Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1974 - VI ZR 52/72   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung eines Einnickens am Steuer als "Grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § 640 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades durch Nichtbemerken der Prodromalerscheinungen - Anforderungen an die Feststellung groben Verschuldens durch den Tatrichter

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Einnicken am Steuer und grobe Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 948
  • MDR 1974, 658
  • VersR 1974, 593
  • DB 1974, 871



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13  

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    70 Das Einnicken am Lenkrad (Sekundenschlaf) wird hingegen nur dann als grob fahrlässig bewertet werden können, wenn sich der Fahrer über die von ihm erkannten deutlichen Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (vgl. BGH, VersR 1974, 593; BGH, VersR 1977, 619; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 781; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 83).
  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04  

    Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines

    Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei dem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR 1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365).

    Im Übrigen begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein nachweisliches "Einnicken" des Fahrers am Steuer nach der Rechtsprechung nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn feststeht, dass sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 52/72, VersR 1974, 593, 594 = NJW 1974, 948; Urt. v. 1.3.1977 - VI ZR 263/74, VersR 1977, 619, 620).

    Die Regeln des Anscheinsbeweises sind für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich dabei um individuelle Vorgänge wie etwa im Straßenverkehr um das Überfahren einer roten Ampel (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364, 365 = NJW 2003, 1118) oder namentlich auch um das "Einnicken" am Steuer handelt (vgl. BGH VersR 1974, 593, 594).

  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03  

    Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von sonstigen Fällen des Einnickens von Kraftfahrern infolge von Übermüdung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 52/72 - VersR 1974, 593 und BGHSt 23, 156).
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