Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr - Anforderungen an die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration - Voraussetzungen für die Ermittlung des Mindestabbauwertes

• rechtsportal.de

  StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, § 316

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 Promille/h zugrunde zu legen

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 316

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 246
• NJW 1974, 246
• NJW 1974, 613 (Ls.)
• MDR 1974, 242

Wird zitiert von ... (74)

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Zwar bestehen rechtliche Bedenken gegen die vom Oberlandesgericht übernommene Feststellung des Amtsgerichts, bei dem Angeklagten habe zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1, 24 %o vorgelegen, da das Amtsgericht diese Feststellung nicht näher begründet hat und daher zu besorgen ist, daß die Berechnung dieser Blutalkoholkonzentration unter Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot der Rückrechnung für die ersten beiden Stunden nach Trinkende vorgenommen wurde (BGHSt 25, 246, 250).

  Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

• OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20

  Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in allen Entscheidungen, in denen es um die Bestimmung eines Grenzwertes für alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit ging, betont hat, dass es sich dabei nicht um ein normatives Merkmal, sondern um die rechtliche Anerkennung gesicherten naturwissenschaftlich-medizinischen Erfahrungswissens im Sinn eines Erfahrungssatzes handelt (u.a. BGHSt 19, 82; 21, 157; 22, 352; 25, 246; 25, 360; 30, 251; 34, 133; 36, 341; 37, 89).
• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Kraftfahrern absolute Fahruntüchtigkeit erst dann gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration - oder zumindest die Alkoholkonzentration im Körper des Angeklagten (BGHSt 25, 246, 251) [BGH 11.12.1973 - 4 StR 130/73] - zur Zeit der Tat 1, 3 Promille oder mehr beträgt (BGHSt 21, 157).

 
• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06

  Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung …

  Dass die für die Trunkenheitsfahrt auf der Grundlage der entnommenen Blutprobe ermittelte Tatzeitblutalkoholkonzentration (2,97 ?) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht, da das Landgericht ersichtlich übersehen hat, dass insoweit die ersten zwei Stunden nach Trinkende (Fahrtantritt) grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen sind (vgl. BGHSt 25, 246; BGH, Beschluss vom 25. September 2006- 4 StR 322/06 m.w.N.), beschwert den Angeklagten im Ergebnis nicht.
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 1 RVs 18/17

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

  Das angefochtene Urteil stellt vielmehr im Ergebnis allein auf die - allerdings ganz erhebliche - Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit ab (2,21 %o - der Zeitraum von einer Stunde bis zur Blutentnahme bleibt rückrechnungsfrei, BGHSt 25, 246), trifft aber keine weiteren Feststellungen etwa zum Trinkverlauf und zum Trinkende sowie zur Alkoholgewöhnung des nicht vorbestraften Angeklagten.
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …

  Dies kommt aber dem Täter nicht zu Gute, wenn er zum Zeitpunkt der Tat eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einem BAK-Wert oberhalb des strafrechtlich relevanten Grenzwertes führt, da die eventuelle Anflutungswirkung zum Tatzeitpunkt in gleicher Weise die absolute Fahruntüchtigkeit zur Folge hat, wie das Erreichen des Grenzwertes (BGH NJW 1974, 246, 247).
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …

  Dasselbe gilt nach dieser Rechtsprechung, wenn der Blutalkoholkonzentrationswert im Zeitpunkt der Fahrt zwar den Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit noch nicht überschritten hat, der Kraftfahrer jedoch in diesem Zeitpunkt eine Alkoholmenge im Körper hat, die in der Folgezeit zu einer Blutalkoholkonzentration führt, die den Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit erreicht oder übersteigt (vgl BGHSt 25, 246 [251 f]).

  Demgemäß ist der Tatrichter bei der Beweiswürdigung an allgemeine Erfahrungssätze gebunden (vgl BGHSt 5, 34 [36]; 6, 70 [72]; 10, 208 [211]; 25, 246 [248]; 29, 18 [20 f]; 31, 86 [89];… Kleinknecht/Meyer-Großner, StPO , 41. Aufl, § 337 Rdn. 31 m.w.N.).

• LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21

  Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze

  Eine von diesem auf Grundlage der Blutentnahme um 04:08 Uhr rechtsmedizinisch ermittelten Wert ausgehende Rückrechnung, die möglicherweise zu einer noch höheren tatzeitlichen Intoxikation führen würde, scheidet aus, weil die Blutprobe exakt zwei Stunden nach der Tatzeit und damit innerhalb der zu Gunsten des Beschuldigten anzunehmenden (maximalen) Resorptionszeit von zwei Stunden genommen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.1973, Az. 4 StR 130/73 = NJW 1974, 246, 247).
• OLG Köln, 28.09.2012 - 20 U 107/12

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei alkoholbedingter …

  Ausreichend ist, wenn der Kraftfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration führen wird, bei der von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist (BGH, NJW 1974, 246).

  Dies deckt sich mit dem Grundsatz, dass die Anflutungswirkung einer zur Tatzeit möglicherweise noch nicht vollständig resorbierten Alkoholmenge einen vorhandenen Konzentrationsfehlbetrag ausgleicht und sich bei einem Sturztrunk eine Rückrechnung daher erübrigt (BGH NJW 1974, 246; vgl. auch OLG Köln, Blutalkohol 14, 267).

• BGH, 25.09.2006 - 4 StR 322/06

  Rückrechnung auf die Tatzeit-BAK

  Darauf kommt es nach der Rechtsprechung an, weil die Resorption bis zu zwei Stunden dauern kann und deshalb die ersten zwei Stunden nach Trinkende grundsätzlich von einer Rückrechnung auszunehmen sind (BGHSt 25, 246;… Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 316 StGB Rdn. 7 und 14 m.w.N.).
• BSG, 28.06.1979 - 8a RU 98/78

  Kraftfahrer - Absolute Verkehrsuntüchtigkeit
• BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81

  Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) …
• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 263/20

  Schwere Vergewaltigung (Bei-Sich-Führen einer Waffe oder eines anderen …
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• BSG, 30.03.1982 - 2 RU 57/81
• LG Hamburg, 12.11.2007 - 603 Qs 470/07

  Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit eines Blutalkohol-Gutachtens; …
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89

  Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 19 U 167/01

  Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei …
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 221/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• LG Hamburg, 06.05.2010 - 603 Qs 165/10

  Beweisverwertung: Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen …
• BGH, 20.04.2005 - IV ZR 293/03

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 552/85

  Zugrundezulegender Abbauwertes bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration …
• BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86

  Schuldfähigkeit - BAK - Blutalkoholkonzentration
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• KG, 10.05.2022 - 3 Ss 27/21

  1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14

  Versicherer muss für Schäden bei (alkoholisierten) "Auto-Tauziehen" aufkommen
• OLG Koblenz, 29.10.2008 - 2 Ss 176/08

  Anforderungen an den Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• BGH, 22.02.1996 - 4 StR 20/96

  Verwerfung der Revision - Berechnung der Blutalkoholkonzentration
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 13/79
• BGH, 10.09.1974 - 1 StR 430/74

  Klärung der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ohne Sachverständigen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 2 U 243/10

  Arbeitsunfall - Wegeunfall - relative Fahruntüchtigkeit - alkoholbedingtes …
• LAG Berlin, 11.06.1996 - 7 Sa 14/96

  Kündigung; Verkehrsunfall; Trunkenheitsfahrt; U-Bahn-Zugführer; Unzuverlässigkeit …
• AG Aachen, 24.07.2007 - 41 Gs 1299/07

  Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt i.S.de. § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wegen …
• BVerwG, 28.08.2001 - 1 D 57.00

  Innerdienstliches Dienstvergehen eines Bahnbeamten - Verrichten des Dienstes …
• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
• LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07

  Straßenverkehrsstrafrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht …
• OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 160/02

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …
• LG Aurich, 20.12.2016 - 5 S 155/16

  Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer: …
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 579/85

  Darlegungspflicht des Tatgerichts bei Anschluss an das Ergebnis eines …
• BayObLG, 29.11.1994 - 2St RR 212/94

  Blutalkohol: Beurteilung der Schuldfähigkeit
• OLG München, 27.06.2008 - 10 U 5654/07

  Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei relativer …
• OLG Hamm, 06.10.1998 - 4 Ss 1174/98

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz bei hoher Blutalkoholkonzentration
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CS 20.2497

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - einstweiliger …
• VG München, 27.09.2011 - M 1 K 11.2974

  Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen; rinmalige …
• AG Zossen, 08.02.2008 - 4 C 242/07

  Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt …
• BVerwG, 25.02.1999 - 2 WD 33.98

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und …
• OLG Köln, 01.07.1993 - 5 U 253/92

  Alkoholkonzentration; Rückrechnung; Resorptionsphase; Trinkeinheit; …
• BGH, 03.01.1989 - 1 StR 789/88

  Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Darlegung der Berechnungsgrundlagen …
• KG, 11.06.2010 - 6 U 28/10

  Trunkenheitsfahrt
• LG Kaiserslautern, 18.10.2004 - 3 O 507/04

  Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wegen …
• OLG Naumburg, 17.12.1998 - 2 Ss 397/98

  Keine Feststellung durch den Tatrichter ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt …
• OLG Zweibrücken, 19.01.1996 - 1 Ss 3/96
• BayObLG, 16.04.1992 - 1St RR 77/92

  Trunkenheit im Verkehr; Fahruntüchtigkeit; Grad; Umstände; Gefährlichkeit
• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 395/87

  Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs - Vorsätzlicher …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 331/83

  Anforderungen an Würdigung einer Tat im prozessualen Sinne - Zulässigkeit der …
• OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.1978 - L 2 Ua 1669/75
• KG, 10.05.2022 - 121 Ss 67/21

  E-Scooter, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzeug, Grenzwert
• LG Kassel, 26.01.2022 - 1 Qs 7/22
• BGH, 27.06.1984 - 3 StR 253/84

  Unmögliche Überprüfbarkeit der in der Hauptverhandlung gehörten …
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 333/83

  Anforderungen an Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei Gefühlsregungen - …
• BayObLG, 08.05.1974 - RReg. 6 St 67/74

  Berechnung der Tatzeit-BAK
• OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00

  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision, …
• BSG, 31.03.1976 - 2 RU 117/74
• BGH, 11.12.1975 - 4 StR 649/75

  Zum rechtlichen Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge mit einem vorsätzlichen …
• BGH, 24.09.1974 - 1 StR 421/74

  Schuldunfähigkeit wegen Alkoholkonsums
• BGH, 29.05.1974 - 3 StR 93/74

  Ablehnung des Hilfsbeweisantrages hinsichtlich der Einholung eines weiteren …
• OLG Hamburg, 03.06.1982 - 1 Ss 48/82
• KG, 13.08.1999 - 1 Ss 155/99

  Alkoholermittlung bei Nachtrunk
• BayObLG, 08.05.1992 - 1St RR 73/92
• BGH, 07.08.1985 - 2 StR 375/85

  Berechnung der Resorptionszeit - Beschwerung des Angeklagten durch die Annahme …
• BGH, 28.05.1974 - 4 StR 166/74

  Verurteilung wegen fortgesetzter gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr - …
• LSG Bayern, 09.03.1977 - L 2 U 227/75