Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1974

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1974 - VIII ZR 12/73   

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https://dejure.org/1974,1528
BGH, 06.02.1974 - VIII ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,1528)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1974 - VIII ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,1528)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1974 - VIII ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,1528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Haftung eines Garagenunternehmers für jedwedes Verschulden seines Personales inklusive Vorsatz in den Geschäftsbedingungen - Verschuldensabhängige Haftung eines Garagenunternehmers bei Annahme des Schlüssels für ein bei ihm eigestelltes Fahrzeug ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Garagenunternehmer - Garage - Mißbrauch der Autoschlüssel - Kfz-Schlüssel - Diebstahl des Kfz - Haftung für eigenes Verschulden - Sammelgarage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 276
    Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 90
  • NJW 1974, 900
  • MDR 1974, 663
  • VersR 1974, 574
  • DB 1974, 426
  • JR 1974, 663
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

    Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den

    Sie geht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Haftungsbeschränkungen vor Inkrafttreten des AGBG zurück (vgl. BGHZ 20, 164, 167 f; 38, 183, 185 f; 70, 356, 365; BGH NJW 1962, 1195 Nr. 2; 1968, 1718, 1720; 1973, 2154, 2155; 1974, 900 Nr. 7; 1978, 1918; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - IV ZR 21/78 = WM 1980, 287 = VersR 1980, 383).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 705/02

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, MRK Art 6 Abs 3 Buchst c durch Pflicht des

    Ob der gegenteiligen Meinung (OLG Düsseldorf [5. Strafsenat] NStZ 1985, S. 370 ff.; Schmidt, NJW 1974, S. 90) der Vorzug einzuräumen ist, hat nicht das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
  • BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76

    Anspruch aus einer Speditionsversicherung - Voraussetzungen der Haftungsbefreiung

    Angesichts dieses schwerwiegenden Organisationsmangels ist es der Beklagten verwehrt, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 54 a Nr. 2 ADSp zu berufen (vgl. BGH MDR 1969, 557 = LM Nr. 30 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; NJW 1973, 2154, 2155 = LM Nr. 3 zu § 2 ADSp; NJW 1974, 900, 901 = LM Nr. 54 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • LG Tübingen, 06.02.1995 - 1 S 229/94

    Veräußerung von Einfamilienhaus: Gewährleistung

    Dabei ist es nicht von entscheidender Bedeutung, daß die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnen haben mögen Vgl. Schmalzl, NJW 1977, 2041 ff.; MünchKomm.-Mertens, BGB, 2. Aufl., § 823 Rdn. 212 unter Verweis auf BGH, NJW 1985, 1078 = BauR 1985, 237; BGH, DB 1976, 2300; BGH, DB 1974, 426; OLG Schleswig, MDR 1982, 318.
  • OLG Köln, 05.06.1975 - 1 Ws 16/74

    Pflicht zum Tragen von Dolmetscherkosten nach einem Strafverfahren

    Die erstgenannte Ansicht vertreten das AG Bremerhaven in NJW 1963, 827, das AG Geilenkirchen in NJW 1971, 2320; Schorn, Die europäische Konvention etc., 1965, S. 234; Guradze, Die europäische Menschenrechtskonvention, 1968, Anm. zu Art. 6 Abs. 3 e (Nr. 38); Schmidt in NJW 1974, 90.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1974 - III ZR 93/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,2027
BGH, 28.01.1974 - III ZR 93/72 (https://dejure.org/1974,2027)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1974 - III ZR 93/72 (https://dejure.org/1974,2027)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1974 - III ZR 93/72 (https://dejure.org/1974,2027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit - Beschränkung eines Vergleichs auf die Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen - Erledigung des Strafverfahrens mit dem Abschluss eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1325 (Ls.)
  • NJW 1974, 900
  • MDR 1974, 650
  • DB 1974, 1010
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Nürnberg, 12.12.2007 - V 225/05

    Erstattungsbeträge als Werbungskostenersatz sind steuerpflichtige Einnahmen

    Zwar kann ein Vergleich beispielsweise auch zur Abwendung eines Strafverfahrens geschlossen werden, indem der Verletzte auf Rechte wie das Antragsrecht im Sinne von § 77 StGB oder nach § 374 StPO (Privatklage) verzichtet (vgl. BGH - Urteil vom 28.01.1974 III ZR 93/72 NJW 1974, 900 ), sofern dies nicht im Einzelfall sittenwidrig ist (Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch 65. Auflage § 779 Rn. 8).
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