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   BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 113/72   

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https://dejure.org/1974,398
BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 113/72 (https://dejure.org/1974,398)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1974 - VIII ZR 113/72 (https://dejure.org/1974,398)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1974 - VIII ZR 113/72 (https://dejure.org/1974,398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträgliche Verminderung des Beschwerdegegenstandes - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2317
  • MDR 1961, 498
  • MDR 1975, 133
  • WM 1974, 1182
  • DB 1974, 2247
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95

    Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des

    Unvermögen im Sinne von § 275 Abs. 2 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 56, 308, 311; 62, 388, 393 f; Urteil vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72 = NJW 1974, 2317 unter B 1; Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 178/80 = NJW 1982, 2552 = WM 1982, 1234 unter 4) nicht schon dann vor, wenn die Erfüllung von dem Willen eines Dritten abhängt, solange die Möglichkeit besteht, daß der Schuldner rechtlich oder auch nur tatsächlich auf den Dritten einwirken und so die Leistung erbringen kann.
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach

    Der Umstand, dass die Erfüllung eines Anspruchs von dem Willen eines Dritten abhängt, begründet für sich genommen keine subjektive Unmöglichkeit; die Feststellungen des Berufungsgerichts bieten keine Grundlage für die Annahme, es sei ausgeschlossen gewesen, dass der Beklagte auf die Schuldnerin rechtlich oder auch nur tatsächlich einwirken und so die Leistung erbringen konnte (vgl. BGHZ 131, 176, 183 f; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317; v. 24. Juni 1982 - III ZR 178/80, NJW 1982, 2552, 2553).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    a) Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass ein Unvermögen des Schuldners nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon durch die Veräußerung des Grundstücks und den damit verbundenen Verlust der Verfügungsbefugnis eintritt (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317) und nicht schon dann vorliegt, wenn die Erfüllung von dem Willen eines Dritten abhängt (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 393 f.; BGH, Urteile vom 30. Juni 1971 - VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308, 311, vom 24. Juni 1982 - III ZR 178/80, WM 1982, 1234 unter 4 und vom 22. November 1995 - VIII ZR 4/95, BGHZ 131, 176, 183).
  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

    Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

    Hat der Schuldner die geschuldete Sache veräußert, ist die Leistung nicht schon deswegen unmöglich, weil der Schuldner über den Gegenstand nicht mehr verfügen kann und auf ihn auch keinen Anspruch hat (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1974, II ZR 113/72, NJW 1974, 2317).
  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 226/84

    Rechte des Gläubigers bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners zur

    Allerdings könnte für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn die vom Beklagten verlangte Leistung - wovon das Berufungsgericht in seiner weiteren Begründung ausgeht - unmöglich oder sicher nicht vollstreckbar wäre (vgl. z.B. RGZ 160, 257, 263; BGH Urt. v. 9. Oktober 1974, VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317 m.w.N.).

    Eine Leistung ist nicht schon dann unmöglich, wenn der Schuldner auf den Leistungsgegenstand keinen rechtlichen Anspruch hat (BGH Urt. v. 9. Oktober 1974 a.a.O. m.w.N.).

    Dann aber kann ihm nicht mit prozessualen Bedenken die Möglichkeit genommen werden, zunächst einmal diesen Herstellungsanspruch durchzusetzen und von § 283 BGB Gebrauch zu machen, falls das Leistungsurteil nicht zum Erfolg führen sollte (vgl. auch BGH Urt. v. 9. Oktober 1974, VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317, 2318).

  • LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16

    Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter

    Eine hier allein in Betracht zu ziehende subjektive Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Klägerin die Verfügungsmacht über die touristisch genutzten Nachbarwohnungen nicht wiedererlangen und auch keine anderweitigen Möglichkeiten hätte, die streitgegenständlichen Beeinträchtigungen zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317, juris Tz. 17; Caspers, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 275 Rz. 126 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 107/06

    Anforderungen an die Konkretisierung abzuspaltender Grundstücke in einem

    Dies reicht für die Bestimmtheit des Klageantrages aus (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1974, 2317; 1982, 2553; Zöller/Gregor, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rdnr. 13 c für einen Antrag auf Beseitigung einer Störung oder eines Mangels).

    Zwar ist die Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit bereits feststeht, unzulässig (BGH, NJW 1974, 2317).

  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84

    Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch

    Für den Leistungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH Urt. v. 9. Oktober 1974, VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317), weil das Grundbuchamt trotz der antragsgemäßen Verurteilung die Kläger nicht als Eigentümer der Restfläche eintragen dürfte.
  • BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 253/74

    Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Unternehmen: Verpflichtung zu Gestaltung des

    Die Klage auf Erfüllung der Verpflichtung nach Art. 6 des Pachtvertrages ist auch nicht wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung, auf die sie gerichtet ist, unzulässig (vgl. BGH Urteile vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72 = WM 1974, 1182 und vom 4. November 1971 - VII ZR 175/69 = WM 1972, 103).

    Daß der Beklagten auch diese Leistung unmöglich ist, läßt sich jedenfalls nicht feststellen, zumal dafür nicht entscheidend ist, ob die Beklagte gegen ihre Gesellschafter einen Anspruch auf deren erforderliche Mitwirkung hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72, a.a.O., m.w.Nachw.).

    Das Rechtsschutzinteresse an der Verurteilung der Beklagten ergibt sich in diesem Falle schon aus der hierdurch für die Klägerin eröffneten Möglichkeit, von der Beklagten unter erleichterten Voraussetzungen Schadensersatz gemäß § 283 BGB zu fordern (vgl. § 893 ZPO; Senatsurteil vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 174/00

    Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

    Wenn die Beklagte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein sollte (subjektive Unmöglichkeit), der Fa. A die Fortführung des Geschäftsbetriebs zu untersagen, so ist dies im jetzigen Verfahrensstadium unerheblich (vgl. BGH NJW 1974, 2317).
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00

    Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner

  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 128/84

    Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel

  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 178/80

    Jagd-Vorpachtrecht - § 162 Abs. 1 BGB; (kein) Unvermögen, abhängiger Dritter

  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

    Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine

  • KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • OLG Nürnberg, 11.01.2006 - 4 U 1102/05

    Grenzen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes gewerblicher Mietverträge

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 161/95

    Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

  • KG, 08.05.2003 - 8 U 68/03

    Gewerberaummiete: Einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen

  • OLG Stuttgart, 22.05.1995 - 8 REMiet 3/93

    Rechtsentscheid zur Frage einer Räumungsklage gegen den bereits ausgezogenen

  • BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90

    Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung

  • OLG Bremen, 05.01.2006 - 2 U 99/05

    Schutz vor Konkurrenzunternehmen als Bestandteil des vertragsmäßigen Gebrauchs

  • KG, 17.01.2002 - 8 U 353/01

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

  • OLG Jena, 25.07.2007 - 2 W 339/07
  • LG Hamburg, 05.07.2002 - 317 O 123/00

    Altbausanierung: Welchen Schallschutz kann Erwerber verlangen?

  • LG Berlin, 31.10.1986 - 64 S 241/86
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