Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.09.1973

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.11.1973 - Ws 274/73   

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https://dejure.org/1973,3014
OLG Saarbrücken, 02.11.1973 - Ws 274/73 (https://dejure.org/1973,3014)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.11.1973 - Ws 274/73 (https://dejure.org/1973,3014)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. November 1973 - Ws 274/73 (https://dejure.org/1973,3014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf sofortige Verwerfung der Berufung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Hauptverhandlungstermins im Berufungsverfahren; Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund nach § 329 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 327 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 15.11.1996 - Ss 554/96

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anbringung eines Einspruchs im

    Ebensowenig darf ihm genügen, daß der Verteidiger das Ausbleiben für entschuldigt hält (vgl. OLG Hamm JMBlNW 1978, 32), die Verwerfung der Berufung nach § 329 StPO als rechtlich unzulässig ansieht (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1974, 327) oder nach längerer Wartezeit zum Verlassen des Gerichtsgebäudes auffordert (vgl. OLG Hamm VRS 55, 275).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.1994 - 2 Ws 215/94
    Im übrigen kann zur Vermeidung der Folge, daß sonst ein Angeklagter trotz der Prüfungspflicht des Gerichts durch die Stellung eines Verlegungsantrages die Bestimmung des Verfahrensablaufs allein in der Hand hätte, eine entsprechende Erkundigungspflicht nicht entfallen (OLG Schleswig SchlHA 1976, 158, 159 [nicht beschiedener Antrag gemäß § 233 StPO]; ebenso OLG Saarbrücken NJW 1974, 327 [Ls.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.1973 - 5 Ss 901/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,3093
OLG Hamm, 11.09.1973 - 5 Ss 901/73 (https://dejure.org/1973,3093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.1973 - 5 Ss 901/73 (https://dejure.org/1973,3093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 1973 - 5 Ss 901/73 (https://dejure.org/1973,3093)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14

    Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Auch wenn seine Erklärung zunächst nur eine Verfahrensmaßnahme herbeiführen soll, so ist dennoch ihr Endzweck die Befreiung von der Anschuldigung (vgl. OLG Hamm vom 11.9.1973 NJW 1974, 327/328).
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