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   OLG Karlsruhe, 19.06.1974 - 3 Ss (B) 5/74   

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OLG Karlsruhe, 19.06.1974 - 3 Ss (B) 5/74 (https://dejure.org/1974,1915)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.06.1974 - 3 Ss (B) 5/74 (https://dejure.org/1974,1915)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juni 1974 - 3 Ss (B) 5/74 (https://dejure.org/1974,1915)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2144
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGHSt 18, 389, 390: Verhinderung des Überholtwerdens durch Linksausscheren; BGHSt 23, 47, 54: Blockieren des Straßenbahnverkehrs durch auf dem Gleiskörper stehende oder sitzende Studenten) und von den Revisionsgerichten der Länder (vgl. etwa BayObLGSt 1953, 145, 147: Nötigung eines Kraftfahrers zum Anhalten mittels Versperren des Wegs durch Dazwischentreten; BayObLGSt 1963, 17, 20: Verhinderung der Einfahrt in eine Parklücke durch eine dort stehende Frau, die die Lücke für ihren Ehemann freihalten wollte; BayObLGSt 1970, 71, 72: Aufstellen des Täters vor einem Pkw, um den Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147: Blockieren des Straßenbahnverkehrs) fortgesetzt.
  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen

    Denn durch die Aufforderung des Polizeibeamten, sich zu entfernen, war die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst worden, so daß der dem Betroffenen bei öffentlichen Versammlungen durch Artikel 8 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährte Schutz von diesem Zeitpunkt an entfiel, weil sich nach der Auflösung die zunächst als Versammlung anzusehende Menschenmenge dann lediglich noch als bloße Ansammlung im Sinn des § 113 OWiG darstellte (vgl. BayObLG, NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB . a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145; Meyer a.a.O., V 55 § 13 Nr. 6; O 187 § 113 OWiG Anmerkung 2 a).

    Denn auf den Wortlaut der Auflösungsverfügung kommt es nicht an, wenn nur gewährleistet ist, daß er in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Willen unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BGHSt 5, 245, 250; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2146 und das dort angegebene Schrifttum; BayObLG, …

    Dadurch genoß der Betroffene nicht mehr die grundrechtlich geschützten Privilegien nach dem Versammlungsgesetz , weil eine aufgelöste Versammlung nur noch als Ansammlung nach § 113 OWiG zu bewerten ist (vgl. BayObLG NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145).

    Denn in der Rechtsprechung und Literatur ist, wie bereits ausgeführt, überwiegend anerkannt, daß das Versperren einer öffentlichen Straße durch eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann (vgl. BGHSt 23, 46, 54; OLG Stuttgart, NJW 1984, 1909; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147; BayObLG, …

  • OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

    Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks

    3a St 6">1969, 1127; OLG Celle NJW 1970, 206; KG NJW 1985, 209; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2144, 2147; OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; 1984, 1909; OLG Köln NJW 1983, 2206).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85
    ... Dabei ist zu beachten, daß die Anwendung von Gewalt die Rechtswidrigkeit i. d. R. indiziert (vgl. BGHSt 23, 46 [55]; BGH, NJW 1982, 189; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147; OLG Stuttgart, NJW 1984, 1909, 1910; KG, NJW 1985, 209, 211; aA.
  • OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88

    Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu

    Der von ihm erlassene Verwaltungsakt war daher nicht etwa nichtig (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2146 [OLG Karlsruhe 19.06.1974 - 3 Ss B 5/74]; Stelkens/Bomk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, 1983, § 44, Rdnr. 27).
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