung haben könne, mit insoweit krit. Anm. Foth NJW 1974, 1572 und Hanack JR 1974, 383, 384).
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, daß der Angeklagte der Täter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st. Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94). - BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Indizien stehen in wechselseitiger Abhängigkeit und sind deshalb stets einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerfG MDR 1975, 468; in bezug auf den Alibibeweis BGHSt 25, 285 ; BGH JR 1978, 348). - BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Während der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Anwendung für geboten erachtet (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15 m. Anm. von Blau JR 1989, 337;… ebenso Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1984, 342; Tenckhoff, Die Wahrunterstellung im Strafprozeß S. 147 f.), halten sie andere für verfehlt (Foth NJW 1974, 1572; Hanack JR 1974, 384; Stree JZ 1974, 299;… Grünwald, Festschrift für Honig S. 65;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 261 Rdn. 29). - OLG Hamm, 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05
tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; …
Doch ist eine entsprechende Erörterung und Würdigung dann notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht nur auf dieser Grundlage nachprüfen kann, ob das materielle Recht richtig angewendet worden ist und ob die Denk und allgemeinen Erfahrungssätze beachtet worden sind (vgl. BGH, MDR 1974, 502; OLG Düsseldorf OLGSt 1983, StPO, § 261 Nr. 1). - BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit für erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 Rn. 6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287). - OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95). - BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
- OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Umfang; Eichung
- BGH, 23.01.1997 - 4 StR 526/96
Fehlen einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Äußerungen des …
- BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
- BGH, 20.06.2000 - 5 StR 173/00
Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch
- BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84
Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
- BGH, 10.04.2003 - 4 StR 73/03
Beweiswürdigung bei Freispruch (Aussage gegen Aussage)
- BGH, 06.07.1999 - 1 StR 206/99
Bestätigtes / Nicht bestätigtes Alibi; Beweiswürdigung bei Vergewaltigung
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05
Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 368/04
Gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beweiswürdigung …
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 93/97
- BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
- BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
- OLG Hamm, 15.01.2001 - 2 Ss 1143/00
Verstoß gegen das Waffengesetz, Erwerb und Besitz von Schusswaffen, erforderliche …
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 407/78
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 25.06.2014 - 2 StR 333/13
Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- OLG Hamm, 09.02.1999 - 4 Ss 50/99
Allgemeine Grundsätze, Aufhebung, Beweiswürdigung, Darstellung des …
- OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …
- OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
- LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18
Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
- OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
- OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
- OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 62/00
Trunkenheitsfahrt, subjektive Tatseite, Beweiswürdigung, lückenhafte …
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
- BGH, 07.10.1976 - 3 StR 349/76
Mord durch Verdeckung einer Straftat, um das Opfer zum Schweigen zu bringen - …
- BGH, 03.07.1974 - 2 StR 219/74
Unstimmigkeiten in der Beweiswürdigung
- BGH, 07.06.1977 - 1 StR 283/77
Wesen und Wirkung eines Alibibeweises
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 180/78
Verwertbarkeit von Bekundungen eines Richters bezüglich einer Vernehmung im …
- BGH, 06.04.1977 - 2 StR 680/76
Wesen der freien richterlichen Beweiswürdigung - Begründung von Zweifeln an der …
- BGH, 18.08.1976 - 3 StR 276/76
Umfang der Verpflichtung eines Tatrichters zur Auseinandersetzung mit gegen seine …
Rechtsprechung
BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden - Vorliegen eines Vertretungsfalls - Ablehnung des Beweisantrags auf Augenscheineinnahme der Unfallstelle - Fahrlässige Tötung durch Verursachen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 8 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1572
- NJW 1974, 2242 (Ls.)
- MDR 1974, 767
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …
Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist daher nur in Fällen einer vorübergehenden Verhinderung zuzulassen (BGHZ 95, 246 = NJW 1985, 2337; BGH Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - NJW 1974, 1572 f. jeweils mwN), die sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ergeben kann (BGH Beschluss vom 21. Oktober 1994 - V ZR 151/93 - NJW 1995, 335, 336). - BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst …
S. 4; vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - NJW 1974, 1572, 1573; vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - NJW 1989, 843, 844; BFHE 155, 470, 471; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 4/85 - NJW 1986, 1366, 1367; Beschluss vom 11. Juli 2001 - 1 DB 20/01 - NJW 2001, 3493, 3494; vgl. bereits RGZ 119, 280, 282 f.; ebenso Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 59 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl., § 59 GVG Rdn. 9; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 5; § 21 e GVG Rdn. 39).Deshalb wird eine Erkrankung auch bei längerer Dauer zunächst als vorübergehende Verhinderung angesehen, da das Ende vorausschauend meist nicht, insbesondere in der Regel nicht für den für etwaige Maßnahmen zuständigen Dienstvorgesetzten feststellbar ist (BGH, BGHSt 21, 131, 133; Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - Urteil vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - beide aaO;… Löwe-Rosenberg/Breidling, aaO, § 21 f GVG Rdn. 25;… Zöller/Gummer, aaO).
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …
Dies zwingt dazu, die Vorschrift des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG eng auszulegen und als Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift nur die vorübergehende tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, den Vorsitz zu führen, anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, BGHZ 95, 246, 247; Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572 f.; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367).
- OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach …
Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, aaO.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen. - OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
Nach einer Ansicht darf der Wartepflichtige der Fahrtrichtungsanzeige des Berechtigten vertrauen, soweit keine dagegen sprechenden Umstände Zweifel an der Abbiegeabsicht begründen, ohne dass zusätzliche Anzeichen zu verlangen wären (… König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 8 Rn. 54 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.05.1974 - 4 StR 37/74 = NJW 1974, 1572). - OLG Rostock, 17.10.2007 - 6 U 36/07
Rüge der nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung: Zulässigkeit der sechsmonatigen …
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21f Abs. 2 GVG eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in Fällen vorübergehender Verhinderung zuzulassen (BGH, NJW 1974, 1572, 1573; NJW 1985, 2337). - BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …
Dieser Vorsitzende Richter hätte sich dann sowohl in seiner wie auch in der I. Strafkammer in zulässigem Umfang unter entsprechend längerfristiger Terminierung im Vorsitz durch den jeweils bestellten Stellvertreter vertreten lassen können (vgl. BGH NJW 1974, 1572). - BGH, 27.09.1988 - 1 StR 187/88
Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden; Wertung der Aussage eines …
Handelt es sich um eine Erkrankung, so "wird man auch eine gewisse Unsicherheit über die Dauer seiner Verhinderung hinnehmen müssen, weil der Verlauf und die Dauer einer Krankheit nur in beschränktem Umfange durch ärztliche oder sonstige menschliche Maßnahmen beeinflußt werden kann und weil hier keine Gefahr besteht, daß die Dauer der Verhinderung von menschlichen Entscheidungen abhängig gemacht wird, die die Belange der Rechtspflege nicht genügend berücksichtigen" (BGHZ 16, 254, 256, zitiert in BGH…, Urt. vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60; ähnlich BGHSt 21, 131, 133; BGH NJW 1974, 1572, 1573). - BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93
Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden
An diese Bestimmung ist der Vorsitzende bei seiner Anordnung nach § 21 g Abs. 2 GVG gebunden (BGHZ 9, 291, 293; BGHSt 21, 131, 133; BGHZ 96, 258, 260;… BGH, Urt. v. 17. November 1967, 4 StR 452/67, NJW 1974, 512, 513 [OLG Stuttgart 05.12.1973 - 3 Ws 326/73]; Urt. v. 28. Mai 1974, 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572 f;… BFH, Urt. v. 7. Dezember 1988, I R 15/85, NJW 1989, 3240;… Kleinknecht/Meyer, StPO 41. Aufl. § 21 f Rdn. 4;… Kissel, GVG 2. Aufl. § 21 g Rdn. 16 und § 59 Rdn. 7;… Löwe-Rosenberg/Schäfer, StPO 24. Aufl. § 21 f Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/Wolf § 59 GVG Rdn. 9 und § 21 f GVG Rdn. 6;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rdn. 4;… Zöller/Gummer, ZPO 18. Aufl. § 21 f GVG Rdn. 5; Müller, NJW 1974, 2242, 2244; Sangmeister, EWiR 1993, 993 f). - BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in Fällen vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. BGH NJW 1974, 1572, 1573 m.N.). - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 4.85
Geschäftsverteilung - Vorsitz - Spruchkörper - Besetzung - Vertretung - Ruhestand …
- BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83
Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften …
- BGH, 01.10.1975 - I ZR 12/75
Beeinflussung der Entscheidung durch nicht vorschriftsmäßige Besetzung - …
- OLG Hamburg, 02.07.1984 - 2 Ss 57/84
Vorsitzender einer Strafkammer; Vertretungsregelung; Vorübergehende Verhinderung; …
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in …
- BGH, 28.05.1974 - 4 StR 54/74
Zuständigkeit einer Strafkammer bei mehreren Angeklagten