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   BayObLG, 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74   

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https://dejure.org/1974,1534
BayObLG, 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74 (https://dejure.org/1974,1534)
BayObLG, Entscheidung vom 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74 (https://dejure.org/1974,1534)
BayObLG, Entscheidung vom 18. April 1974 - BReg. 2 Z 8/74 (https://dejure.org/1974,1534)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1910
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98

    Wohnungseigentum

    Ein solcher negativer Beschluss ist grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, weil seine Ungültigkeitserklärung nicht zu einem positiven Beschluss führen würde (vgl. Senat NJW-RR 1987, 1367, 1368; BayObLG NJW 1974, 1910, 1911; NJW-RR 1994, 658, 659; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 418, 419; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl. § 23 Rdnr. 140 und § 43 Rdnr. 74).

    Ob insoweit im Hinblick auf das - bereits oben angesprochene - fehlende Rechtsschutzbedürfnis für einen Anfechtungsantrag eine Umdeutung in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu BayObLG NJW 1974, 1910, 1911), kann dahinstehen.

  • OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97

    Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der

    Für den hier interessierenden Antrag nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist auf die oben erwähnte Rechtsprechung zu verweisen (BayOblGZ 74, 172 = NJW 74, 1910 m.w.N.), wonach das Gericht an den erklärten Inhalt des Sachantrags gebunden ist.
  • KG, 30.03.1992 - 24 W 6339/91
    Abgesehen davon ist eine Festlegung im Rahmen eines Wirtschaftsplans für die spätere Jahresabrechnung nicht vorgreiflich (vgl. BayObLGZ 1974, 172 = NJW 1974, 1910).
  • LG Duisburg, 08.03.2006 - 11 T 208/05

    Anfechtung der Jahreseinzelabrechnungen einer Wohneigentümergemeinschaft; Geltung

    Zwar weisen die Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz, dass das WEG-Gericht nicht an den Wortlaut der gestellten Anträge gebunden ist und bei der Auslegung der Anträge den wirklichen Willen des Beteiligten zu Grunde zu legen hat, im Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG keine Anwendung findet (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397; OLG Celle WuM 1989, 208; BayObLG NJW 1974, 1910; Bärmann u.a. - Merle § 44 WEG Rn. 35).
  • KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90

    Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer

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  • KG, 10.02.1986 - 24 W 1925/85

    Anspruch aller Wohnungseigentümers auf gerichtliche Beschlussfassung über einen

    Der Beschluß der WE über einen Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG) dient lediglich der generellen Vorausplanung über die Art und den Umfang der im folgenden Wirtschaftsjahr zu erwartenden Auslagen und über die dementsprechend von den Beteiligten nach § 28 Abs. 2 WEG aufzubringenden Vorschüsse (vgl. BayObLG in NJW 74, 1910).
  • OLG Frankfurt, 08.04.1980 - 20 W 160/80

    Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Fehlendes

    Das Gericht ist nämlich nicht befugt, einen - auch ungültigen - Negativbeschluß, durch einen positiven Beschluß zu ersetzen (vgl. BayObLG 72, 151; 74, 172 - NJW 74, 1910; OLG Hamm Rpfleger 79, 342).
  • OLG Hamm, 04.10.1977 - 15 W 67/77
    Dabei handelte es sich aber nur um einen Verfahrensantrag, der das Gericht - anders als etwa ein Sachantrag im Zivilprozeß (§ 308 Abs. 1 ZPO) - nicht zu binden vermochte (BayObLGZ 1963, 164; NJW 1974, 1910 = Rpfleger 1974, 268; Bärmann/Merle, Rdn. 12 zu § 44; Weitnauer/Wirths, WEG, 5. Aufl., Rdn. 16 zu § 43).
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