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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71   

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https://dejure.org/1973,802
BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Baugenehmigung für eine Garage im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 384 (Ls.)
  • DVBl 1974, 235
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei

    Der darin liegende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu beachten; er zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30 S. 22 [24 f.] sowie Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - in RdL 1974, 205 [206]).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235).
  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des

    Daß die höhere Verwaltungsbehörde zur Zeit der Verkündung des Urteils in der Vorinstanz nicht - mehr - beigeladen war, stellt einen Verfahrensmangel dar, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. den Vorlagebeschluß des Senats vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes [DVBl. 1974, 235]. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat sich durch Beschluß vom 12. März 1974 - 2 S 1/74 - der Rechtsauffassung des erkennenden Senats insoweit angeschlossen).
  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

    Das entspricht auch dem Sinn der notwendigen Beiladung (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - [DVBl. 1974, 235 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - L 5 KR 137/01

    Krankenversicherung

    Nimmt man an, dass zwar aufgrund des Urteils vom 27.03.2001 der Bescheid aufgehoben ist, jedoch die betroffenen Gebührenbeauftragten nicht gebunden sind (so wohl Zeihe, § 75 Rdn. 13c; wohl auch BVerwG DVBl. 1974, 235), können sie jedenfalls von der Einzugsstelle eine Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht verlangen.
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Rechtsprechung
   BFH, 13.09.1973 - II R 80/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,681
BFH, 13.09.1973 - II R 80/72 (https://dejure.org/1973,681)
BFH, Entscheidung vom 13.09.1973 - II R 80/72 (https://dejure.org/1973,681)
BFH, Entscheidung vom 13. September 1973 - II R 80/72 (https://dejure.org/1973,681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelführer - Postlaufzeiten - Feiertage - Fristwahrung - Besonderheiten des Einzelfalles - Rechtsmittel - Schuldhafte Verspätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 233
  • BFHE 110, 234
  • NJW 1974, 384
  • DB 1974, 416
  • BStBl II 1973, 824
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87

    Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung

    Denn der Bestandsschutz zielt in erster Linie auf den Schutz der Bestands nutzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 = BauR 1974, 397 = NJW 1974, 384 [BFH 13.09.1973 - II R 80/72]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.11.1973 - RReg. 4 St 548/73 OWi   

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https://dejure.org/1973,6477
BayObLG, 14.11.1973 - RReg. 4 St 548/73 OWi (https://dejure.org/1973,6477)
BayObLG, Entscheidung vom 14.11.1973 - RReg. 4 St 548/73 OWi (https://dejure.org/1973,6477)
BayObLG, Entscheidung vom 14. November 1973 - RReg. 4 St 548/73 OWi (https://dejure.org/1973,6477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 384 (Ls.)
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