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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1974 - VII ZR 41/73   

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https://dejure.org/1974,883
BGH, 24.06.1974 - VII ZR 41/73 (https://dejure.org/1974,883)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1974 - VII ZR 41/73 (https://dejure.org/1974,883)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1974 - VII ZR 41/73 (https://dejure.org/1974,883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung von Minderleistungen auf eine Pauschalpreisvereinbarung - Auswirkung späterer baulicher Änderungen auf Pauschalpreisvereinbarungen - Berücksichtigung von Mehrleistungen im Zusammenhang mit Pauschalpreisvereinbarungen für Bauleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung von Minderleistungen auf eine Pauschalpreisvereinbarung; Auswirkung späterer baulicher Änderungen auf Pauschalpreisvereinbarungen; Berücksichtigung von Mehrleistungen im Zusammenhang mit Pauschalpreisvereinbarungen für Bauleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1864
  • MDR 1974, 1013
  • DB 1974, 1765
  • BauR 1974, 416
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00

    Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

    Das gilt in gleicher Weise für den Fall der Erbringung erheblicher zusätzlicher Leistungen (BGH, Urt. v. 6.3.1975 - VII ZR 243/72, Urteilsumdr. S. 12 m.w.N.) wie für den Fall erheblicher Minderleistungen (BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865; Urt. v. 29.4.1999 - VII ZR 248/98, NJW 1999, 2661, 2662).

    Voraussetzung eines solchen erhöhten Vergütungsanspruchs durch Vertragsanpassung ist, daß zu dem Leistungsinhalt, der einer Pauschalpreisvereinbarung zugrunde liegt, erhebliche, zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen (BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865 m.w.N.).

  • OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13

    Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!

    Sieht man in der Mehrleistung eine reine Mengenmehrung gegenüber dem vereinbarten Pauschalwerklohn von 1.275.781,25 DM gem. § 2 Nr. 7 VOB/B, so kommt eine Zusatzvergütung nur dann in Betracht, wenn die ausgeführte von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweicht, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme für den Auftragnehmer nicht zumutbar ist, weil die Änderungen die Grundlage der Preisvereinbarung berühren (BGH, Urt. v. 24.06.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 1548).
  • OLG Hamm, 16.06.1992 - 21 U 18/92

    Voraussetzungen für die Kürzung eines Pauschalhonorars

    Lediglich dann, wenn der tatsächliche Leistungsumfang von dem vertraglich vorgesehenen so erheblich abweicht, daß es einer Partei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist, an dem vereinbarten Pauschalpreis festzuhalten, muß dieser dem geänderten Leistungsumfang angepaßt werden (BGH NJW 1974, 1864 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2002 - 11 W 30/01

    Prozesskostenhilfe: Mängelbeseitigungsansprüche rechtfertigen Einrede des

    Dass auch Pauschalverträge nachtragszugänglich sind, entspricht zudem gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH BauR 1972, 118; 1974, 416; Werner/Pastor, Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1201 m.z.w.N.).
  • BGH, 14.03.2000 - X ZR 31/98

    Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der

    Da die Zedentin diese nach der Behauptung der Beklagten nicht vollständig erbracht hat, kann in diesem Fall ein Abzug von dem vereinbarten Preis von 92.000,-- DM in Betracht kommen, wenn die gesetzlichen (z.B. § 649 BGB) oder die von der Rechtsprechung (z.B. BGH, Urt. v. 24.06.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864) herausgearbeiteten Voraussetzungen vorliegen, was noch weiterer tatrichterlicher Aufklärung bedarf.
  • BGH, 27.01.1977 - VII ZR 339/74

    Richtiger Maßstab bei der Beurteilung des Vorliegens eines sittenwidrigen

    Wenn bei der Ausführung von Werkarbeiten sich einzelne Massenansätze als (erheblich) zu hoch erweisen, führt das zwar möglicherweise zu einem vertraglichen Anspruch auf Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalpreises (vgl. Urteil des Senats NJW 1974, 1864), kann jedoch nicht ohne zusätzliche Feststellungen die Annahme begründen, wegen der tatsächlich zu hohen Massenansätze bestehe ein Mißverhältnis im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB zwischen vereinbarten Werkleistungen und Pauschalpreis.
  • OLG Koblenz, 08.12.1999 - 5 U 209/99

    Festpreis-Minderleistung. Verjährung Mangel - Mangelfolgeschäden

    Anders wäre es nur, wenn die Abweichungen willkürlich und an den objektiven Erfordernissen vorbei zu Stande gekommen wären oder wenn die Minderleistungen des Beklagten ein solches Ausmaß erreicht hätten, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eingetreten wäre (vgl. BGH NJW 1974, 1864; Heinrichs in Palandt, BGB, 48.Aufl., § 242 Rdnr.140 ff; auch § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B).
  • OLG Frankfurt, 31.01.1986 - 22 U 103/85

    Werkvertrag über Reinigungsarbeiten; Anpassung eines vereinbarten Pauschalpreises

    Nur wenn der tatsächliche Leistungsumfang von dem vertraglich vorgesehenen so erheblich abweicht, daß es einer Vertragspartei nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) nicht mehr zuzumuten ist, an dem vereinbarten Pauschalpreis festzuhalten, kann dieser dem geänderten Leistungsumfang angepasst werden (BGH, NJW 1974, 1864; siehe auch § 2 Nr. 7 VOB/B ).
  • BGH, 06.03.1975 - VII ZR 243/72

    Anspruch auf Vergütung für zusätzliche Einsatztage - Prüfung einer Rechnung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt vielmehr nach Treu und Glauben schon eine nicht unerhebliche Veränderung des in einem Pauschalpreisvertrag vorgesehenen Leistungsinhalts, die an die Grundlagen der getroffenen Preisvereinbarung rührt, eine Anpassung der Pauschale an die veränderten Verhältnisse (vgl. BGH NJW 1974, 1864 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 16. Dezember 1971 - VII ZR 215/69 = BauR 1972, 118).
  • KG, 15.03.2000 - 7 U 4986/99

    Mehrvergütungsanspruch des Werkunternehmers

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur muss die Änderung der Preisermittlungsgrundlage erheblich sein (vergl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, B. Aufl. B § 2, Rdn. 105; Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., B § 2 Rdn. 331; BGH BauR 72, 118; BGH BauR 74, 416; OLG Nürnberg ZfBR 87, 155).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvR 187/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,329
BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvR 187/73 (https://dejure.org/1974,329)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.1974 - 1 BvR 187/73 (https://dejure.org/1974,329)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 1974 - 1 BvR 187/73 (https://dejure.org/1974,329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 1, S. 4 § 93 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 361
  • NJW 1974, 1864
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum

    Ein Tatbestand echter Rückwirkung, das heißt ein Eingriff in ein in der Vergangenheit liegendes und dort bereits abgewickeltes Rechtsverhältnis (vgl. dazu BVerfGE 37, 361 [391]; 72, 175 [196]; 97, 67 [78]) kann in der allein strittigen Verminderung der versorgungsrechtlichen Anpassungssätze schon deshalb nicht gesehen werden, weil diese Belastung erst nach dem In-Kraft-Treten des Versorgungsreformgesetzes 1998 am 1. Januar 1999 wirksam geworden ist.
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der

    Eine Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 20 Abs. 4 VerfGHG kommt nicht in Betracht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ).
  • StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem

    Denn sie verhilft einer vom Beistand vorgenommenen fristgebundenen Prozesshandlung allenfalls dann nachträglich zur Wirksamkeit, wenn der Zulassungsantrag in der für die jeweilige Prozesshandlung geltenden Frist gestellt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvR 187/73 -, BVerfGE 37, 361).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

    Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im

    Dieser muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. BVerfGE 37, 361, 362 f.).
  • VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 90/09

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit nach § 16 Abs 1 S 3 VAbstG BE unzulässiger

    20 Im Übrigen hätte die nachträgliche Zulassung als Beistand eine fristgebundene Prozesshandlung des Beistandes allenfalls dann fristgerecht bewirken können, wenn zumindest der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden wäre (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ; zum hessischen Landesrecht: HessStGH, Beschluss vom 11. November 2009 - P. St. 2252 -, juris).

    Für eine Umdeutung ihrer Erklärung in einen Antrag auf Zulassung der Einspruchsführer zu 1 und 4 als Beistand besteht kein Anknüpfungspunkt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

    Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung,

    Ein Tatbestand echter Rückwirkung, d.h. ein Eingriff in ein der Vergangenheit liegendes und dort bereits abgewickeltes Rechtsverhältnis (vgl. dazu BVerfGE 37, 361 [391]) kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die die Klägerin belastenden Veränderungen im Versorgungsrecht erst nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge wirksam geworden sind.
  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 55.91

    Erhebung von Beiträgen auf Grund der Verbesserung durch eine Fahrbahnerneuerung -

    Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73]; Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35; Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt.
  • BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 1.92

    Heranziehung zu den Kosten von Baumaßnahmen an einer Straße - Umstellung eines

    Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ; Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35; Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt.
  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 11.92

    Heranziehung zu den Kosten des Fahrbahnausbaus nach den Bestimmungen des

    Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ; Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35; Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt.
  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 56.91

    Zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützter Heranziehungsbescheid -

    Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ; Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35; Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt.
  • VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 120-IV-07

    Inhaftierung als Grund für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 12.92

    Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung - Heranziehung

  • VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 32-IV-02
  • VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97
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