Weitere Entscheidung unten: KG, 16.10.1973

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72   

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https://dejure.org/1974,2213
OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.03.1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. März 1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatz wegen fehlender Beibringung von für eine Grundbucheintragung erforderlichen Unterlagen nach Verkauf eines Grundstücks; Aufwendungsersatz bezüglich höherer Werbungskosten infolge einer Verzögerung der Eintragung; Beurteilung der Parteifähigkeit und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1627
  • NJW 1975, 499 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Diese ursprünglich zu Fallgestaltungen staatlicher Enteignungen entwickelten Grundsätze der Rest- und Spaltgesellschaft sind auf im Ausland infolge einer behördlicher Anordnung gelöschte Gesellschaften übertragbar (vgl. schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1627; OLG Jena ZIP 2007, 1709, 1710; OLG Nürnberg NZG 2008, 76; OLG Düsseldorf ZIP 2010, 1852; OLG Hamm ZIP 2014, 1426; KG, ZIP 2014, 1755, 1756; OLG Brandenburg, ZIP 2016, 1871; Borges, IPrax 2005, 134, 137; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1097; Schwarz, DB 2013, 799, 800; Krömker/Otto, BB 2008, 964).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

    Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

    Diese Grundsätze des Bundesgerichtshofes sind im deutschen internationalen Gesellschaftrecht bereits seit langem verallgemeinert worden ( OLG Stuttgart NJW 1974, 1627, 1628; Borges IPRax 2005, 135, 137 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines

    d) Nach ganz überwiegender Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als "Restgesellschaft" fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.1974, NJW 1974, 1627; Happ/Holler, DStR 2004, 730; Knütel, RIW 2004, 503; Schulz, NZG 2005, 415; Süß, DNotZ 2005, 180; Borges, IPRax 2005, 134, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12

    Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited;

    Nach ganz überwiegender Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als "Restgesellschaft" fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.1974 = NJW 1974, 1627; Happ/Holler, DStR 2004, 730; Knütel, RIW 2004, 503; Schulz, NZG 2005, 415; Süß, DNotZ 2005, 180; Borges, IPRax 2005, 134, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   KG, 16.10.1973 - 1 W 744/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,2004
KG, 16.10.1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
KG, Entscheidung vom 16.10.1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1627
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 120/04

    Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der

    dd) Aus dem Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 16. Oktober 1973 (NJW 1974, 1627) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei

    Die Befugnis folgt unabhängig von der in Art. 3 Ziff. 1a) des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961 - BGBl. 1964 II 957 - vorgesehenen - diplomatischen - Vertretung daraus, dass es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines Botschafters gehört, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge zu tragen (vgl. hierzu KG NJW 1974, 1627).
  • BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82

    Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer

    Insoweit folgt der Senat der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. RGZ 62, 140, 142; 71, 312, 313; 134, 303, 304; OLG Frankfurt a.M. NJW 1962, 2113; Kammergericht OLGZ 1972, 113 und OLGZ 1974, 364, 365; BayObLGZ 1958, 222 ff; 1955, 48 ff; 1968, 195, 198; Horber, GBO 15. Aufl. § 71 Anm. 5 C a; Ertl KEHE GBO 2. Aufl. § 71 Rdn. 52 m.w.N. und § 78 Rdn. 78).
  • OLG Dresden, 11.05.2004 - 9 U 1420/03

    Herausgabe eines bebauten Grundstücks und Zustimmung zur Berichtigung des

    Die hiernach anzunehmende diplomatische Vertretung erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, insbesondere nicht zum Abschluss eines Grundstücksvertrages (KG, NJW 1974, 1627).

    Der eigentliche Wirkungskreis des Missionschefs im Empfangsstaat erstreckt sich im Wesentlichen auf die Pflege der Beziehungen zum Empfangsstaat und umfasst lediglich das Führen der üblichen, laufenden Geschäfte, nicht dagegen den Abschluss von Verträgen zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück/Gebäude (KG NJW 1974, 1627).

  • OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03

    Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht

    Im übrigen dürfte es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge zu tragen (vgl. Beschluss des Senats vom 6.10.2003 - 16 W 35/03; KG NJW 1974, 1627).
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