Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang unterliegendes Flughafenunternehmen - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verweigerung des Vertragsschlusses - Verschulden des Schuldners bei Ungeklärtheit der Rechtslage - Pflichten und Rechte des Betreibers eines Flughafens - Einstellung des Flugbetriebs eines Flugunternehmens durch das Flughafenunternehmen - Behinderung des Zugangs für Rundfluggäste zu einem Flugunternehmen durch das Flughafenunternehmen - Verbot der gewerblichen Flüge eines Flugunternehmens durch das Flughafenunternehmen - Räumung des Kartenverkaufshäuschens eines Flugunternehmens durch das Flughafenunternehmen - Erteilung eines Werbungsverbots auf einem Flughafen durch ein Flughafenunternehmen gegenüber einem Flugunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1903
  • MDR 1975, 37
  • DB 1974, 2004
  • DB 1975, 49



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13  

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    (2) Musste der Schuldner dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (BGH, Urteil vom 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903 unter III; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229 Rn. 12; vom 21. Dezember 1995 - V ZB 4/94, BGHZ 131, 346, 353 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06  

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO; Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318 unter B II 2 b; Urteil vom 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903 unter III).

    Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, das Risiko der fehlerhaften Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage sei - abweichend vom Grundsatz (Urteil vom 18. April 1974 aaO) - nicht dem Mieter als Schuldner, sondern dem Vermieter als Gläubiger aufzuerlegen, soweit ein Kündigungsrecht des Vermieters in Rede stehe (Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 543 BGB Rdnr. 97; LG Hagen, WuM 1988, 58, noch zu § 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F.; vgl. auch Haug, in Emmerich/Sonnenschein, aaO, § 573 Rdnr. 22; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 406; a. A. Fischer, ZMR 1994, 309, 310).

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05  

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

    Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (Urt. v. 18.04.1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1905; v. 26.01.1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318, 2321; v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, NJW 1998, 2144, 2145; MünchKomm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 286 Rdn. 112).
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