Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.06.1974

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des Rechts am eigenen Bild sowie des Persönlichkeitsrechts - Anforderungen an eine urheberrechtsschutzfähige Leistung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung von Nacktaufnahmen - Anerkennung der "Grundrechtsmündigkeit"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nacktaufnahmen / Nacktbild / Nacktfoto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1947
  • MDR 1975, 47
  • GRUR 1975, 561
  • DB 1974, 1860



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Durch die Sonderregelung des § 22 KUG wird ein Rückgriff auf das Persönlichkeitsrecht nicht verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73, NJW 1974, 1947, 1948).
  • LG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 3 O 189/13  

    1.000,- Schmerzensgeld für intime Fotos über WhatsApp

    Die eigenmächtige Herbeiführung einer solchen Lage kann um der Menschenwürde und der freien, eigenverantwortlichen Persönlichkeitsentfaltung willen nicht gestattet sein (vgl. BGH NJW 1974, 1947, 1948 f m.w.N.; Prinz/Peters, Medienrecht Rn. 827 a. E.; 875; LG Frankfurt am Main, AfP 2006, 380 juris Rn. 13; Kammer, Urt. v. 29.08.2013, Az.: 2-03 O 512/12).
  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73  

    Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

    Der Rechtsgedanke der (rechtfertigenden) Einwilligung in die Verletzung selbst ist beispielsweise dann sachgerecht, wenn der Patient einen Eingriff, der vorgenommen werden soll, bei dem also der Arzt im Rechtssinne vorsätzlich verletzt, gestattet (BGHZ 29, 33) oder wenn es sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (s Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947).
  • OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

    Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

    Trotz einer erheblichen Veränderung in der Wahrnehmung von Sexualität und Nacktheit in den vergangenen Jahrzehnten, die dazu geführt hat, dass heute die Zurschaustellung nackter Personen in nur noch wenigen Fällen noch als Provokation angesehen, ja ihr mitunter sogar mit einem gewissen Desinteresse begegnet wird, ist daher die Verbreitung von Nacktaufnahmen ohne Einwilligung der Abgebildeten grundsätzlich unzulässig (BGH NJW 1985, 1617; NJW 1974, 1947; KGR Berlin 2002, 171; OLG Frankfurt NJW 2000, 594; OLG Hamburg NJW 1996, 1151; Wenzel/v. Strobl-Albeg aaO. 8.56; Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts § 12 Rn 83).
  • OLG Oldenburg, 06.04.2018 - 13 U 70/17  

    Geldentschädigung für die Veröffentlichung von Nacktbildern

    Die unbefugte Veröffentlichung des Bildes eines anderen stellt sich deshalb als Anmaßung einer Herrschaft über ein fremdes Persönlichkeitsgut dar (vgl. BGH NJW 1974, 1947-1950).
  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im

    Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte durch die Ausstrahlung des Fotos in ihrer Fernsehsendung das Recht des Klägers am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG) verletzt und durch diesen Verstoß gegen das kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift unter Sonderschutz gestellte Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen hat (zu § 22 KunstUrhG als besonderer Ausformung des Persönlichkeitsrechts vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 - LM § 22 KunstUrhG Nr. 9; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - LM § 847 BGB Nr. 41 und vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 - LM § 823 (Ah) BGB Nr. 52 m.w.N.).
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78  

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers -

    Allerdings setzt der Begriff des "Bildnisses" nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus (BGHZ 26, 349, 351; Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947, 1948 m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86  

    Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines

    Mit Recht hebt das Berufungsgericht darauf ab, daß das Recht am eigenen Bild ein Ausschnitt, eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (BGHZ 20, 345, 347; 26, 349, 355; Senatsurteile vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 - NJW 1974, 1947, 1948 m.w.N. und vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203; v. Gamm, Urheberrechtsgesetz , 1968, Einf. Rd.Nr. 99 und 102).

    Es ist auch richtig, daß aus dem Wesen dieses Rechts folgt, daß die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger selbst zusteht; nur er selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will (BVerfGE 63, 131 ,142; BGHZ 20, 345, 347; 24, 200, 208 f.; 26, 349, 355; Senatsurteile vom 2. Juli 1974 - aaO; vom 6. Februar 1979 - aaO und vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - NJW 1979, 2205, 2206; BGH, Urteil vom 26. Juni 1981 - I ZR 73/79 - NJW 1981, 2402, 2403).

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77  

    Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

    Auf dieser Grundlage beruht letztlich auch die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz vor ungenehmigten Bildveröffentlichungen (Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2004 - 6 U 39/04  

    Bildnisschutz für Bildfragment ohne Wiedergabe der charakteristischen Merkmale

    Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGHZ 26, 349 [351] - Herrenreiter; BGH NJW 1961, 558 - Familie Schölermann; NJW 1965, 2148 [2149] - Spielgefährtin I; NJW 1974, 1947 [1948] - Nacktaufnahme; NJW 1979, 2005 - Fußballtor; NJW 2000, 754 [756] - Blauer Engel).

    Hiernach sind neben der besonders hohen Schutz genießenden Geheim- und Intimsphäre (vgl. BGH NJW 1974, 1947 [1949] - Nacktaufnahme), die aber im Streitfall nicht in Rede steht, auch die Individual- und Privatsphäre anerkannt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rz. 87 m.w.N.).

  • OLG Oldenburg, 14.11.1988 - 13 U 72/88  

    Veröffentlichung, Nacktfoto, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, allgemei

  • BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77  

    Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch

  • OLG Karlsruhe, 18.08.1989 - 14 U 105/88  

    Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  

    Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ;

  • OLG Zweibrücken, 07.06.2010 - 4 W 53/10  

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender Erkennbarkeit

  • BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89  

    Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von

  • OLG Oldenburg, 05.03.2018 - 13 U 70/17  

    Geldentschädigung für die Veröffentlichung von Nacktbildern

  • LG Hamburg, 27.03.2009 - 324 O 852/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen eines

  • LG Hamburg, 08.05.2009 - 324 O 866/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Schmerzensgeldanspruch

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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1974 - VIII ZR 49/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Mietvertrages - Genehmigungspflichtigkeit einer Wertsicherungsklausel - Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsbestimmungsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1464
  • NJW 1974, 1947 (Ls.)
  • MDR 1974, 1014
  • DB 1974, 1376



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00  

    Anpassung des Erbbauzinses

    Derartige Klauseln hat die Rechtsprechung teils in dem Sinne verstanden, daß damit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht begründet werden sollte (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1974 - VIII ZR 49/73, NJW 1974, 1464); teilweise wurde ihnen aber auch nur das Recht entnommen, von der Gegenseite die Mitwirkung zum Abschluß einer Anpassungsvereinbarung zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1964 - VIII ZR 125/63, LM WährG § 3 Nr. 15).
  • LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06  

    Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung

    Aus der aus dem Wesen der Leistungsbestimmung (§§ 315 - 319 BGB) abgeleiteten Beurteilung folgt, dass bei der Ausübung des Bestimmungsrechts die geforderte Leistung genau angegeben werden muss (vgl. BGH NJW 1974, S. 1464 f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 315 Rdn. 12).
  • LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06  

    Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich Gaspreiserhöhungen;

    Gleiche Erwägungen hat der Bundesgerichtshof im Übrigen auch bei einer Anpassung des Mietzinses im gewerblichen Mietrecht angestellt [vgl. BGH, NJW 1974, 1464 (1465)].
  • BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 84/76  

    Mieterhöhungsanspruch nach einer Wertsicherungsklausel - Zeitpunkt des Beginns

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Juni 1974 (VIII ZR 49/73 = WM 1974, 775 = NJW 1974, 1464) die Frage, ob die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB stets nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen werden oder ob ihr auch rückwirkende Kraft zukommen kann, nicht abschließend geprüft.

    Herrschend ist die Meinung, daß die nach § 315 BGB erklärte Anpassung nur in die Zukunft wirkt (vgl. Thiele, JZ 1971, 292, 294; Bilda, MDR 1973, 537 und NJW 1974, 1947; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 315 Rdn. 15; Staudinger/Kaduk, BGB, 11. Aufl., § 315 Rdn. 8), die Anpassung durch einen Dritten (§ 317 BGB) dagegen rückwirkend , aber nicht über den Zeitpunkt hinaus, in dem das Anpassungsbegehren des Gläubigers dem Schuldner zugegangen ist, vorgenommen werden kann (vgl. Bilda a.a.O. S. 542 Fußnote 56 und Thiele a.a.O. S. 294, der eine Rückwirkung aber nur unter der Voraussetzung annimmt, daß die Auslegung der Klausel eine solche zuläßt).

  • OLG Köln, 09.04.1999 - 3 U 84/98  
    Im Zweifel hat der Vermieter dieses Recht im Rahmen billigen Ermessens (BGH NJW 1974, 1464).
  • LG Kassel, 15.09.2005 - 1 S 193/05  

    KFZ-Sachverständiger: Berechnung der Sachverständigenkosten

    Zwar folgt aus dem Wesen der Leistungsbestimmung gemäß §§ 315 ff BGB, dass bei der Ausübung des Bestimmungsrechtes die geforderte Leistung genau angeben werden muss (vgl. BGH, NJW 1974, 1464 f).
  • OLG Hamm, 11.03.1999 - 22 U 69/98  

    Leistungsanpassung vor Geltendmachung der Forderung bzgl. einer privatrechtlich

    So wird nach der Rechtsprechung die Anpassungserklärung im Zweifel erst mit Zugang wirksam (BGH NJW 1978, 154; vgl. auch BGH NJW 1974, 1464; noch weitergehend Bilda NJW 1974, 1947, wonach eine angepaßte Leistung frühestens von dem Zeitpunkt an verlangt werden darf, in dem das Anpassungsbegehren dem Schuldner zugegangen ist).
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