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   BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73   

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BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73 (https://dejure.org/1974,144)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1974 - IV C 42.73 (https://dejure.org/1974,144)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1974 - IV C 42.73 (https://dejure.org/1974,144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) - Nichtigkeit einer Änderungsgenehmigung - Einschränkung privater Abwehrrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen Verfahren; Zweck der Anhörung einer Gemeinde; Abwägungsgebot hinsichtlich von Alternativstandorten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1961
  • DVBl 1974, 562
  • DÖV 1974, 418
  • DÖV 1975, 373
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Die im luftverkehrsrechtlichen Verfahren gebotene Anhörung einer Gemeinde dient allein der Sicherung ihrer eigenen Planungshoheit, nicht hingegen den Interessen anderer Verfahrensbeteiligter (im Anschluß an das Urteil vom 14.2.1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2).

    An diese Erwägungen knüpft das vom Berufungsgericht ebenfalls angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 = DÖV 1969, 428 = NJW 1969, 1133) zur Klagebefugnis von Gemeinden gegenüber luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen unmittelbar an: Die Genehmigung nach § 6 LuftVG sei eine Unternehmergenehmigung.

    Das Verwaltungsgericht begründet seine Auffassung von der Rechtswidrigkeit der Planfeststellung wegen unzulänglicher Prüfung von Alternativprojekten durch den Minister mit einem Hinweis auf das, was angeblich insoweit durch das Urteil des erkennenden Senats vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (a.a.O.) gefordert wird.

  • BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66

    Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Die rechtswirksam erteilte luftverkehrsrechtliche Genehmigung kann als verwaltungsverfahrensrechtliche Voraussetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses in ihrem formalen Bestand nicht mehr in Frage gestellt werden (im Anschluß an das Urteil vom 11.10.1968 - BVerwG IV C 55.66 - [Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1]).

    Einzugehen ist dagegen auf die irrige Ansicht des Berufungsgerichts, daß es sich für seine diesen Entscheidungen zuwiderlaufende Auffassung, die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gehe als Bestandteil in dem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluß auf, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1 = DÖV 1969, 283 = NJW 1969, 340) stützen könne.

    Dieser rechtliche Ansatz wird nicht in Frage gestellt durch die Erwägungen, mit denen der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - im einzelnen seine Entscheidung begründet hat, daß der private Nachbar eines Flughafens trotz des in dieser Entscheidung hervorgehobenen Charakters der Genehmigung als eines allgemein wirksamen Verwaltungsaktes durch sie dennoch nicht im Sinne des § 42 VwGO in seinen Rechten verletzt werden könne.

  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

    Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Ein so schwerwiegender Mangel ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 - (Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3) bei einer sachlichen Zuständigkeitsverletzung nur anzunehmen, wenn ein Fall der absoluten Unzuständigkeit vorliegt, d.h. die Behörde unter keinen wie immer gearteten Umständen mit der Sache befaßt sein kann.
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 84.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Zur Nichtigkeit führt vielmehr nur ein besonders schwerer Form- oder Inhaltsfehler, der mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist und überdies für den urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein muß (vgl. z.B. Urteile vom 8. November 1963 - BVerwG IV C 123.62 - und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 84.63 - in Buchholz 310 Vorbemerkung III zu § 42 VwGO Ziff. 2 Nrn. 14 und 17).
  • VGH Hessen, 18.02.1970 - II OE 130/68
    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Dabei muß sowohl den Urteilen des Verwaltungsgerichts als auch einer früheren Entscheidung des Berufungsgerichts (Urteil vom 18. Februar 1970 - II OE 130/68 - in VwRspr. 21, 858) entnommen werden, daß beide Gerichte der Annahme sind, die Unterlassung der gebotenen Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Planfeststellungsverfahren könne im Streit um den Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg auch von anderen Verfahrensbeteiligten geltend gemacht werden.
  • BVerwG, 08.11.1963 - IV C 123.62

    Anforderungen an die Anerkennung eines Vertreibungsschadens im Sinne des

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Zur Nichtigkeit führt vielmehr nur ein besonders schwerer Form- oder Inhaltsfehler, der mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist und überdies für den urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein muß (vgl. z.B. Urteile vom 8. November 1963 - BVerwG IV C 123.62 - und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 84.63 - in Buchholz 310 Vorbemerkung III zu § 42 VwGO Ziff. 2 Nrn. 14 und 17).
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

    Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Die Frage, ob das Auswirkungen auch auf die Rechtmäßigkeit der in dem Verfahren ergehenden Sachentscheidungen hat, beantwortet sich unabhängig davon danach, ob diese Entscheidungen materiell jenen Anforderungen entsprechen, die sich aus dem rechtsstaatlichen Gebot einer gerechten Abwägung der von ihr berührten öffentlichen und privaten Belange ergeben (vgl. zum Abwägungsgebot Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [308 ff.]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    - Die Anhörung einer Gemeinde, die nach § 10 Abs. 2 Satz 2 LuftVG und den zu dieser Vorschrift vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen am Planfeststellungsverfahren zu beteiligen ist, dient allein der Sicherung ihrer eigenen gemeindlichen Planungshoheit, nicht hingegen den Interessen anderer Verfahrensbeteiligter (vgl. [für § 36 Abs. 1 BBauG] Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Die Frage, ob das Auswirkungen auch auf die Rechtmäßigkeit der in dem Verfahren ergehenden Sachentscheidungen hat, beantwortet sich unabhängig davon danach, ob diese Entscheidungen materiell jenen Anforderungen entsprechen, die sich aus dem rechtsstaatlichen Gebot einer gerechten Abwägung der von ihr berührten öffentlichen und privaten Belange ergeben (vgl. zum Abwägungsgebot Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [308 ff.]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67).
  • BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

    Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
    Das führte im Hinblick auf die materielle Übereinstimmung zwischen der bei der Genehmigungserteilung tatsächlich in Anspruch genommenen Zuständigkeit und der beabsichtigten Kompetenzübertragung schon zu keiner schwerwiegenden Kompetenzverfehlung, nimmt der Kompetenzverfehlung aber erst recht die Offensichtlichkeit (vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 81.67 - in BVerwGE 30, 138 [BVerwG 16.07.1968 - I C 81/67] [139]).
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht -

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68

    Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  • BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG besitzt für das nach §§ 8, 10 LuftVG erforderliche Planfeststellungsverfahren die Bedeutung einer Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 55.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 77.79 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 13).

    Der erkennende Senat hat hierzu nur ausgeführt, daß es um die Frage gehe, ob sich an einem anderen Standort eine bessere Lösung - auch für die betroffene Umgebung - finden lasse (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1979, 517 [519]; vgl. auch Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 = DVBl. 1974, 562 [566]; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 56.81 - BVerwGE 69, 256 [273]).

    Das gilt auch für die Prüfung von Planungsalternativen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 22. März 1985 - a.a.O. - S. 171).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

    Hat der Träger der Landesplanung seine Planungsbefugnisse nicht wahrgenommen, muss die Genehmigungsbehörde ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen im Zulassungsverfahren nach den in der Rechtsprechung des Senats zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 98, vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 ; Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - juris Rn. 42).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auch dies ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [236] zur Frage von Standortalternativen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]).
  • BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet;

    Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 - B 16, Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O., S. 253 ff. - Flughafen München II; vgl. ferner Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ).
  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles

    Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht für den Bereich des Verwaltungshandelns mittels Verwaltungsakts wiederholt ausgesprochen, dass eine fehlende sachliche Zuständigkeit der Behörde zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt und dieser bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsverfahrens aufzuheben ist, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme materiell rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 81.67 - BVerwGE 30, 138 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 106.68 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 9 S. 18; vgl. ferner Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6).
  • BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

    Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

    Bestandskraftfähige Teilentscheidungen müssen deshalb anfechtbar sein, soweit sie eine konkrete Betroffenheit des Eigentumsgrundrechts auslösen und den privaten Einzelnen in seinen Rechten verletzen können (vgl. Wahl, DÖV 1975, 373 ).

    Auch eine inhaltliche Betroffenheit (vgl. dazu Wahl, DÖV 1975, 373 ) bewirkt die Bundesfachplanung nicht.

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur

    Für die weitere Behandlung der Streitsache sei ergänzend auf folgendes hingewiesen: Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch die Frage von Planungsalternativen nach den Grundsätzen des Abwägungsgebotes zu beantworten (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6).
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    Läßt es die Genehmigungsbehörde daran fehlen, obwohl sich nach Lage der Dinge die Anlage eines Flugplatzes an anderer Stelle als Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt, so wird sich das zwar in der Regel auf die Rechtmäßigkeit der materiellen Genehmigungsentscheidung auswirken (vgl. dazu Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [24]); das berührt aber nicht den Informationsanspruch der Verfahrensbeteiligten, der vernünftigerweise nur das umfassen kann, was dem Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt worden ist, nicht aber das, was ihm möglicherweise hätte zugrunde gelegt werden sollen.

    Insofern bestimmt, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [24/25]) näher dargelegt hat, die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für einen planfeststellungsbedürftigen Flugplatz den Gegenstand des Unternehmens und schafft erst sie die Voraussetzung für die Planfeststellung.

    Zur Nichtigkeit führt vielmehr nur ein besonders schwerer Form- oder Inhaltsfehler, der mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar und überdies für den urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 S. 16 [25] mit weiteren Hinweisen; vgl. jetzt auch § 44 Abs. 1 VwVfG).

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein einheitliches Planungsverfahren in Stufen zu zerlegen und einer vorläufigen Stufe schon bestimmte rechtliche Außenwirkungen zu verleihen (s. dazu etwa Wahl, DÖV 1975, 373; Schmidt-Aßmann, DVBl. 1981, 334; Weyreuther DÖV 1982, 173 ; Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - DVBl. 1986, 190 = UPR 1986, 107; Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8).
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis -

    Damit bedient sich das Abfallbeseitigungsgesetz des Modells eines mehrstufigen Planungsverfahrens mit abschichtender Problemlösung (vgl. dazu Wahl, DÖV 1975, 373 ; Steinberg, Das Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen, 1988, 295; ferner BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 C 13/85]).
  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

    Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung;

  • BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06

    Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche

  • BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

    Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der

  • OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit;

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

    Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04

    Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare

  • BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im

  • BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung

  • BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

    Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren;

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

    Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um

  • SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

  • BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04

    Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3

  • BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
  • VGH Hessen, 27.07.1989 - 6 TH 1651/89

    Anweisung einer Kommunalaufsichtsbehörde an eine Gemeinde nach GemO HE § 139, den

  • VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

    Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 77.79

    Stufenfolge von Genehmigung und Planfeststellung - Luftverkehrsrechtliches

  • BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

    Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde -

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2019 - 3 LA 4/17

    Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1997 - 20 B 713/95

    Linienführung einer Straßenbahn; Vorhabengenehmigung;

  • VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

    Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von

  • OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

    Rückeinweisung ; Teilfläche eines Flurstücks; Besitzeinweisungsverfahren;

  • BVerwG, 26.03.1976 - 4 B 27.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung zur Anlage und

  • BVerwG, 11.04.1989 - 6 B 55.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 01.06.1977 - 5 B 34.75

    Rechtsmittel

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.1996 - 1 S 214/96

    Verwaltungsakt; Baugenehmigung - Nichtigkeit einer Baugenehmigung

  • BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 160.80

    Zulassung der Revision

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

    Entscheidung über Bauantrag; Grenzregelung; Rechtstatsache

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.02.1974 - 1 Ss 144/73 OWi   

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https://dejure.org/1974,2870
OLG Hamburg, 04.02.1974 - 1 Ss 144/73 OWi (https://dejure.org/1974,2870)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.1974 - 1 Ss 144/73 OWi (https://dejure.org/1974,2870)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1961 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 12 L 6450/95

    Unmöglichkeit - Verfolgungsverjährung (Fahrtenbuch);; Ersatzfahrzeug;

    Allerdings ist es anerkannt, daß auch die Anordnung zur Versendung eines Anhörbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geeignet ist, die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu unterbrechen (s. z.B. OLG Hamburg, Beschluß vom 4. Februar 1974 - 1 Ss 144/73 OWi -, VRS 47, 43), auch ist durch § 33 Abs. 2 OWiG nunmehr geklärt, daß bereits durch die schriftliche Anordnung und nicht erst durch den Zugang des Anhörbogens beim Betroffenen die Verjährung unterbrochen werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 07.08.1996 - 12 L 1639/96

    Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung;; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer;

    Allerdings ist es anerkannt, daß bereits die Anordnung zur Versendung eines sog. Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verfolgungsverjährung mit der Folge unterbrechen kann, daß ab dieser Unterbrechungshandlung die dreimonatige Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt (siehe z.B. OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.1974 - 1 Ss 144/73 OWi -, VRS 47, 43; Göhler, aaO, RdNr. 11 zu § 33; siehe auch die Urteile des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes v. 9.2.1993 - 12 L 7418/91 - und v. 12.12.1995 - 12 L 6450/95 -).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.03.1974 - 2 Ws (B) 48/74 OWiG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,2941
OLG Frankfurt, 12.03.1974 - 2 Ws (B) 48/74 OWiG (https://dejure.org/1974,2941)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.1974 - 2 Ws (B) 48/74 OWiG (https://dejure.org/1974,2941)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 1974 - 2 Ws (B) 48/74 OWiG (https://dejure.org/1974,2941)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1961
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.1974 - 5 Ss OWi 255/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,3020
OLG Hamm, 16.04.1974 - 5 Ss OWi 255/74 (https://dejure.org/1974,3020)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.1974 - 5 Ss OWi 255/74 (https://dejure.org/1974,3020)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 1974 - 5 Ss OWi 255/74 (https://dejure.org/1974,3020)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1961 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76

    Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 1974 (JMBl NW 1974, 154; NJW 1974, 1961 - Leitsatz) gehindert.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.06.1974 - RReg. 5 St 559/74 OWi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1790
BayObLG, 19.06.1974 - RReg. 5 St 559/74 OWi (https://dejure.org/1974,1790)
BayObLG, Entscheidung vom 19.06.1974 - RReg. 5 St 559/74 OWi (https://dejure.org/1974,1790)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Juni 1974 - RReg. 5 St 559/74 OWi (https://dejure.org/1974,1790)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 72 Abs. 1 S. 2; StPO § 145a Abs. 1
    Hinweis auf die Möglichkeit der Entscheidung ohne Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1961 (Ls.)
  • BayObLGSt 1974, 66
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