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   VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73   

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https://dejure.org/1975,2193
VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73 (https://dejure.org/1975,2193)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.1975 - 11-VII-73 (https://dejure.org/1975,2193)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 1975 - 11-VII-73 (https://dejure.org/1975,2193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Hochschulzulassung - Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen in Bayern verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1733
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

    In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.

    Während der bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9.Juli 1976 (NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BverfGE 42, 103).

    Von der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung unterscheidet sie sich dadurch vorteilhaft, daß die individuellen Noten nicht durch pauschale Zuschläge oder Abzüge verändert werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht schon im Malus-Beschluß als problematisch beurteilt hat (BVerfGE 37, 104 [120]) und was - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausführt (NJW 1975, S. 1733) - noch problematischer wird, wenn - anders als im Malus-Beschluß - sämtliche zulassungsbeschränkten Fächer berücksichtigt werden.

  • BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

    Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung -

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dann in seiner Entscheidung vom 01.08.1975 - Vf. 11 - VII - 73 - (NJW 1975, 1733 = BayVBl. 1975, 555 = EuGRZ 1975, 431) festgestellt, daß der Zustimmungsbeschluß des Bayerischen Landtags zum Staatsvertrag nunmehr insoweit mit Art. 118 Abs. 1, dem Gleichheitssatz der Verfassung des Freistaats Bayern unvereinbar und deshalb nichtig geworden ist, als der Staatsvertrag in Art. 11 Abs. 8 Sätze 2 ff. die Grundsätze des Notenausgleichs regelt .

    Die Verpflichtungen der Länder aus dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen werden auch bezüglich der Anwendung der Bonus-Malus-Regelung nicht durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 01.08.1975 - Vf. 11-VII-73 - (NJW 1975, 1733 = BayVBl. 1975, 555 = EuGRZ 1975, 431) beseitigt; auch für den Freistaat Bayern rechtfertigt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Nichtanwendung der Bonus-Malus-Regelung nicht.

    Diesen Gedanken wiederholt auch die Entscheidung vom 01.08.1975 (Urteilsabdruck S. 25 f. = NJW 1975, 1733 [1734 re. Sp.] = BayVBl. 1975, 555 [556 re. Sp.] = EuGRZ 1975, 431 [434]), bemerkt aber, der abschließenden Erörterung dieser Frage bedürfe es in diesem Zusammenhang nicht, denn eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs hätte - auch wenn keine Außenwirkung einträte - jedenfalls innerstaatliche Wirkung für die vertragschließenden Organe des Freistaats Bayern hinsichtlich ihrer im Vertrag vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten und -pflichten.

    An einer anderen Stelle in der Entscheidung (vgl. Abdruck S. 36 = NJW 1975, 1733 [1736 re. Sp.] = EuGRZ 1975, 431 [437]) heißt es dann aber unter Hinweis auf die frühere Entscheidung wiederum, die anderen Länder könnten sich nicht auf den Einwand berufen, innerverfassungsrechtliche Mängel seien im Außenverhältnis ohne Bedeutung.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof selbst ging in seiner Entscheidung vom 01.08.1975 davon aus (vgl. Entscheidungsabdruck S. 50 = NJW 1975, 1733 [1739 li. Sp.] = EuGRZ 1975, 431 [441]), daß weder für die Annahme, das Notengefälle beruhe auf einer unterschiedlichen Notengebungspraxis, noch für die Aussage der Bayerischen Staatsregierung, die besseren Durchschnittsnoten bayerischer Abiturienten seien durch eine strengere Auslese und ein differenzierteres Schulsystem erklärbar, durch wissenschaftliche Erkenntnisse erhärtete Daten vorliegen.

    Entgegen der Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidungsabdruck S. 47 = NJW 1975, 1733 [1738 re. Sp.] = BayVBl. 1975, 555 [557] = EuGRZ 1975, 431 [440]) läßt sich daraus, daß in Bayern Spitzennoten ungewöhnlich häufig vergeben wurden (vgl. den Hinweis in BVerfGE 37, 104 [118]), nicht folgern, daß im Bereich durchschnittlicher Noten in allen Ländern im wesentlichen gleich bewertet wurde.

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

    Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen -

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß vom 1. August 1975 - Vf 11 - VII - 73 - (NJW 1975 S 1733ff) den von den vertragschließenden Ländern als Übergangslösung beschlossenen pauschalen Notenausgleich in Art. 11 Abs. 8 des Staatsvertrages nicht mehr als ein taugliches Mittel zur Erfüllung der Zielsetzung des Staatsvertrages anerkannt und im Tenor entschieden, daß der Zustimmungsbeschluß des Bayerischen Landtags zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, soweit er sich auf Art. 11 Abs. 8 Sätze 2ff des Staatsvertrages bezieht, nunmehr "mit Art. 118 Abs. 1 BV unvereinbar und deshalb nichtig geworden" ist und daß dieser Teil des Staatsvertrages ab Sommersemester 1976 von dem Freistaat Bayern "nicht mehr angewendet werden" darf.
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

    Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der

    Dies ergibt sich für das vorliegende Verfahren schon daraus, dass die beanstandete Ausgestaltung des Krankenversorgungsabzugs - anders als die in Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht umstrittene bonus-malus-Regelung der Abiturnoten (vgl. BayVerfGH, Urteil vom 1. August 1975 - Vf 11.VII-73 -, NJW 1975, 1733 und BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1976 - VII A 1.76 -, BVerwGE 50, 137 ; vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 6. Juli 1978 - Vf. 10-VII-76 -, juris Rn. 24) - das Verfahren der zentralen Vergabe der nach Landesrecht festgesetzten Studienplätze nicht berührt (vgl. Art. 8 HZulEinrErrStV und die Vergabeverordnung der Stiftung für Hochschulzulassung) und dessen Durchführung nicht behindert.
  • BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

    Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dann in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 - Vf. 11 - VII - 73 - (NJW 1975, 1733 = BayVBl. 1975, 555 = EuGRZ 1975, 431) festgestellt, daß der Zustimmungsbeschluß des Bayerischen Landtags zum Staatsvertrag nunmehr insoweit mit Art. 118 Abs. 1, dem Gleichheitssatz der Verfassung des Freistaats Bayern unvereinbar und deshalb nichtig geworden ist, als der Staatsvertrag in Art. 11 Abs. 8 Sätze 2 ff. die Grundsätze des Notenausgleichs regelt.
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