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BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist - Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung - Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und ...
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Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist; Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung; Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 310
- MDR 1975, 753
- DB 1975, 248
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Vorschrift gilt jedoch nicht für Leistungen, die aus Rechtsgründen nur von den mehreren Verpflichteten gemeinsam erbracht werden können (…vgl. Soergel/Siebert/Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 431 Anm. 1;… Larenz, Schuldrecht 1, 10. Aufl. § 36 II c, S. 431 f;… Esser, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. § 58 I S. 432;… Oertmann, BGB, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl. § 431 Anm. 3 sowie Anm. 5 b vor § 420;… Planck/Siber, BGB 4. Aufl. § 431 Anm. 1; im Ergebnis auch BGHZ 36, 187 und BGH Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1723).Vielmehr sind die nur gemeinschaftlich passivlegitimierten Schuldner gemäß § 62 ZPO (2. Alternative) notwendige Streitgenossen in dem Sinne, daß bereits die Klageerhebung ihnen gegenüber nur einheitlich erfolgen darf, so daß die nur gegen einen Mitverpflichteten erhobene Klage unzulässig ist (vgl. BGHZ 36, 187;… Rosenberg/Schwab, ZPR, 11. Aufl. § 50 1, 111).
- BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Vorschrift gilt jedoch nicht für Leistungen, die aus Rechtsgründen nur von den mehreren Verpflichteten gemeinsam erbracht werden können (…vgl. Soergel/Siebert/Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 431 Anm. 1;… Larenz, Schuldrecht 1, 10. Aufl. § 36 II c, S. 431 f;… Esser, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. § 58 I S. 432;… Oertmann, BGB, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl. § 431 Anm. 3 sowie Anm. 5 b vor § 420;… Planck/Siber, BGB 4. Aufl. § 431 Anm. 1; im Ergebnis auch BGHZ 36, 187 und BGH Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1723).Nur dann, wenn die Mitwirkung der anderen Beteiligten bereits sichergestellt wäre, wäre die auf die Klägerin beschränkte Mitwirkungsklage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1722).
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72
Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Revisionen waren hiernach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen, hinsichtlich der Widerklage allerdings mit der Maßgabe, daß dieselbe als unzulässig abgewiesen ist, ohne daß es eines Eingehens auf die weitere, zwischen den Parteien umstrittene Frage bedurfte, ob nicht im vorliegenden Fall der vereinbarte Kaufpreis von 4 000 000 DM nach den Vorstellungen beider Parteien bei Vertragsschluß einen sog. Nettokaufpreis darstellen sollte (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72 = WM 1973, 677 zu III der Entscheidungsgründe).
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64
Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Selbst wenn, wie die Beklagte zunächst geltend gemacht hat, noch eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Mitgliedern der "Altgesellschaft" in Ansehung der Rechnungserteilungspflicht bestehen sollte (vgl. aber BGHZ 44, 229, 232), könnten allenfalls alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter als einzelne auf die Erteilung der Rechnung in Anspruch genommen werden, weil andere Gesellschafter eine Bescheinigung der Gesellschaft allein nicht ausstellen dürfen (vgl. BGHZ 23, 302;… Hueck, Das Recht der OHG, 3. Aufl. § 21 II 5, S. 226 ff, 229). - BFH, 25.07.1968 - V 170/65
Geschäftsveräußerung im ganzen - KG - Komplementär - Gesellschaftsanteile - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Als Veräußerer könnte hier aber nur die Gruppe der Altgesellschafter in Betracht kommen (vgl. BFH, Urteile vom 21. März 1968 - V 80/64 = BFH 92, 351 = BStBl II 1968, 595, vom 25. Juli 1968 - V 170/65 = BFH 93, 196 = BStBl II 1968, 759 …und vom 5. März 1970, aaO), hingegen nicht der einzelne Gesellschafter. - BFH, 05.03.1970 - V R 33/69
Vollständiger Gesellschafterwechsel - Zeitlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 85 UStDB 1951 die Auffassung vertreten, das vollständige Auswechseln der Gesellschafter einer Personengesellschaft unter Fortführung der Firma - und das liegt hier unstreitig vor - sei eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Geschäftsveräußerung im ganzen, weil wirtschaftlich gesehen die alten Gesellschafter das Unternehmen an die neuen Gesellschafter übereigneten (vgl. Urteil des BFH vom 5. März 1970 -VR 33/69 = BFH 99, 76 = BStBl II 1970, 535 mit weiteren Nachweisen). - BFH, 21.03.1968 - V 80/64
Personengesellschaft - Gleichzeitiger Wechsel aller Gesellschafter - Fortführung …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Als Veräußerer könnte hier aber nur die Gruppe der Altgesellschafter in Betracht kommen (vgl. BFH, Urteile vom 21. März 1968 - V 80/64 = BFH 92, 351 = BStBl II 1968, 595, vom 25. Juli 1968 - V 170/65 = BFH 93, 196 = BStBl II 1968, 759 …und vom 5. März 1970, aaO), hingegen nicht der einzelne Gesellschafter. - BGH, 14.02.1957 - II ZR 190/55
Haftung der Gesellschafter einer OHG
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Selbst wenn, wie die Beklagte zunächst geltend gemacht hat, noch eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Mitgliedern der "Altgesellschaft" in Ansehung der Rechnungserteilungspflicht bestehen sollte (vgl. aber BGHZ 44, 229, 232), könnten allenfalls alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter als einzelne auf die Erteilung der Rechnung in Anspruch genommen werden, weil andere Gesellschafter eine Bescheinigung der Gesellschaft allein nicht ausstellen dürfen (vgl. BGHZ 23, 302;… Hueck, Das Recht der OHG, 3. Aufl. § 21 II 5, S. 226 ff, 229). - BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64
Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Das für eine derartige Prozeßführungsbefugnis erforderliche rechtliche Interesse liegt auf seiten der Beklagten schon deswegen vor, weil die GmbH unstreitig eine Tochtergesellschaft der Beklagten, diese mithin das wirtschaftlich herrschende Unternehmen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 121/64 = WM 1965, 865 = NJW 1965, 1962). - BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55
Kostenentscheidung nach Teilurteil
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die gegen das Schluß urteil gerichtete Revision ist, obwohl sie sich auf den Kostenpunkt beschränkt, unbeschadet des § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie lediglich die Ergänzung der gegen das Teilurteil eingelegten Revision darstellt (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126). - BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57
Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Zutreffend ist der (stillschweigende) Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl 1, 1953; im folgenden: UStG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77; BGH Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UStR 1980, 247 m.Anm. Weiß). - BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974, VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310; BFHE 135, 118, 123; BFH BStBl II 1982, 315, 316). - BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
Aus demselben Grund kann das Urteil des Landgerichts Essen auch nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, deswegen unberücksichtigt bleiben, weil schon das Gericht des Vorprozesses rechtsfehlerhaft die nur gemeinschaftliche Passivlegitimation der Miterben und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage gegen nur einen von mehreren notwendigen Streitgenossen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77) verkannt haben könnte.
- BFH, 04.03.1982 - V R 107/79
Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?
Dies gilt nicht nur für die Rechnungserteilung, für die in dem zivilrechtlichen Teil der Regelung des § 14 Abs. 1 UStG 1967 die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis vorgeschrieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1974 VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 = StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 3), sondern auch bei Abrechnung im Gutschriftswege.Da der Anspruch auf Abrechnung in den bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten des Leistungsaustauschs wurzelt und letztlich nur eine ausdrückliche Normierung der ohnehin bestehenden zivilrechtlichen Nebenpflicht zur Abrechnung darstellt (vgl. BGH in NJW 1975, 310, StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 3), bestimmt sich sein Inhalt schon nach dem zugrunde liegenden Zivilrechtrechtsverhältnis.
- BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein …
Allerdings ist die Beklagte vorliegend - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 unter I 1) verpflichtet, die Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG (beziehungsweise § 14 Abs. 2 UStG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 UStG aF für die in den Jahren 1999 und 2000 gestellten Rechnungen) zu berichtigen, so dass sie die gezahlten Umsatzsteuerbeträge gemäß Art. 37 Abs. 2 AO vom Finanzamt erstattet verlangen kann (vgl. zur Vorgehensweise die detaillierten Ausführungen im Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 25. Juni 2009, Az.: S 7221.1.1-1/16 St34, juris; sowie Himmelstoß, KommunalPraxis Bayern 2009, 286, 288 ff.). - BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
Dies steht im Einklang mit der von § 14 UStG geforderten formgebundenen Abrechnung, die Nebenfolge des dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden Schuldverhältnisses ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]): Der leistende Unternehmer ist berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, diesem Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auszustellen; nur mit einer solchen, ihm erkennbar erteilten Abrechnung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen (BFHE 151, 479, 483).Steht ein verdeckter Treuhänder in der Umsatzkette, so hat auch er nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus seinem Schuldverhältnis mit dem Treugeber diesem eine Lieferrechnung zu erteilen, die den Vorsteuerabzug ermöglicht (vgl. BGHZ 103, 284, 287 [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87]; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BFH BStBl II 1982, 309, 311 f).
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93
Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in der Literatur geteilt wird, würde sich auch ohne die ausdrückliche Normierung in § 14 UStG eine Pflicht zur aufgeschlüsselten Rechnungserteilung bereits nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger ergeben, weil andernfalls der Leistungsempfänger den ihm gem. § 15 UStG eingeräumten Vorsteuerabzug nicht geltend machen könnte (BGH Urteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 - NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BGH Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 - BGHZ 103, 284, 286 f. [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87]; BGH Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 - NJW 1989, 302, 303 [BGH 10.11.1988 - VII ZR 137/87]; OLG Hamm Urteil vom 5. Juli 1974 - 20 U 227/73 - MDR 1975, 401; OLG München Beschluß vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - NJW 1988, 270, 271;… MünchKomm-Westermann, BGB, 2. Aufl., § 433 Rz 66;… Palandt/Putzo, BGB, 53. Aufl., § 433 Rz 23;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 433 Anhang I Rz 33;… Staudinger/Köhler, BGB, 12. Aufl., § 433 Rz 54, jeweils m. w. N.). - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87
Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
Für die gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruchs ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; NJW 1980, 2710 = UStR 1980, 247 m. Anm. Weiss). - BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07
Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es sich bei dem Anspruch auf Ausstellung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, der vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, WM 1975, 77, unter I 1; BGH, Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, WM 1980, 872, unter 1; BGHZ 103, 284, 286 f.; vgl. auch BFHE 135, 118, 122 ff.), steht dem nicht entgegen. - BGH, 17.12.1998 - V ZR 341/97
Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
- BFH, 12.07.2023 - XI R 41/20
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die …
- BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 50/92
30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …
- LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16
Arzt; Behandlung; Krankenhausapotheke; Rückforderung; Umsatzsteuer; …
- BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79
Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17
Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in …
- BFH, 29.10.1987 - X R 33/81
Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- BFH, 08.02.1979 - V R 114/74
Rechtsfigur der Unternehmereinheit - Umsatzsteuersystem
- BFH, 29.10.1987 - X R 34/81
Revision - Notwendige Beiladung - Verfahrensverbindung - Geschäftsveräußerung - …
- BFH, 17.05.1979 - V R 112/74
Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 19 U 53/96
Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft