Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.1974 - 1 Ss 532/73   

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https://dejure.org/1974,1029
OLG Frankfurt, 13.02.1974 - 1 Ss 532/73 (https://dejure.org/1974,1029)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.1974 - 1 Ss 532/73 (https://dejure.org/1974,1029)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 1974 - 1 Ss 532/73 (https://dejure.org/1974,1029)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1151
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

    Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung -

    In der Sache selbst tritt der Senat der bisher herrschenden Rechtsprechung, wie sie in den genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Celle zum Ausdruck kommt, bei (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1969, 476 [OLG Karlsruhe 21.10.1968 - 3 Ss 90/68]; KG GA 1973, 29; BayObLG bei Ruth DAR 1973, 211; OLG Frankfurt/Main NJW 1974, 1151; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1614 [OLG Saarbrücken 13.02.1975 - Ss 123/74]).
  • OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02

    Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes

    Da erfahrungsgemäss die Geschäftsstelle auch noch kurz vor dem Termin davon verständigt wird, dass der Betroffene verhindert ist, gebietet es die richterliche Fürsorgepflicht, dass der Tatrichter sich vor Erlass eines Verwerfungsurteils dort (weitergehend KK OWiG-Senge, 2. Aufl., § 74 Rn 35, wonach auf den Eingang bei Gericht abzustellen sei) erkundigt, ob eine Mitteilung vorliegt (BayObLG VRS 83, 56; Senat VRS 93, 357; OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; ( vgl. Göhler, OWiG, 12. Aufl. § 74 Rn 31) und auch dieses Vorbringen gegebenenfalls im Urteil erörtert.
  • OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aufhebung eines Urteils wegen

    Die Fürsorgepflicht gebietet es deshalb, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; OLG Köln VRS 102, 382 = DAR 2002, 230).
  • BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99

    Mangels unzureichender Angaben zur Wahrung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1

    Im Revisionsverfahren konnte er mit ihm nicht mehr gehört werden (einhellige Rechtsprechung, vgl. KG, GA 1973, S. 29; OLG Frankfurt/Main, NJW 1974, S. 1151; OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 275; vgl. ferner BGHSt 28, S. 384).
  • OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund

    In die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob der Einspruch zu Recht verworfen wurde, sind nämlich alle Umstände einzubeziehen, die der Richter bei seiner Entscheidung wenigstens theoretisch hätte berücksichtigen können, auch wenn er sie tatsächlich (noch) nicht gekannt hat (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288).
  • OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 485/97
    Da erfahrungsgemäß noch kurz vor dem Hauptverhandlungstermin bei der Geschäftsstelle Äußerungen des Betroffenen und/oder des Verteidigers - etwa die Anzeige einer Verhinderung oder Verspätung - eingehen, muß der Tatrichter sich vor Erlaß eines Verwerfungsurteils dort erkundigen, ob eine Mitteilung vorliegt (Senatsentscheidung vom 19. April 1996 - Ss 33/96 B; vgl. OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart, Justiz 1981, 288; BayObLG VRS 83, 56).
  • OLG Brandenburg, 18.05.2005 - 1 Ss OWi 67 B/05

    Entbindungsantrag - Säumnis des Betroffenen

    Dass der Bußgeldrichter bei seiner Entscheidung andere, den Betroffenen entlastende Umstände wenigstens theoretisch hätte berücksichtigen können (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275 f.), steht demgegenüber gerade nicht fest.
  • OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 33/96
    Da erfahrungsgemäß noch kurz vor dem Termin bei der Geschäftsstelle Äußerungen des Betroffenen -etwa die Anzeige einer Verhinderung- eingehen, muß sich der Tatrichter zwar vor Erlaß eines Verwerfungsurteils dort erkundigen, ob eine Mitteilung vorliegt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; BayObLG VRS 83, 56 )).
  • BayObLG, 14.01.1992 - 2 ObOWi 381/91

    Verwerfungsurteil; Entschuldigungsgrund; Schriftsatz; Termin; Gericht;

    Da erfahrungsgemäß die Geschäftsstelle auch noch kurz vor dem Termin davon verständigt wird, dass der Betroffene verhindert sei, muss sich zwar der Tatrichter vor Erlaß des Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG bei der Geschäftsstelle vergewissern, ob eine dahingehende Mitteilung vorliegt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1974, 1151 und OLG Stuttgart Justiz 1981, 288).
  • BayObLG, 24.03.1999 - 5St RR 245/98

    Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

    Denn die im Urteil des Berufungsgerichts nicht erörterten, von der Revision vorgetragenen Umstände begründen keine "genügende Entschuldigung" (vgl. OLG Frankfurt NJW 1974, 1151 f).
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